Jeder Mensch oder jede Menschengruppe im Volk hat seine rote Linie. Jeder hat Angst um etwas anderes. Was jetzt im Land passiert, erinnert mich an die landesweiten Proteste der Siedler und rechten Wähler gegen das gescheiterte Oslo-Abkommen.
Vor etwa 30 Jahren, als Israels Verhandlungen mit der PLO ans Licht kamen und kurze Zeit später das Oslo-Abkommen ins Leben gerufen wurde, stürmten die jüdischen Siedler auf die Straßen und protestierten gegen die territorialen Kompromisse im biblischen Kernland Judäa und Samaria. Damals regierte eine linke Regierung unter dem ermordeten Regierungschef Jitzchak Rabin. Die jüdischen Siedler fühlten – mit Recht – dass ihnen das biblischen Land genommen wird und sie kurz vor einer Evakuierung stehen. Israel kam den Palästinensern entgegen und ist anfänglich im ersten Schritt aus Jericho und dem Gazastreifen abgezogen. Ich war dabei als PLO-Chef Yassir Arafat im Juli 1994 von Tunesien nach Gaza zurückkehrte und wenige Tage später auch nach Jericho. Parallel der israelischen Geste hat der palästinensische Terror im Land getobt. Die jüdischen Siedler in Judäa und Samaria wie auch im Gazastreifen fühlten sich bedroht. Oppositionschef war damals der heutige Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Demonstrationen gegen das Oslo-Abkommen wurden immer größer. Die jüdischen Siedler waren in Not.
30 Jahre später fühlen sich nun die Reformgegner in der Not. So wie die jüdischen Siedler Angst hatten, dass ihnen das biblische Land genommen wird, so hat nun ein anderes Teil im jüdischen Volk Angst, dass ihnen die Demokratie genommen wird. Zu diesem Teil zählen nicht nur säkulare oder linke Juden, sondern ebenso rechte Likudwähler, religiöse wie auch orthodoxe Juden. Was sie vereint, ist die Angst um die Demokratie. Diese Menschen fühlen (mit Recht) dass ihnen die Demokratie genommen wird. Es geht nicht darum wer mehr recht hat. Es geht um dieselben Gefühle wie vor etwa 30 Jahren, Menschen fühlen, dass ihnen das Land oder die Demokratie verloren geht.
Die Mehrheit der israelischen Bevölkerung ist grundsätzlich gegen die Rechtsreform, dies ist aus allen Umfragen im Land zu sehen. Gemäß einer jüngsten Umfrage des Forschungsinstitutes von Mano Geva, sind 56% der israelischen Gesellschaft für das Einfrieren der umstrittenen Justizreform und nur 36% der Bevölkerung sind für die Finalisierung der Rechtsreform. Unter den rechten Likudwählern sind 62% für die Fortsetzung der Rechtsreform und der Rest dagegen. Wie damals die jüdischen Siedler ständig auf die Barrikaden gegangen sind, so machen das heute die Reformgegner.
Auch vor 30 Jahren war das Volk gespalten und die Menschen im Volk haben Israels Zukunft und Charakter unterschiedlich gesehen. Der jetzige Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir war damals knapp 19 Jahre alt und wusste schon damals Schlagzeilen zu machen. Einmal hielte er im Sommer 1995 ein silbernes Ornament in seinen Händen, er hatte das Cadillac-Zeichen vom Dienstwagen Rabins abgebrochen. „Genauso wie wir es geschafft haben, dieses Zeichen zu bekommen, können wir auch an Rabin herankommen“, drohte Ben-Gvir vor der Kamera. Wenige Monate später hat Jigal Amir den israelischen Ministerpräsidenten in Tel Aviv erschossen, das war am 4. November 1995.
Das Volk ist gespalten. Nach der gewaltigen Massenkundgebung am Donnerstagabend in Jerusalem für die Rechtsreform der Regierung, protestierten am folgenden Schabbatausgang die Reformgegner in allen Großstädten im Land, zum 17. Mal in Folge. Die meisten Zeitungen sprachen von Hunderttausenden, die Donnerstagabend an der rechten Massenkundgebung teilgenommen haben. Damit hat eigentlich jeder recht und der Leser kann für sich selbst entscheiden, ob 200.000 oder 600.000 Menschen oder 999.000 dabei waren. Alles passt in den Begriff Hunderttausende. Gemäß Polizei und neutralen Quellen soll die Zahl um etwa 250.000 gestanden haben.
Israels Justizminister Yariv Levin betrat unter großem Jubel die Bühne in Jerusalem. Levin ist der Architekt der umstrittenen Justizreformen. „Die Nation hat für eine Justizreform gestimmt“, sagt er, während die Menge buht, als er den Obersten Gerichtshof erwähnt. „Ich bin überzeugt, dass wir eine Lösung und eine Einigung finden können“, sagt er. „Wir wollen einen Obersten Gerichtshof für alle. Man sagt uns, dass unsere Rechtsreform zur Diktatur führen würde. Es gibt keine größere Lüge als diese.“ Das Problem ist jedoch, die Reformgegner glauben ihm kein Wort, so wie die jüdischen Siedler in den 90er Jahren Jitzchak Rabin und dem Oslo-Architekten Schimon Peres kein Wort geglaubt haben. Levin fügte hinzu, er „wolle ein Gericht, das das Leben israelischer Soldaten verteidigt und nicht das Leben von palästinensischen Terroristen oder Vergewaltigern“. Levin hat seinen Wählern versprochen, dass er die Reformen im Rechtssystem durchsetzen wird.
Quellen aus der Regierungskoalition gehen davon aus, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter heftigen Druck gesetzt wird, die Reform voranzutreiben, sollten die Verhandlungen mit der Opposition über die Justizreform scheitern. Den Quellen zufolge könnte sich Netanjahu mit einem Ultimatum konfrontiert sehen, das ihm von den Befürwortern der Reform sowohl innerhalb des Likud als auch von den Koalitionspartnern gestellt wird. „Nach der rechten Machtdemonstration in Jerusalem wird es für Netanjahu viel schwieriger sein, die geplanten Rechtsreformen beiseitezuschieben, sowie er es sich wünschte“, so die Quellen.
Letztendlich muss Netanjahu wählen was ihm heiliger ist, seine Koalition oder das Volk. In beiden Fällen verliert er, denn wenn er die Koalition und Reform wählt, wird ein Chaos im Volk ausbrechen und wenn er um der Einheit willen das Volk wählt, fällt seine Regierungskoalition auseinander. Für die Reformgegner ist die Demokratie die rote Linie, wie es für die jüdischen Siedler das biblische Kernland war, und das weiß Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu besser als jeder andere. Vor 30 Jahren war er in der Opposition. Netanjahu war ein Oslo-Gegner, aber kurze Zeit später, als er 1996 die Wahlen gewann und zum ersten Mal Ministerpräsident wurde, hat er die biblische Stadt der Erzväter Hebron an die palästinensische PLO-Herrschaft abgegeben.
Die Landabgabe von Gaza, Hebron, Jericho, Nazareth, Ostjerusalem an die Palästinenser waren schwerwiegende Fehler israelischer Politiker. Diese Fehler sollten rückgängig gemacht werden, sowie das Gasabkommen mit dem Libanon. Die Justizreform muss dringend umgesetzt werden. Da führt kein Weg dran vorbei. Damit nicht weiterhin Land an die Araber verschenkt werden kann.