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MitgliederAnalyse – Der Begnadigungsantrag Netanjahus

Israel Heute-Korrespondent Itamar Eichner beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, politischen Motive und regionalen Auswirkungen von Netanjahus Begnadigungsantrag.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Gerichtssaal des Bezirksgerichts in Tel Aviv während des gegen ihn geführten Prozesses am 15. Oktober 2025. Foto: Reuven Kastro/POOL

Die Einreichung des Begnadigungsantrags von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an Staatspräsident Isaac Herzog stellt ein juristisches, politisches und staatliches Erdbeben in Israel dar – und vielleicht sogar im gesamten Nahen Osten.

Der Antrag, eingereicht von seinem Anwalt Amit Hadad, enthält keinerlei Schuldeingeständnis und keine Übernahme von Verantwortung für die Netanjahu zur Last gelegten Vergehen. Im Gegenteil: Der Antrag betont, dass Netanjahus persönliches Interesse eigentlich darin bestanden hätte, das juristische Verfahren bis zum Ende fortzuführen. Doch das nationale Interesse überwiege das persönliche Interesse und mache die Beendigung des Strafverfahrens mittels Begnadigung notwendig, um Netanjahu zu ermöglichen, seine gesamte Kraft den großen politischen Herausforderungen im Nahen Osten zu widmen und die Risse in der israelischen Gesellschaft zu heilen.

Der Begnadigungsantrag legt ein grundlegendes Paradoxon offen: Netanjahu, der von vielen als jemand gesehen wird, der entscheidend zur gesellschaftlichen Polarisierung und zur Spaltung des Volkes beigetragen hat, behauptet nun, gerade der Abschluss des Verfahrens durch eine Begnadigung werde es ihm...

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Patrick Callahan

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