Welcher Bau in Judäa und Samaria ist illegaler?

Das Land in Judäa und Samaria wird von Juden und Arabern beansprucht. Beide Gruppen bauen hier, um ihren Anspruch zu unterstreichen.

von Aviel Schneider | | Themen: Judäa und Samaria, Jüdische Siedler
Jüdische Patrioten bauen Siedlungen in Judäa und Samaria
Jüdische Patrioten bauen Siedlungen in Judäa und Samaria Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Gestern hat der israelische Minister für innere Sicherheit Itamar Ben-Gvir in der Kabinettssitzung verschiedene Luftaufnahmen und Dokumente von illegalen Gebäuden der Palästinenser in Judäa und Samaria vorgelegt. Damit wollte er seiner Regierung beweisen, dass das israelische Gesetz strenger mit dem illegalen Bau jüdischer Siedler in der Zone C im biblischen Kernland umgeht, als dem der Palästinenser. „Ein Gesetz ist ein Gesetz und gilt für alle gleich“, unterstrich Ben-Gvir. „Ich werde unter meiner Aufsicht keinen Rassismus gegen Juden dulden und so wie der Verteidigungsminister sich für die Zerstörung des jüdischen Außenpostens entschieden hat, fordern wir auch die Zerstörung illegaler arabischer Bauten in Judäa und Samaria.“

Das Beduinendorf Khan al-Ahmar

Danach zählte Ben-Gvir etliche illegale Außenposten der Palästinenser auf, an erster Stelle Khan Al-Ahmar, neben der Hauptverkehrsstraße zwischen Maale Adumim und Jericho. Das Beduinendorf  Khan al-Ahmar wurde illegal und ohne ordnungsgemäße Genehmigungen gebaut. Das Dorf wurde mehrmals abgerissen und wieder aufgebaut und erregte 2018 internationale Aufmerksamkeit, nachdem der Oberste Gerichtshof Israels den Abriss genehmigt hatte. Weitere illegale Außenposten der Palästinenser stehen in der Nähe von Schilo in Samaria, in Jit nicht weit von der jüdischen Siedlung Kedumim (siehe Foto) oder bei dem Palästinenserdorf El-Aroub zwischen Bethlehem und Hebron. Weder die israelische Zivilverwaltung, noch die Armee haben diese illegalen Bauten der Palästinenser abgerissen.

Luftaufnahmen des neuen Außenpostens

Zur Verteidigung betonte Israels Ministerpräsident, dass die israelischen Sicherheitskräfte in den letzten Tagen drei palästinensische Häuser abgerissen hatten, die ohne Genehmigung in der Zone C errichtet worden. Dies führte zu einer heißen Debatte in der Kabinettssitzung zwischen dem Likud und den rechtszionistischen Koalitionspartnern. Gleichzeitig haben die jungen Siedler Nägel mit Köpfen gemacht und bauten ihre abgerissenen Hütten auf dem Steinhügel wieder auf. Zu den Medien sagten sie: „Leider hat sich Israels Verteidigungsminister Yoav Galant dafür entschieden, die Politik der vorherigen linken Regierung fortzusetzen, zu der auch die Schikanierung und Verfolgung der Siedlungsbewegung gehörte, die vom ehemaligen Verteidigungsminister Benny Gantz geführt wurde. Das Volk hat Galant gewählt, um eine rechte Politik fortzusetzen. Nun scheint er eine linke Politik zu betreiben.

Netanjahu sagte
Netanjahu sagte” Seit Anfang des Monats haben israelische Sicherheitskräfte 38 illegale Häuser von Palästinensern in Judäa und Samaria abgerissen”.

Es ist jedoch nicht Galants Politik, sondern Netanjahus Politik. Jedes Mal wählen die jüdischen Siedler Benjamin Netanjahu und jedes Mal blockiert er den jüdischen Bau im biblischen Kernland Judäa und Samaria. In den letzten Jahren haben wir so oft über ihre Enttäuschung von Netanjahu berichtet, besonders während den vier Jahren, als in Washington US-Präsident Donald Trump herrschte. In dieser Zeit wurde nicht nur der jüdische Bau eingefroren, sondern Netanjahu weigerte sich, Judäa und Samaria zu annektieren. Wurde er dafür nicht heftig von den Siedlern kritisiert? Jetzt haben die Siedler Netanjahu mitgeteilt, dass sie die Absicht haben, den Berghügel weiter zu halten. „Auch wenn wir immer wieder vertrieben werden, auch 100 Mal, wir werden Or Haim immer wieder aufbauen. Der Kampf um Judäa und Samaria ist auf seinem Höhepunkt und wir dürfen keinen Augenblick aufgeben. Wir rufen das ganze Volk Israel auf, sich uns anzuschließen.“

Siedler bauen und Soldaten zerstören. Wem gehört Judäa und Samaria?
Siedler bauen und Soldaten zerstören. Wem gehört Judäa und Samaria?

