Beim Kongress des Verbands der städtischen Körperschaften in Eilat hat Minister Dudi Amsalem (Likud) für Aufsehen gesorgt. Wie das israelische Nachrichtenportal Ynet berichtete, rechnete er dort mit der Justiz, der Linken und dem Haredim-Einberufungsgesetz ab – und sparte dabei nicht mit provokanten Aussagen.

„Ohne die Tora gibt es kein Volk Israel. Ich sehe jeden, der Tora studiert, als nicht weniger beitragend an als einen Soldaten, der gerade in Gaza kämpft. Es gibt keinen Unterschied zwischen ihnen“, sagte Amsalem auf der Konferenz. Die Armee habe laut ihm einen „Überschuss an Kampfsoldaten“, lasse sich aber dennoch von der „toxischen Rhetorik der Linken“ mitreißen.

Frontaler Angriff auf die Linke

Amsalem nutzte den Kongress auch für eine scharfe Abrechnung mit seinen politischen Gegnern. „Wir haben vier schreckliche Jahre hinter uns, und ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Linke in Israel das gewalttätigste und antidemokratischste Element des Landes ist“, so der Minister. Auf die Frage nach der Justizreform legte er nach: „Wir werden die Reform sowohl mit Gewalt als auch mit Vernunft durchsetzen.“ Zu möglichen Neuwahlen sagte er: „Die Wahlen werden nach den Hohen Feiertagen stattfinden – irgendwann im September.“

Ein Gesetz, das Israel seit Jahrzehnten spaltet

Das Thema Haredim und Militärdienst ist in Israel kein neues – doch seit dem 7. Oktober 2023 hat es eine ganz neue Schärfe bekommen. Laut Armee gibt es rund 70.000 wehrpflichtige Haredim im Alter zwischen 18 und 29 Jahren. Viele erscheinen schlicht nicht zum Einberufungstermin, manche verbrennen öffentlich ihre Einberufungsbescheide. Für Reservisten, die teils zwei Jahre fast ununterbrochen Dienst geleistet haben, ist das schwer erträglich. Laut einer Umfrage befürworten 85 Prozent der nicht-ultraorthodoxen Israelis harte Sanktionen gegen Verweigerer – darunter den Entzug von Sozialleistungen, Führerschein und sogar des Wahlrechts.

Wie die Jerusalem Post berichtete, hatte die Koalition im Januar 2026 sogar die Abstimmung über den Staatshaushalt verschoben, weil die Haredim-Parteien Shas und Vereinigte Tora-Judentum (UTJ) mit dem Entzug ihrer Unterstützung drohten. Generalstabschef Zamir warnte das Parlament eindringlich: Die Armee brauche dringend zehntausende neue Soldaten – andernfalls drohe ein Kollaps der Streitkräfte.

Opposition und Koalition unter Druck

Rabbiner Dov Lando, der geistliche Führer der Degel-HaTora-Fraktion, bezeichnete Ministerpräsident Benjamin Netanjahu öffentlich als „Lügner“ und forderte seine Partei auf, die Auflösung der Knesset zu betreiben. Die Partei machte Ernst und entzog der Koalition ihre Unterstützung.

Oppositionsführer Jair Lapid und Ex-Ministerpräsident Naftali Bennett, die im April 2026 eine gemeinsame Liste gebildet haben, reagierten prompt: „Natürlich ist es möglich, Haredim einzuberufen. Ihr werdet es sehen“, sagte Bennett laut der Jerusalem Post. Lapid forderte die sofortige Auflösung der Knesset.

Sollte die Knesset tatsächlich aufgelöst werden, könnten Neuwahlen bereits im Frühsommer stattfinden – früher als von Amsalem angedeutet.