Israel Heute Korrespondent Itamar Eichner durchleuchtet in einem exklusiven Gespräch die Haltung von Kaja Kallas, der neuen EU-Außenbeauftragten, bei ihrem ersten Besuch in Israel. Die estnische Politikerin, bekannt für ihre klare Haltung gegenüber Russland, spricht über den Iran, den Gazastreifen, die Zukunft Syriens, die Lage in Judäa und Samaria, Antisemitismus in Europa, die Beziehungen zur israelischen Regierung und den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Israel Heute: Willkommen in Israel. Es ist Ihr erster Besuch hier?
Kaja Kallas: Ja, tatsächlich mein erster. Mein Vorgänger war zuletzt rund um den 7. Oktober letzten Jahres hier – also vor über einem Jahr. Ein Besuch war längst überfällig.
Israel Heute: Warum erklärt die EU die Revolutionsgarden des Iran nicht endlich zur Terrororganisation? Es gibt doch genug Beweise. Liegt es nur am fehlenden Konsens unter den Mitgliedstaaten?
Kaja Kallas: Ja. Derzeit diskutieren wir intensiv unter den EU-Außenministern über unsere Iran-Strategie. Der Iran destabilisiert die Region, unterstützt Russland im Krieg gegen die Ukraine und ist auch in Europa durch hybride Angriffe aktiv. Unsere größte Sorge ist das iranische Atomprogramm. Deshalb haben wir den sogenannten Snapback-Mechanismus, der Sanktionen reaktiviert, falls Iran sich nicht an die Abmachungen hält. Der Iran ist heute geschwächt – das bietet uns die Gelegenheit, entschlossener zu handeln.
Israel Heute: Wird dieser Mechanismus ausgelöst, wenn kein neues Abkommen zustande kommt?
Kaja Kallas: Der Snapback ist nicht völlig automatisch, aber wenn Iran die Auflagen missachtet, greift er. Deshalb setzen wir weiter auf Diplomatie, um den Iran von der Atomwaffe abzuhalten.
Israel Heute: Welche Botschaft bringen Sie aus Kairo mit, vom Treffen mit arabischen Außenministern zum Wiederaufbauplan für Gaza?
Kaja Kallas: Der arabische Plan ist ein guter Ausgangspunkt. Aber drei zentrale Fragen müssen geklärt werden: Wer finanziert den Wiederaufbau? Die Golfstaaten müssen mehr beitragen – Europa allein reicht nicht. Zweitens: Wer verwaltet Gaza? Unsere Position ist eindeutig: Hamas darf dabei keine Rolle spielen – nicht zuletzt wegen der Sicherheit Israels. Und drittens: Wer garantiert die Sicherheit, damit sich ein 7. Oktober nicht wiederholt? Diese Fragen müssen auch mit Israel abgestimmt werden.
Israel Heute: Ist das besser als Trumps Umsiedlungsplan?
Kaja Kallas: Ja, denn wir lehnen jede Form von unfreiwilliger Umsiedlung ab. Der arabische Plan geht davon aus, dass die Menschen in Gaza bleiben.
Israel Heute: Wird die EU Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen?
Kaja Kallas: Europa hat bereits viele Flüchtlinge aufgenommen. Migration ist ein zentrales Thema für viele EU-Staaten. Wir wollen, dass die Palästinenser in ihrer Heimat bleiben können.
Israel Heute: Wie beurteilen Sie die Übergangsregierung in Syrien?
Kaja Kallas: Es ist eine sehr schwierige Lage, und wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Auf der einen Seite kennen wir die Geschichte der betreffenden Organisationen. Auf der anderen Seite sprechen wir mit der syrischen Zivilgesellschaft – und dort wird ein Ende des Assad-Regimes ausdrücklich begrüßt. Die neue Führung sagt die richtigen Dinge, aber wir müssen noch sehen, ob sie auch entsprechend handelt. Deshalb verfolgen wir einen vorsichtigen Schritt-für-Schritt-Ansatz. Ein Grund, warum wir Sanktionen lockern, ist, dass das syrische Volk Hoffnung braucht. Wenn Unternehmen wieder Dienstleistungen anbieten können, wenn Menschen wieder Gehälter bekommen, dann entsteht Hoffnung. Und Hoffnung verringert Chaos und Gewalt. Gemeinsam mit unseren regionalen Partnern – darunter arabische Staaten, die USA und die Türkei – betonen wir, dass eine neue Regierungsstruktur alle gesellschaftlichen Gruppen einschließen muss, auch Frauen. Syrien befindet sich in einem empfindlichen Übergang. Die Hoffnung ist fragil, aber wir haben uns entschieden, diesen schwierigen Weg zu gehen, um den Menschen eine echte Chance auf einen Neuanfang zu geben.
