Israel bittet Biden, Eröffnung des Jerusalemer Konsulats für Palästinenser zu verzögern

Bericht besagt, die neue Bennett-Lapid-Regierung befürchte, dass Netanjahu den US-Schritt nutzen wird, um sie zu blamieren und zu destabilisieren

von Israel Heute Redaktion |
Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Hebräische Medien haben letzte Woche berichtete, dass Israels neue „Regierung des Wandels“ die Biden-Regierung im Stillen gebeten habe, sie vor einer öffentlichen Blamage zu bewahren, nämlich die Wiedereröffnung des US-Konsulats in Jerusalem.

Eines von Bidens Wahlkampfversprechen war die Wiedereröffnung des US-Konsulats in der Agron-Straße im Zentrum Israels. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte das Konsulat in die US-Botschaft eingegliedert, als er letztere Ende 2019 in die israelische Hauptstadt verlegte. Das alte Konsulat hatte als primäre diplomatische Vertretung Amerikas gegenüber den Palästinensern gedient.

Die diplomatische Vertretung der USA in der Agron Straße, direkt gegenüber dem „Independence Park“ im Stadtzentrum von Jerusalem.

Nur nicht in Jerusalem

Nach dem jüngsten Gaza-Krieg im Mai besuchte US-Außenminister Anthony Blinken Israel und bekräftigte Bidens Absicht, das Konsulat wieder zu eröffnen. Zu dieser Zeit war Benjamin Netanjahu noch Premierminister, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass er bald durch Naftali Bennett ersetzt werden würde.

Netanjahu sagte Blinken, er habe kein Problem mit der Wiedereröffnung des Konsulats, nur bitte nicht in Jerusalem. Laut dem News-Portal Walla! bestand Netanjahu darauf, dass die Amerikaner ihre Vertretung bei den Palästinensern entweder in Ramallah oder im östlichen Jerusalemer Vorort Abu Dis unterbringen.

Ein US-Konsulat für die Palästinensische Autonomiebehörde im Herzen Jerusalems stelle Israels Souveränität über die Stadt in Frage und suggeriere, dass sie eines Tages doch noch geteilt werden könnte, argumentierte Netanjahu.

 

Oder aber…

Netanjahu habe nun den Berichten zufolge eine verschleierte Drohung geäußert, indem er Blinken sagte: „Wenn Sie darauf bestehen, das Konsulat hier wieder zu eröffnen, helfen Sie mir eigentlich nur, mehr politische Punkte zu sammeln.“

Bibi bezog sich auf die Tatsache, dass er zum Zeitpunkt der Wiedereröffnung des US-Konsulats in der Opposition sein würde. Von dort aus würde er die breite israelische Opposition gegen die Teilung Jerusalems ausnutzen, um die Bennett-Lapid-Regierung als schwach und unfähig darzustellen, eine Regierung, die dem amerikanischen Druck nicht widerstehen vermag.

In den letzten Wochen hat Netanjahu sein Versprechen gehalten, indem er öffentlich die „gefährliche linke Regierung angriff, die nicht in der Lage ist, der Entscheidung zu widerstehen, ein amerikanisches Konsulat für die Palästinenser im Herzen Jerusalems zu eröffnen.“

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