Tacheles mit Aviel – Palästinenserstaat ist keine Lösung!

Tacheles, offen und unverblümt sage ich meine Meinung. Ein Palästinenserstaat wäre derzeit nichts anderes als ein Bonus für Gewalt!

Foto: Abed Rahim Khatib/ Flash90

Die Welt irrt sich, wenn sie meint, ein palästinensischer Staat sei eine Lösung für den Krieg im Gazastreifen. Ich meine, wie stellen sich die amerikanischen Vermittler und Verbündeten in Washington, die den Krieg im Süden lösen wollen, das eigentlich vor? Hokuspokus und ein Palästinenserstaat ist da? Die Amerikaner wissen mehr als alle anderen westlichen Regierungen, dass ein Palästinenserstaat einfach kein Sinn macht. Ein Palästinenserstaat ist nicht mehr als eine Kopfschmerztablette für ein tief sitzendes Problem. Aber vielleicht denken sich einige Menschen auf dieser Erde, dass der 7. Oktober ein genialer Urknall im Nahen Osten war, den man jetzt politisch ausnutzen kann, um den israelisch-palästinensischen Konflikt ein für alle Male zu lösen. Die Palästinenser sollen dafür einen Staat erhalten und Israel eine volle Normalisierung mit Saudi-Arabien und eventuell anderen arabischen Ländern. Ich sage: Wenn der erste „Urknall“ keine Liebe unter den Nationen erzeugen konnte, dann kann der jetzige garantiert keine Liebe zwischen den Völkern kreieren.  

Die amerikanische Initiative zur Gründung eines palästinensischen Staates ist fern von der Realität in unserer Region und wird die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern nur verschärfen. Der Krieg im Gazastreifen ist nicht nur ein historischer Scheideweg in den israelisch-palästinensischen Beziehungen, sondern auch ein Meilenstein bei der Gestaltung eines neuen palästinensischen Systems, ohne Terror.

Der aktuelle Krieg im Gazastreifen verkörpert den beispiellosen Erfolg der Hamas, die palästinensische Agenda und die nationale Tagesordnung zu diktieren und gleichzeitig die PA-Führung (Fatah) in Ramallah ins Abseits zu drängen, die theoretisch das palästinensische System jahrzehntelang geführt hat. Solange Israel keinen Knockout im Gazastreifen errungen hat, macht jede Rede von einem Palästinenserstaat alles noch schlimmer.

Hamasführer, darunter Ismail Haniyeh und der inzwischen eliminierte Saleh Al-Arouri feiern das Massaker am 7. Oktober 2023.

Die Idee eines palästinensischen Staates ist nicht mehr als eine Pille, die das wahre Problem nicht lösen wird – Hamas und ihre hasserfüllte Ideologie gegenüber Juden. Kein Aspirin auf dieser Welt wird gegen die Hamas und deren Israel-Vernichtungsfantasien helfen, erst recht nicht ein unabhängiger Staat, den die Amerikaner nun einseitig ausrufen wollen.

Siehe: “Palästina” wäre ein Terrorstaat, sagen die meisten Israelis

Israel hat auf die harte Tour und auf traumatische Weise gelernt, dass die Bedrohung durch die Hamas nur mit noch mehr Stärke und Gewalt beseitigt werden kann, nicht mit katarischer Finanzierung und Konflikt-Management, was Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu über Jahre führte. Den orientalischen Regeln im Nahen Osten zufolge darf die Hamas nicht existieren, wenn man irgendwie mit den Palästinensern vorwärts kommen will.

Das zweite Problem ist die akute Schwäche der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). In den Palästinensergebieten innerhalb von Judäa und Samaria regiert die PA nicht im wahren Sinne. In den Augen der palästinensischen Öffentlichkeit ist diese Regierung ein Witz, keiner nimmt sie ernst. Auch Mahmud Abbas Ankündigung aus Ramallah, „am Tag nach dem Krieg im Gazastreifen“ die Verantwortung für das gesamte palästinensische Volk übernehmen und Reformen vorantreiben zu wollen, sind ziemlich lächerlich. 90 Prozent der Palästinenser wollen keinen Abbas als Führer (Quelle: Khalil Shikaki). Abbas ist ein Führer, der an vielen historischen Wendepunkten gescheitert ist, wie zum Beispiel seinem Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen. Er ist keine Lösung, sondern Teil des Problems.

