Die Ausweitung israelischer Gemeinden in Judäa und Samaria schreitet weiter voran. Am Mittwoch erteilte der Oberste Planungsrat der Zivilverwaltung im Verteidigungsministerium die endgültige Genehmigung für den Bau von 764 neuen Wohneinheiten. Damit können die Pläne offiziell veröffentlicht und die Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen eingeleitet werden.
Den größten Anteil erhält die Gemeinde Hashmonaim nahe Modiin, unmittelbar an der Grünen Linie, mit 478 neuen Einheiten. Weitere 230 Wohnungen entstehen in Beitar Illit südlich von Jerusalem sowie 56 Einheiten in der nördlich gelegenen Gemeinde Giv’at Ze’ev. Die Entscheidungen sind Teil eines längerfristigen politischen Kurses, der seit Ende 2022 deutlich an Dynamik gewonnen hat.
Finanzminister Bezalel Smotrich, der in seiner zusätzlichen Funktion im Verteidigungsministerium die Zivilverwaltung beaufsichtigt, sprach von einem strategischen Schritt: „Wir setzen die Revolution fort. Die heutigen Genehmigungen sind Teil eines klaren Plans zur Stärkung des Siedlungswerks – für Lebenskontinuität, Sicherheit und Wachstum.“ Seit Amtsantritt der aktuellen Regierung seien mehr als 51.000 Wohneinheiten im Genehmigungsverfahren vorangebracht worden. „Zionismus in Aktion“, so Smotrich, „der Sicherheit, Besiedlung und Entwicklung verbindet.“
Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt diese Linie voran. Seit Dezember 2022 hat seine Regierung die Genehmigung von 51.370 neuen Wohneinheiten und die Einrichtung von 50 neuen Gemeinden in Judäa und Samaria auf den Weg gebracht – ein historisch beispielloser Umfang, der international kontrovers bewertet wird, in Israel jedoch auf breite Zustimmung trifft.
Am Dienstag kündigte der Regionalrat Binyamin zudem einen weiteren bedeutsamen Schritt an: die offizielle Legalisierung von sechs bisher nicht anerkannten Außenposten. Dabei handelt es sich um Ahiya, Adei Ad und Nofei Prat, die bereits im Mai Regierungsanerkennung erhielten, sowie Harasha, Migron und Shvut Rachel, die im März als eigenständige Ortsteile bestehender Gemeinden ausgewiesen wurden. Alle sechs Orte bestehen seit Jahrzehnten und beherbergen bereits Hunderte Bewohner. Die Retroaktivierung ihres Status war eines der zentralen Anliegen der lokalen Siedlerführung.
Laut aktuellen demografischen Daten lebten zum 1. Januar 2025 529.704 jüdische Israelis in Judäa und Samaria – rund 5,28 Prozent der Landesbevölkerung. Nach einer Umfrage vom Jahresbeginn wünschen sich fast 70 Prozent der israelischen Bevölkerung, dass Jerusalem im umstrittenen Gebiet volle rechtliche Souveränität übernimmt.
Während die internationale Gemeinschaft diese Entwicklung meist kritisch bewertet, wird sie in Israel unterschiedlich eingeordnet. Befürworter sehen darin eine konsequente sicherheitspolitische Ausrichtung, Kritiker warnen vor politischen Spannungen und diplomatischen Belastungen. Fest steht: Die Realität vor Ort verändert sich rasch – und dauerhaft.