Die Behauptung, es gebe eine selektive Durchsetzung gegenüber der israelischen Seite entspricht nicht den Zahlen und Tatsachen. Informationen aus der Zivilverwaltung und anderen Quellen zufolge wurden im Jahr 2021 um 270 illegale palästinensische Gebäude abgerissen, verglichen mit etwa 80 israelischen Gebäuden im selben Jahr. Im Jahr 2022 wurden gemäß denselben Quellen 250 illegale palästinensische Häuser geräumt, verglichen mit etwa 30 israelischen illegalen Bauten.

Israels Existenz im biblischen Kernland Judäa und Samaria ist oft unmöglich zu verstehen. Denn schließlich besteht Israel auf das Land gemäß der Bibel und das ist für die Welt unfassbar und wird deswegen von vornherein als illegal abgestempelt. Auch die legalen jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria sind für die Mehrheit der Weltöffentlichkeit illegal. Die illegalen Außenposten der jüdischen Siedler sind also ein doppeltes Vergehen. Die gesamte Situation der jüdischen Siedlungspolitik ist unerklärbar, wenn man nicht das biblische Recht auf das Land versteht. Auch wenn Israel Rücksicht auf die Palästinenser in Judäa und Samaria nimmt, so wird dies niemanden zufriedenstellen, solange Israel in diesem Landstreifen existiert. Es geht nicht darum, welcher Bau in Judäa und Samaria illegaler ist, der jüdische oder palästinensische, es geht darum, dass die biblische Verheißung politisch umgesetzt wird. Das ist das, woran sich alle stören.

5 Antworten zu “Welcher Bau in Judäa und Samaria ist illegaler?”

  1. Serubabel Zadok sagt:

    Die Häuser der jüdischen Siedler dürfen nicht zerstört werden, sondern nur die der Araber. Die Araber halten sich illegal in Israel auf. Nur weil die Juden entführt worden sind, heißt das noch lange nicht, dass sich in Israel einfach Nichtjuden ansiedeln dürften. Netanyahu gehört nicht in die Politik, sondern ins Gefängnis. Itamar Ben-Gvir muss Präsident werden.

  2. brigit.baumann sagt:

    “es geht darum, dass die biblische Verheißung politisch umgesetzt wird.”
    – der Knackpunt in einer Welt, die von humanistischem Denken beseelt ist.

  3. brigit.baumann sagt:

    “Siedler bauen und Soldaten zerstören.“ Bildmaterial vom vergangenen Wochenende bezeugt etwas anderes: Araber zerstören jüdische Bauten in eben diesem Gebiet das unter Israelischer Aufsicht steht, während sie von der israelischen Polizei beauftragt und geschützt werden!

  4. hdfuerst sagt:

    Die Regierung Israels muss sich nach den göttlichen Verheißungen im TANACH richten.
    Wenn schon in den Osloer Verträgen das Gebiet von Judäa und Samaria Israel zugeteilt
    wurde, dann sollte die Regierung auch Siedler dort zulassen und ihre Bauten schützen;
    sie haben das Recht Gottes auf ihrer Seite.

  5. hpbu sagt:

    Die heute gültigen Rechtsgrundlagen Israels sind: Die Balfour-Deklaration von 1917plus das Völkerbundmandat von 1922, das die Briten beauftragte, zwischen Jordan und Mittelmeer die nationale jüdische Heimstätte zu errichten. Das ist bis heute gültig, geschützt durch Art. 80 der UNO-Charta. Der an Nein der Araber gescheiterte UNO-Teilungsplan von 1947 – nur ein Vorschlag – sowie die illegale jordanische Besetzung Judäas/Samarias und Ostjerusalems von 1948-67 haben nichts an den Rechten von 1917/1922 geändert. Die (eigentlich) gescheiterten Oslo-Verträge haben das sog. Westjordanland in 3 Zonen aufgeteilt: A verwaltet durch die PA, B gemischte Verwaltung und C volle israelische Verwaltung. Do auch damals war von einem paläst. Staat nie die Rede. Israel sollte seine Rechte geltend machen, denn diese werden ihm sonst entrissen, was schon heute so läuft.

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