Teil des Problems: Palästinenserchef Mahmud Abbas. Foto: Flash90

Das dritte Problem wurzelt in der tiefen Feindseligkeit zwischen den Völkern, die sich seit dem 7. Oktober noch mehr vertieft hat, und die keine politische Lösung, geschweige denn eine historische Versöhnung zulässt. Noch einmal: Mit Hokuspokus können Regierungen keine Liebe zwischen Israelis und Palästinenser erzeugen, nur um sich selbst zu befriedigen. Das israelische Volk befindet sich immer noch im Schock oder besser gesagt in einem Nachbeben, einem Trauma, ausgelöst von diesem Massaker. Man ist erschüttert und enttäuscht, dass in der palästinensischen Gesellschaft die volle Mehrheit diesen Überfall begrüßte. Von Selbstkritik innerhalb der palästinensischen Bevölkerung kein Wort. Eine Zweistaaten-Vision macht einfach keinen Sinn, wegen der tiefen Feindschaft. Da muss zuerst ein Wandel im palästinensischen Bewusstsein und in der palästinensischen Initiative passieren, was derzeit nicht in Sicht ist. In einer solchen Realität dürfte der Diskurs über einen palästinensischen Staat die Spannungen zwischen den beiden Gemeinschaften eher verschärfen als sie mildern.

Theoretisch müsste Israel eine geordnete Strategie in der Palästinenserfrage formulieren, die die jahrelang vorherrschende „Pflasterpolitik“ oder „Aspirintablette“ ersetzt, die nichts als leere Parolen formuliert hat. Dafür muss Israel diesmal das Hamasregime ein für alle Male entwaffnen und vernichten, und dies muss weiterhin das Ziel der jetzigen Regierung unter Benjamin Netanjahu bleiben. Mittelfristig und erst nach der Vernichtung der Hamas ist es möglich – vielleicht – mit der Entwicklung einer Alternative zur Hamas als mögliche Souverän zu beginnen, vor allem durch die Bildung einer Zivilverwaltung, die auf lokalen Sicherheitskräften fundiert und sich nicht mit der Hamas identifiziert sowie eine Affinität zur Regierung in Ramallah führt. Das ist alles eine Theorie, worüber Institute und Politiker im Land debattieren, aber ich bin diesbezüglich skeptisch.

Gegen die Wand geknallt – Zerstörung nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober. Foto: Edi Israel/Flash90.

Rein praktisch sehe ich keine wahre Lösung. Die israelische Bevölkerung hatte am 7. Oktober ihr böses Erwachen – man knallte gegen die Wand und erkannte, dass es auf der palästinensischen Seite keinen wahren Friedenspartner gibt. Auf der palästinensischen Seite ist keiner in eine Wand geknallt – die Mehrheit sieht im jüdischen Volk nach wie vor einen Feind, der vernichtet werden muss. Die Mehrheit der Palästinenser will Israel vernichten – so wie die Mehrheit der Israelis die Hamas ausrotten will. Zudem existiert die radikale Ideologie der Hamas in den Köpfen der palästinensischen Mehrheit. Umfragen von Khalil Shikaki zeigen, dass 57 Prozent der Befragten im Gazastreifen und 82 Prozent in Judäa und Samaria der Meinung sind, dass die Hamas mit ihrem barbarischen Überfall völlig richtig lag.

Das bloße Aufkommen internationaler Fantasien zur Gründung eines Palästinenserstaates sollte ein Warnsignal für Israel sein. Solange Israel keine Vorschläge macht, werden immer verrückte Vorschläge von anderen unterbreitet, wie jetzt. Israel hat in den letzten 20 Jahren keine geordnete Strategie für einen Palästinenserstaat vorlegt oder Initiativen ergriffen, denn Israel drückt sich davor. In der Vergangenheiten hatten die Palästinenser mehrmals Angebote von 95 Prozent des gesamten biblischen Kernlandes Judäa und Samaria von israelischen Staatsführern (Ehud Barak und Ehud Olmert) erhalten und alle abgelehnt. Diesbezüglich muss man klar sagen, dass Bibi alles getan hat, um die Zeit zu verschwenden, um einem Palästinenserstaat aus dem Weg zu gehen. Das mag für ihn funktioniert haben. Aber dafür spielte er mit dem Hamasregime im Gazastreifen und finanzierte es. Und das war nicht gut.

Ich verstehe, weshalb die Weltöffentlichkeit den Palästinensern politisch einen Staat gönnt, aber biblisch und instinktiv sehe ich, dass es nicht verwirklicht werden kann. Banal gesagt, das ist einfach zu kompliziert – da hilft wirklich nur ein Aspirin für Kopfschmerzen.