(JNS) Die größte politische Partei im Deutschen Bundestag fordert ein Ende der finanziellen Unterstützung für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), die palästinensische Hilfsorganisation der Vereinten Nationen. Das berichtet die Jüdische Allgemeine, die bundesweite jüdische Wochenzeitung.

Die Christlich Demokratische Union (CDU) unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz verabschiedete am 21. Februar einstimmig einen Antrag, der strengere Kriterien für Hilfszahlungen an die Palästinenser sowie ein Ende deutscher und europäischer Zuwendungen an UNRWA vorsieht.

Die Sozialorganisation steht verstärkt in der Kritik, nachdem dokumentiert wurde, dass mehrere ihrer Mitarbeiter an den Terrorangriffen der Hamas im Süden Israels am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein sollen. Kritiker werfen der Organisation seit Langem enge Verbindungen zu Terrorgruppen im Gazastreifen vor.

Der CDU-Antrag sieht zudem vor, deutsche und EU-Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) einer strengeren Kontrolle zu unterstellen. Bei Verstößen sollen Zahlungen automatisch eingestellt werden.

Zu den Bedingungen gehört unter anderem die Beendigung des sogenannten „Pay-for-Slay“-Programms der PA, bei dem Terroristen, die Israelis töten oder verletzen, Gehälter erhalten – wobei die Höhe der Zahlungen mit der Schwere der Tat steigt. Die PA hat erklärt, das Programm zu reformieren; Israel und andere Kritiker halten jedoch daran fest, dass Ramallah die Zahlungen weiterhin leistet.

Darüber hinaus fordert der Antrag, dass Schulbücher der PA keine antisemitische Hetze mehr enthalten dürfen. Organisationen, die mit deutschen oder EU-Mitteln Projekte in PA-Gebieten durchführen, sollen sich zudem verpflichten, Israel anzuerkennen und Deutschlands Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus – auch in sozialen Medien – einzuhalten.

Die Resolution sieht vor, deutsche und europäische Gelder auf andere UN-Organisationen umzuleiten, die die Aufgaben von UNRWA übernehmen würden.

„Nach 19 Jahren Tyrannei durch die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen ist UNRWA nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie kann auch nicht reformiert werden“, erklärte Uwe Becker, CDU-Politiker und engagiert im Kampf gegen Antisemitismus.

Deutschland hat seine Zahlungen an UNRWA im Gazastreifen bereits teilweise ausgesetzt, während die Europäische Union insgesamt weiterhin zu den größten Geldgebern zählt.

Israels Außenminister Gideon Sa’ar begrüßte die CDU-Resolution und sprach von einem „Akt moralischer Klarheit“.

In an act of moral clarity the German @CDU party conference called today to end funding for UNRWA and seek alternative ways to provide assistance to Gaza, that have not been infiltrated by Hamas terrorists.

Likewise, the CDU called to end the „pay-for-slay“ payments, the…

— Gideon Sa’ar | גדעון סער (@gidonsaar) February 21, 2026

Olga Deutsch, Vizepräsidentin von NGO Monitor, lobte die Resolution, da sie erstmals „direkte und im Voraus definierte Sanktionen bei Verstößen“ einführe – „eine klare Anerkennung, dass nicht Erklärungen, sondern detaillierte Umsetzungsrahmen tatsächlich Veränderungen bewirken“.

Ob der Antrag jedoch umgesetzt wird, ist offen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die gemeinsam mit der CDU regiert, hatte noch im vergangenen Herbst erklärt, die Unterstützung für UNRWA solle fortgesetzt werden.