Sitzung des UN-Sicherheitsrats zeigt Russlands anhaltende Enttäuschung über Israel

Die USA machten den Anfang mit einer Verurteilung des jüngsten Raketenangriffs auf den Gazastreifen, während andere den Bau jüdischer Häuser als Haupthindernis für den Frieden bezeichneten.

von Mike Wagenheim | | Themen: Russland
Sitzung des Sicherheitsrates zur Lage im Nahen Osten. Foto: UN Photo/Manuel Elías

(JNS) Bei den geschlossenen Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Montag blieb das übliche Feuerwerk rund um die monatliche Sitzung zum israelisch-palästinensischen Konflikt aus. Sowohl die Vertreter Israels als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde waren bei der Sitzung abwesend.

Die Vereinigten Staaten gaben eine weitgehend ausgewogene Erklärung ab, wobei der stellvertretende UN-Botschafter Richard Mills zu Beginn die “Empörung der Regierung Biden über die Reihe von Terroranschlägen gegen Israelis in diesem Jahr” anmerkte.

Mills fügte hinzu, dass die USA “die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen in diesem Monat verurteilen, die … eine zweimonatige Pause im Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen unterbrochen haben. Viele Israelis, insbesondere diejenigen, die in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen wohnen, leben in ständiger Angst, dass sie oder ihre Familien jederzeit angegriffen werden könnten. Das muss aufhören.”

Mills äußerte sich auch besorgt über die “anhaltende Praxis der Hamas, menschliche Überreste als Verhandlungsmasse zu benutzen”. Er wies darauf hin, dass sich die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, im vergangenen Monat erneut mit Leah Goldin, der Mutter des getöteten IDF-Soldaten Hadar Goldin, getroffen habe, dessen sterbliche Überreste von der Hamas zurückgehalten werden.

Russland, das seit seiner Invasion in der Ukraine, Israel bei den Vereinten Nationen zunehmend kritisch gegenübersteht, machte Israel für eine Zunahme der Gewalt in Jerusalem sowie Judäa und Samaria verantwortlich, “als Ergebnis eines scharfen Vorgehens gegen christliche und muslimische Gläubige und der Einschränkung ihres Zugangs zu den heiligen Stätten”.

Siehe dazu: Der Geist des russischen Imperiums

Russlands erster und ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Dmitry Polyanskiy, bezog sich auf einen angeblichen israelischen Angriff auf Lager der iranischen Miliz am internationalen Flughafen von Damaskus zu Beginn dieses Monats.

“Es mag den Anschein haben, dass Israel einen Freibrief für illegitime einseitige Aktionen mit stillschweigender Zustimmung Washingtons erhalten hat, die grundsätzlich alle Möglichkeiten zur Wiederherstellung des Friedensprozesses blockierten”, so Polyansky, “im Gegenzug versuchen unsere Kollegen im Rat, den Palästinensern einen ‘wirtschaftlichen Waffenstillstand’ aufzuzwingen, ohne ihre legitimen Bestrebungen zu erfüllen und ihnen einen souveränen Staat zuzugestehen.”

Israel und Russland haben bei israelischen Operationen im syrischen Luftraum bis zu einem gewissen Grad zusammengearbeitet, wobei die Russen weitgehend schweigen, solange sie vor den bevorstehenden Aktivitäten gewarnt werden, um die Risiken für ihre eigenen Truppen in dem Gebiet zu verringern. Allerdings hat Russland zunehmend damit gedroht, Israels Handlungsfreiheit einzuschränken, nachdem Israel die russische Invasion in der Ukraine kritisiert hatte.

Siehe dazu: Bericht: Russland schießt auf israelische Flugzeuge

Während die Mehrheit der Mitglieder des Sicherheitsrates weiterhin eine faire, vollständige und transparente Untersuchung des Todes der palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh im Mai während einer Razzia israelischer Truppen bei der Verfolgung von Terrorverdächtigen in Dschenin forderten, berief sich Russland am Montag auf eine kürzlich durchgeführte Untersuchung des UN-Menschenrechtsbüros, wonach Israelis, die “scheinbar gut gezielte Kugeln” abfeuerten, die zu Aklehs Tod führten, gemäß einer Stellungnahme besagten Büros.

Israel hat vehement bestritten, dass Abu Akleh`s Tod vorsätzlich herbeigeführt wurde, und untersucht weiterhin, ob die tödliche Kugel, deren Herausgabe zur Analyse die Palästinensische Autonomiebehörde verweigert, von israelischen Truppen stammt.

Ein Großteil der übrigen Diskussion drehte sich um die Kritik am Bau zusätzlicher Häuser für Juden in Gebieten, die vollständig unter israelischer Kontrolle stehen, und um eine Bewertung der angeblichen finanziellen Notlage des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), das letzte Woche ein weiteres jährliches Defizit von 100 Millionen Dollar bekannt gab, obwohl auf einer Geberkonferenz 160 Millionen Dollar von internationalen Gebern zugesagt wurden.

Keines der Mitglieder des Sicherheitsrates ging auf die Tatsache ein, dass das anhaltende Defizit möglicherweise darauf zurückzuführen ist, dass die palästinensische “Flüchtlingsbevölkerung” aufgrund des einzigartigen Status der Palästinenser, demnach alle ihre Nachkommen unbegrenzt ebenfalls als Flüchtlinge gelten, nicht abnimmt, sondern weiter wächst, unabhängig davon, wo sie leben oder welche Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Unabhängig davon verlängerte der Sicherheitsrat am Montag einstimmig das Mandat der UN Disengagement Observer Force (UNDOF), der UN Friedensmission, auf den Golanhöhen, die den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 für sechs Monate aufrechterhalten soll. Die Verlängerung der Mission war im Wesentlichen technischer Natur, wobei es unter den Ratsmitgliedern kaum Meinungsverschiedenheiten über die Bedingungen gab. Die USA und Russland sehen trotz unterschiedlicher Auffassungen darüber, wer die Souveränität über die Golanhöhen innehat, die Fortsetzung der UNDOF als eine separate Frage an, in der sie sich einig sind.

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