Israel Heute: Sollte Israel aufhören, Syrien zu bombardieren und sich aus der Pufferzone zurückziehen?
Kaja Kallas: Das hilft der Stabilisierung sicher nicht. Syriens Regierung hat bereits Mühe, das Land zusammenzuhalten. Auch im Libanon gibt es neue politische Bemühungen, um Hisbollah zu entwaffnen. Diese Länder verdienen eine echte Chance.
Israel Heute: Könnte Israel eines Tages der EU beitreten? Viele Israelis besitzen europäische Pässe.
Kaja Kallas: Viele Länder wollen der EU beitreten, auch Kanada denkt darüber nach. Aber unsere Verträge sehen vor, dass nur europäische Länder beitreten können. Das ist aktuell ein Hindernis.
Israel Heute: Also gibt es keine Möglichkeit?
Kaja Kallas: Wenn man es ernsthaft diskutieren will – auch geografisch neu denkt –, kann man darüber reden. Kanada sagt, es sei über die Arktis mit Europa verbunden…
Israel Heute: Gibt es Mitgliedstaaten, die Sanktionen gegen Israel oder die Aussetzung des Assoziierungsabkommens fordern?
Kaja Kallas: Niemand fordert Sanktionen gegen Israel. Aber es gibt Forderungen, gewalttätige Siedler zu sanktionieren. Manche Länder möchten das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen. Bisher fehlt dafür aber die Einstimmigkeit.
Israel Heute: Ein Rabbiner wurde in Frankreich angegriffen. Was tut die EU gegen den zunehmenden Antisemitismus?
Kaja Kallas: Solche Taten sind absolut inakzeptabel. Antisemitismus hat in Europa keinen Platz. Wir müssen ihn konsequent bekämpfen – das ist unsere klare Position.
Israel Heute: Machen Sie sich keine Sorgen, dass Israel sich in Richtung einer weniger demokratischen Staatsform entwickelt? Manche sprechen sogar von einer beginnenden Diktatur. Wenn man sich ansieht, was derzeit geschieht – Angriffe der Regierung auf die Generalstaatsanwältin und auf leitende Ermittler, Proteste auf den Straßen –, beobachten Sie diese Entwicklungen? Beunruhigt Sie das?
Kaja Kallas: Natürlich verfolgen wir aufmerksam, was in Israel geschieht. Das sind in erster Linie interne Angelegenheiten. Aber grundsätzlich gilt: Demokratie basiert auf der Unabhängigkeit von Institutionen, auf Rechtsstaatlichkeit und auf gegenseitiger Kontrolle. Das sind universelle Prinzipien, die auch für uns in Europa zentral sind. Die Tatsache, dass Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren, zeigt, dass die demokratischen Strukturen in Israel lebendig sind. Ich habe auch Vertreterinnen und Vertreter der Opposition getroffen – es gibt einen echten politischen Diskurs, und das ist wichtig für die Demokratie.
Israel Heute: Sie äußerten Sorge über die Lage in Judäa und Samaria. Was genau beunruhigt Sie?
Kaja Kallas: Die Situation im Westjordanland (Anm. d. Red.: von Kallas so bezeichnet) bereitet uns ernsthafte Sorgen. Wir sehen eine Eskalation der Gewalt, aber auch die Verletzung der Rechte der Menschen vor Ort. Die Entwicklung geht in die falsche Richtung, und das beunruhigt uns sehr.
Israel Heute: Haben Sie das zur Sprache gebracht?
Kaja Kallas: Ja, ich habe es sowohl mit dem Außenminister als auch mit dem Präsidenten besprochen.
Israel Heute: Wie kann sich Israel an den Verteidigungsplänen Europas beteiligen?
