Saudischer Kronprinz: „Die Palästinenser sind mir egal“

Der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman hat in einem geschlossenen Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Anthony Blinken gesagt, was wir seit Jahren schreiben: den arabischen Regierungen sind die Palästinenser völlig egal. Und wann hat er das gesagt? Am selben Tag, an dem Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in Beirut von israelischen Kampfflugzeugen mehrere Stockwerke tiefer in die Hölle geschickt wurde. Israels jüngste Schläge gegen die iranische Achse des Bösen im Nahen Osten bringen neuen Wind in den Nahen Osten. Das ermutigt die sunnitischen Regierungen und gibt dem saudischen Königreich neue Hoffnung auf eine Normalisierung mit Israel, die in den letzten Jahren durch den Krieg versteckt wurde.

Der saudische Kronprinz hat in einem privaten Gespräch mit US-Außenminister Anthony Blinken erklärt, dass ihm persönlich „die Palästinafrage nicht wichtig“ sei. In einem ausführlichen Artikel des Magazins Atlantic über die Bemühungen der USA, die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel zu normalisieren, hieß es, der junge Kronprinz sei zwar besorgt über die öffentliche Meinung in seinem Königreich, was die Möglichkeit einer Normalisierung angehe, doch sei er eindeutig daran interessiert. „Die palästinensische Frage ist mir egal“, sagte Mohammed Bin Salman. Darüber hinaus sagte Prinz Salman, dass er keine Einwände dagegen habe, dass Israel nach der Unterzeichnung eines Normalisierungsabkommens weiterhin Anti-Terror-Operationen im Gazastreifen durchführe. Eine Normalisierung sei nur unter einer von den Demokraten geführten US-Regierung realistisch.

Während eines der Treffen der beiden fragte Blinken bin Salman, ob er die Situation akzeptieren könne, in der die israelische Armee nach einem Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen regelmäßig in den Gazastreifen eindringe, um den Terrorismus zu bekämpfen. Salman antwortete: „Sie können alle sechs Monate oder ein Jahr kommen, aber nicht sofort, nachdem ich so etwas unterschrieben habe“. Der 38-jährige Kronprinz erklärte, er fürchte die öffentliche Kritik in seinem Land: „70 Prozent meiner Bevölkerung sind jünger als ich. Viele von ihnen haben noch nie viel von der Palästinafrage gehört. Ist die Palästinafrage für mich persönlich wichtig? Nein, aber für mein Volk ist sie wichtig, also muss ich dafür sorgen, dass sie wichtig ist.“ Eine offizielle Vertretung des Königreichs dementierte diese Äußerungen.

Saudi crown prince said he personally ‚doesn’t care‘ about Palestinian issue

Mohammed bin Salman reportedly told Antony Blinken that while he was not concerned about ‚the Palestinian issue‘, the young Saudi population were https://t.co/hr4siYUrar

— JustMe (@Follow_5unnah) September 29, 2024

Am 14. August berichtete Politico, dass bin Salman US-Kongressabgeordneten gesagt habe, er wolle die Normalisierung mit Israel vorantreiben, fürchte aber, dass sein eigenes Volk ihn töten werde. Er bezog sich dabei auf den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat, der von Mitgliedern der Muslimbruderschaft ermordet wurde, nachdem er ein Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet hatte.

Die Äußerungen fielen bei einem Treffen der beiden in der saudi-arabischen Stadt Al-Ula im Januar. Bei dem Treffen sagte bin Salman zu Blinken, er glaube, dass die Biden-Regierung die beste Chance sei, die Normalisierung mit Israel voranzutreiben. Ein solcher Schritt sei nur unter einer demokratischen Regierung möglich, da dies die einzige Möglichkeit sei, die Zustimmung der progressiven Kräfte im Kongress zu erhalten, die im Gegenzug für Fortschritte im politischen Prozess zwischen Israel und den Palästinensern ihre Zustimmung geben würden.

Ein saudischer Beamter bezeichnete diese Darstellung des Gesprächs als „falsch“. Zumindest öffentlich hat der Kronprinz erklärt, dass Saudi-Arabien seine Beziehungen zu Israel nicht ohne die Gründung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt normalisieren wird. Aber dies muss er tun, um sich nicht noch mehr Ärger einzuhandeln, nur weil er Israel die Hand reicht. „Das Königreich wird seine Bemühungen um einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt nicht aufgeben“, sagte er kürzlich in seiner jährlichen Rede vor dem Schura-Rat in Riad. Das hat nichts zu bedeuten, denn er will damit nur die palästinensische Führung ruhig stellen.

#BREAKING; ⚠️🇸🇦🇮🇱#Saudi Arabia will not pursue relations with #Israel until the establishment of a sovereign #Palestinian state, declared Crown Prince Muhammad Bin Salman, the leader of the Muslim world. pic.twitter.com/MAI7uuLOlH

— Global Watch (@Global_Watch24) September 29, 2024

Sollte es tatsächlich zu einer Normalisierung mit Saudi-Arabien kommen, was durchaus möglich ist, wird das Palästinenserproblem wieder aus den Medien verschwinden. Natürlich wird ständig davor gewarnt, dass unzufriedene Palästinenser immer wieder terroristisch aktiv werden, was ja auch stimmt, aber diesmal wird es keine Hamas im Gazastreifen geben und wahrscheinlich auch keine Hisbollah im Libanon. Das erlaubt es Israel, die politische Formel fortzusetzen, dass Israel zuerst mit den arabischen Ländern um sich herum Frieden schließen muss, um die Palästinenser zu einem Abkommen zu bewegen – und nicht umgekehrt. Das hat vor Jahren mit den sogenannten Abraham-Abkommen begonnen, was wirklich ein guter Schachzug des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war. Aber es gab ja auch Donald Trump in Washington, der diese Idee voll unterstützt hatte. Nur wenige haben den Mut, wie der saudische Kronprinz, laut zu sagen, was sie von den Palästinensern halten. Auch dem haschemitischen König von Jordanien und dem ägyptischen Präsidenten sind die Palästinenser egal, obwohl in beiden Fällen das Palästinenserproblem beide Länder mehr betrifft als Saudi-Arabien. Es weht ein scharfer Wind.