MitgliederHinter den Kulissen des Gaza-Stabilisierungsplans

(JNS) US-amerikanische und europäische Regierungsvertreter treiben einen Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats voran, der eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) ermächtigen würde, die umfassende Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen. Washington drängt darauf, dass die Truppe unter einem UN-Mandat operiert, jedoch ohne den vollen Status einer traditionellen Friedensmission, sondern nach dem Vorbild des internationalen Kontingents, das in Haiti zur Bekämpfung bewaffneter Banden eingesetzt wird.

Die ISF ist ein integraler Bestandteil des 20-Punkte-Plans von Trump und soll eine „langfristige Lösung für die innere Sicherheit“ im Gazastreifen darstellen. Gemäß den Bedingungen des Vorschlags „wird die IDF das von ihr besetzte Gebiet im Gazastreifen schrittweise an die ISF übergeben, bis sie sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat, mit Ausnahme einer Sicherheitszone, die so lange bestehen bleibt, bis der Gazastreifen ausreichend vor einer erneuten Terrorbedrohung geschützt ist“. Letztendlich soll die ISF damit beauftragt werden, die ägyptischen und israelischen Grenzen vor möglichen Infiltrationen zu schützen sowie „zu verhindern, dass Munition nach Gaza gelangt, und den schnellen und sicheren Warenfluss zum Wiederaufbau und zur Wiederbelebung von Gaza zu erleichtern“.