Kaja Kallas: Wir haben jetzt unsere neue „Readiness 2030“-Strategie. Dabei geht es um viele Fragen – etwa um Finanzierung, aber auch um die Verteidigungsindustrie und darum, wer überhaupt an europäischen Ausschreibungen teilnehmen kann. Wir müssen dringend unsere eigene Rüstungsindustrie stärken. Zu lange haben wir uns zu sehr auf Partner außerhalb Europas verlassen. Nun ist es an der Zeit, unsere industrielle Kapazität gemeinsam mit verlässlichen Partnern auszubauen. Es gibt klare Bedingungen, unter denen Länder an unseren Verteidigungsprogrammen beteiligt werden können: etwa wenn sie eine strategische Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU haben oder offizieller Beitrittskandidat sind. Es gibt verschiedene Wege, wie dies geschehen kann – auch für Israel.
Israel Heute: Wird der Krieg in der Ukraine bald enden?
Kaja Kallas: Wenn man sich ansieht, was Russland derzeit tut – erneut Bomben auf Kiew und Odessa –, dann sehen wir keinen echten Willen zum Frieden. Dieser Krieg wäre sofort vorbei, wenn Russland aufhören würde, die Ukraine zu bombardieren. Und ich denke, wenn wir alle unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, den Druck auf Russland zu erhöhen, dann könnte dieser Krieg tatsächlich beendet werden. Sobald Russland die Bombardierungen einstellt, gibt es keinen Krieg mehr. So ist die Lage.
Israel Heute: Was unterscheidet Sie von Ihrem Vorgänger Josep Borrell?
Kaja Kallas: Nun ja, es gibt viele Unterschiede. Wir sind unterschiedlichen Geschlechts, kommen aus verschiedenen Ländern und haben unterschiedliche Herangehensweisen und Beziehungen. Aber die Europäische Union bleibt dieselbe – wir vertreten 27 Mitgliedstaaten. Unsere Aufgabe ist es, ihre gemeinsamen Positionen zu formulieren und zu vertreten. Wir bringen an den Tisch, was die Länder diskutieren und wo es Konsens gibt. Und natürlich wollen wir gute Beziehungen zu Israel. Ich hoffe, dass dieser Besuch ein guter Schritt in diese Richtung ist.
Israel Heute: Glauben Sie, dass die Palästinenser zu echten Reformen bereit sind? Ist die Zwei-Staaten-Lösung noch realistisch?
Kaja Kallas: Die Europäische Union unterstützt die Zwei-Staaten-Lösung als einzige gangbare Option. Wir sehen in der Palästinensischen Autonomiebehörde derzeit den geeignetsten Akteur, um die Verwaltung auf palästinensischer Seite zu übernehmen. Natürlich gibt es dabei großen Reformbedarf. Wir drängen sehr nachdrücklich auf Reformen – besonders im Kampf gegen Korruption, bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Institutionen. In all diesen Bereichen unterstützen wir die Autonomiebehörde so gut wir können. Unsere derzeitige Position ist klar: Die Sicherheit Israels ist von zentraler Bedeutung. Aber auch die Rechte der Palästinenser müssen geachtet werden – gerade um langfristig auch die Sicherheit Israels zu gewährleisten.
Israel Heute: Letzte Frage: Wie steht die EU zu den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu? Er kann viele EU-Länder nicht besuchen. Premierminister Orbán hat ihn nach Budapest eingeladen, wo er im nächsten Monat erwartet wird. Aber in den meisten anderen EU-Staaten droht ihm die Festnahme. Ist das ein normaler Zustand unter Freunden?
Kaja Kallas: Der Internationale Strafgerichtshof ist eine unabhängige Institution. Wir kommentieren die Entscheidungen von Justizbehörden nicht. Die EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Römischen Statuts. Deshalb ist es Sache jedes Mitgliedsstaats, zu entscheiden, wie er mit solchen Haftbefehlen umgeht und wie sie umgesetzt werden.
Israel Heute: Also keine Empfehlung, nach Brüssel zu kommen?
Kaja Kallas: Ich leite nicht die belgische Regierung. Diese Frage müssen Sie in Brüssel stellen. Die Mitgliedstaaten haben sich gegenüber dem Römischen Statut verpflichtet – sie müssen selbst dazu Stellung nehmen.
Israel Heute: Vielen Dank für das Gespräch.
Kaja Kallas: Danke. Auf Wiedersehen.
