Mehr als zwei Jahre nach dem verheerenden Anschlag der Hamas auf israelisches Territorium untersuchen führende israelische Entscheidungsträger Pläne für ein eigenes Gerichtssystem, das ausschließlich Täter des 7.-Oktober-Massakers vor Militärrichter bringen soll. Das mögliche Tribunalsmodell soll eine rechtliche Antwort auf die Schrecken des Angriffs sein.

Die Diskussion um dieses Projekt läuft zwischen dem Verteidigungsminister und dem Justizminister in enger Abstimmung mit hochrangigen Militär- und Rechtsbeamten.

Hintergrund und Ansatz des Militärtribunals

Israels Verteidigungsminister Israel Katz und Justizminister Yariv Levin trafen sich am Donnerstag mit leitenden Vertretern des Militärs und des Justizministeriums, um die Schaffung eines Militärtribunals zu erörtern, das auf die strafrechtliche Verfolgung von Hamas-Terroristen zielt, insbesondere solcher, die der Eliteeinheit Nukhba angehörten. Ziel der Gespräche ist ein rechtlicher Rahmen, der die Verantwortlichen für das Massaker vom 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden, zur Rechenschaft ziehen kann.

Der Vorschlag sieht vor, dass das Militärtribunal speziell diejenigen anklagt, die der Durchführung oder Planung des Angriffs direkt beteiligt waren. In dem Treffen wurde besprochen, welche rechtlichen, operationellen und internationalen Fragen mit einer solchen Einrichtung verbunden wären. Dies umfasst die Ausarbeitung von Anklagepunkten, die Erläuterung von Verfahrensregeln und die Klärung, wie Urteile voll zogen werden könnten. Verteidigungsminister Katz betonte, dass Israel entschlossen sei, Täter des Massakers zu bestrafen und deutlich zu machen, dass Angriffe auf Zivilisten nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Das Konzept eines Militärtribunals ist nicht völlig neu: Schon zuvor wurde in israelischen Medien und politischen Kreisen über spezielle Prozesse diskutiert, um Hunderte festgenommener Hamas-Kämpfer zu verhandeln, die an den Angriffen beteiligt waren. Initiativen und Gesetzesentwürfe, die eine gerichtliche Verfolgung von Nukhba-Mitgliedern vorsehen, wurden mehrfach debattiert und auch vom Knesset-Ausschuss für Verfassung, Recht und Justiz unterstützt. Ein gemeinsamer Entwurf zielt darauf ab, nicht nur die Prozesse, sondern auch die Zusammensetzung und Überwachung eines solchen Tribunals gesetzlich zu regeln.

Siehe dazu: Israel will Sondergerichte für die Terroristen des „Völkermords“ vom 7. Oktober schaffen

Rechtliche, politische und menschliche Dimensionen

Die Idee eines Militärtribunals wirft komplexe rechtliche und politische Fragen auf. Traditionell werden Kriegstaten in Israel entweder von Militär- oder Zivilgerichten abgehandelt, wobei oft auch internationale Rechtsgrundsätze berücksichtigt werden, vor allem wenn es um Verbrechen gegen Zivilisten geht. Die Erwartung, Täter des 7. Oktober vor ein Sondergericht zu bringen, ist eng verbunden mit dem Wunsch vieler Opferfamilien und eines Teils der Öffentlichkeit, Gerechtigkeit für die Opfer zu sehen. Zugleich ergeben sich Herausforderungen: Die internationale Gemeinschaft erwartet, dass Verfahren fair, transparent und in Übereinstimmung mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt werden, unabhängig davon, ob sie vor nationalen Militärgerichten stattfinden oder nicht.

Ein Sondergericht würde ausdrücklich für Taten zuständig sein, die nach internationalem, nationalem und militärischem Recht als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert sind. Die genaue Arbeitsteilung zwischen Militärgerichten und zivilen Institutionen sowie die Frage, wie internationale Beobachter eingebunden werden könnten, ist Teil laufender Gespräche.

Dieses Projekt – sollte es umgesetzt werden – wäre ein markantes Kapitel im juristischen Nachspiel des Angriffs vom 7. Oktober, ein Ereignis, das nicht nur Israel, sondern auch die internationale Gemeinschaft noch lange beschäftigen wird.