Wird Biden-Administration palästinensisches Konsulat in Jerusalem eröffnen?

Neuer Gesetzesvorschlag zielt darauf ab, ausländischen Staaten zu verbieten, ohne Israels Zustimmung eine diplomatische Vertretung in Jerusalem zu eröffnen

von Israel Heute Redaktion | | Themen: Biden, usa, Jerusalem
Der ehemalige Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, lehnt die Idee einer Botschaft für die Palästinenser in seiner Stadt ab. Foto: Avshalom Sassoni/Flash90

Der Likud-Abgeordnete und ehemalige Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der es ausländischen Staaten verwehren würde, ohne Israels Zustimmung eine diplomatische Vertretung in der israelischen Hauptstadt zu eröffnen.

Dieser Schritt ist durchaus naheliegend. Kein anderes Land würde es zulassen, dass ausländische Staaten ohne Erlaubnis Botschaften und Konsulate in seiner Hauptstadt eröffnen. Aber die meisten Länder der Welt erkennen Israels Souveränität über ganz Jerusalem immer noch nicht an.

Barkats Gesetzentwurf zielt im Allgemeinen darauf ab, die israelische Souveränität in der Heiligen Stadt zu festigen. Konkret sollen die Vereinigten Staaten daran gehindert werden, ein separates Konsulat für die Palästinenser wiederzueröffnen.

Als der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Amt war, setzte er den Jerusalem Embassy Act um und verlegte die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Dabei fügte er das US-Konsulat der Stadt, das sowohl Israelis als auch Palästinensern diente, in die neue Botschaftseinrichtung ein.

Trumps Nachfolger, Joe Biden, hat seine Absicht erklärt, ein separates Konsulat für die Palästinenser einzurichten, um die Beziehungen zu Ramallah zu verbessern.

Israel hat betont, dass man kein Problem damit habe, wenn die Amerikaner eine diplomatische Vertretung bei den Palästinensern einrichten, dass diese aber nicht in Jerusalem, der Hauptstadt Israels, angesiedelt sein darf.

Yonatan Sindel/Flash90
Das US-Konsulat in der Agron Straße. Israel ist dabei, den Palästinensern eine Botschaft mitten im Zentrum Jerusalems einzurichten.

Barkats Gesetzesentwurf wurde letzten Monat eingereicht, aber eine Abstimmung ist noch nicht angesetzt.

Wenn der Gesetzentwurf das Plenum erreicht, wird er vom Likud und anderen rechten Oppositionsparteien sowie von mindestens zwei rechten Parteien der Regierungskoalition, Neue Hoffnung und Jamina von Premierminister Naftali Bennett, unterstützt.

Dies könnte eine Erklärung dafür sein, warum die Knesset die Behandlung des Gesetzesvorschlags so lange hinauszögert. Bennett stimmt mit Barkat darin überein, dass die Amerikaner kein Konsulat für die Palästinenser in Jerusalem einrichten sollten. Aber die Angelegenheit offiziell und rechtsverbindlich zu machen, könnte zu unerwünschten Spannungen zwischen Israel und der amerikanischen Regierung führen. Zweifellos zieht es der Premierminister vor, den Status quo vorerst durch leises Manövrieren aufrechtzuerhalten.

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