Das Forum Hityashvut Zeyira (Junge Ansiedlung) hat die neue Regierung aufgerufen, die illegalen Außenposten im biblischen Kernland Judäa und Samaria so schnell wie möglich zu legalisieren, ohne eine Abstimmung in der Knesset abzuwarten.
Mehr denn je beschäftigt die Menschen in Israel die Frage: Wer bestimmt, was legal und was illegal ist, die biblische Geschichte oder das politische System? Oben genannten Forum plant, innerhalb kürzester Zeit auf politischer Ebene Illegales zu legalisieren, obwohl es aus ihrer Sicht eigentlich nichts zu legalisieren gibt, denn alles ist gemäß der Bibel legal.
Die Forderung des Forums richtet sich insbesondere an ihre Repräsentanten in der Koalition, die Minister der rechtsreligiösen Zionistischen Partei und Otzma Yehudit. Der Begriff Junge Ansiedlung steht für Dutzende illegaler Außenposten, die ohne staatliche Genehmigung in Judäa und Samaria errichtet worden sind. Über Jahre hinweg hat sich das Oberste Gericht diesbezüglich eingemischt. Keiner Regierung war es bisher gelungen, den Fall zu lösen, auch nicht den rechten Regierungen unter Benjamin Netanjahu in den Jahren 2009 bis 2021. Und so wird die Legalisierung tausender Siedler, die in diesen sogenannten Außenposten in Judäa und Samaria leben, wohl auch unter Israels neuer und siedlerfreundlicher Regierung ein schwieriges Unterfangen. Ein umstrittenes Thema, in das sich Washington erwartungsgemäß einmischen wird.
Unter Netanjahu hat Israel in den letzten 15 Jahren den jüdischen Bau im biblischen Kernland grundsätzlich eingefroren, dies unter Druck der amerikanischen Regierungen. Die jüdischen Siedler haben diesen Umstand Netanjahu jahrelang vorgehalten. Nun hoffen sie, dass die vollrechts orientierte Regierung Vollgas gibt und den Fall der illegalen Außenposten rechtlich genehmigt. Für bibelgläubige Juden und Christen sind diese Außenposten in Judäa und Samaria natürlich legal, nicht aber für die Gegner. Ob die neue Regierung wirklich dazu fähig ist, die so genannten illegalen Außenposten zu legalisieren, wird bezweifelt. Amerika und die EU werden wie immer heftigen Druck auf Israel ausüben, die Finger davon zu lassen. Die Entscheidung hängt letztendlich von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ab und nicht von seinen nationalrechten Ministern, die keine Rücksicht auf fremde Meinungen nehmen wollen.
Mit Plakaten auf den Straßen und Anzeigen im Internet wirbt das Forum derzeit darum, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Der jüdische Siedlerrat versteht, dass man mit der jetzigen Koalition eine einmalige Chance hat, und diese will man auf keinen Fall verpassen. „Ist dies der letzte Winter, in dem wir frieren? Jetzt liegt es an Ihnen“, heißt es auf einem Plakat mit Bildern ihrer Vertretern im israelischen Parlament. Gemäß der Koalitionsvereinbarung mit der rechtsnationalen Partei Otzma Yehudit von Itamar Ben-Gvir wird erwartet, dass die Entscheidung innerhalb von 60 Tagen nach der Regierungsbildung zur Abstimmung kommt.
„Wir begrüßen die Bildung einer stabilen nationalistischen, rechten Regierung zum ersten Mal seit Jahren und die Aufnahme der Regelung für junge Siedlungen in die Koalitionsvereinbarungen“, unterstrich das Forum. „Jetzt, da die Regierung stabil ist und funktioniert, schreit die humanitäre Not von über 25.000 Bewohnern in den Siedlungen im Winter danach, dass Sie endlich die Genehmigung erteilen und den Anschluss der neuen Siedlungen an Strom, Wasser und andere Infrastrukturen ermöglichen.“
Theoretisch müsste die neue Regierungskoalition zu allen dramatischen Entscheidungen in Bezug auf die jüdische Siedlungspolitik im biblischen Kernland Judäa und Samaria fähig sein. Es kommt nur darauf an, inwiefern die Regierung Rücksicht auf ausländischen und palästinensischen Druck nehmen wird. Auch wird sich Israels Oberster Gerichtshof einmischen, obwohl dieser selbst mit einem politischen Angriff seitens der Likud-Regierung konfrontiert ist.
