Eine deutliche Mehrheit der Israelis hat in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage erneut betont, dass sie die Gründung eines palästinensisch-arabischen Staates in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen ablehnt.
Das Israel Democracy Institute stellte die Frage inmitten starker internationaler Bemühungen, die Zweistaatenlösung mit oder ohne Zustimmung Israels voranzutreiben.
Insbesondere die Regierung von US-Präsident Joe Biden ist der Ansicht, dass ein erneuter Ausbruch terroristischer Gewalt, wie er Israel am 7. Oktober letzten Jahres getroffen hat, nur verhindert werden kann, wenn man den Palästinensern gibt, was sie wollen. Zu diesem Zweck sei eine Form der Anerkennung eines künftigen palästinensischen Staates im Gespräch, die Israel die Hände binden und einen unumkehrbaren Zeitplan für die Erreichung dieses Ziels festlegen würde. Frankreich, Großbritannien und andere Weltmächte haben signalisiert, dass auch sie sich einer einseitigen Anerkennung des palästinensischen Staates anschließen würden.
Dies ist eine große Abweichung vom sogenannten „Oslo“-Friedensprozess, in dem ein möglicher palästinensischer Staat das Ergebnis einer bilateralen Vereinbarung zwischen den Parteien war.
Noch beunruhigender ist die israelische Befürchtung, dass die Auferlegung eines palästinensischen Staates auf Israel das Gegenteil von dem bewirken würde, was Biden und US-Außenminister Antony Blinken behaupten, und zu einem noch ernsteren Konflikt führen würde.
Wenn der Westen zum jetzigen Zeitpunkt einen palästinensischen Staat anerkennt, sagen 71,5 Prozent der israelischen Befragten, dass der palästinensische Terrorismus entweder gleich bleibt oder schlimmer wird, was nach den grausamen Anschlägen vom 7. Oktober viel aussagt.
Dreiundsechzig Prozent aller Befragten sprachen sich gegen einen unabhängigen palästinensischen Staat aus, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt. Interessant ist jedoch die Aufschlüsselung.
- 73 % der israelischen Araber sind für einen palästinensischen Staat.
- 77 % der linksgerichteten israelischen Juden sind für einen palästinensischen Staat, auch nach den Ereignissen vom 7. Oktober.
- 48 % der israelischen Juden der politischen Mitte sind gegen einen palästinensischen Staat.
- 78 % der rechtsgerichteten israelischen Juden sind gegen einen palästinensischen Staat.
Die Gesamtzahl von 63 %, die gegen einen palästinensischen Staat sind, zeigt erneut die Dominanz der Rechten in der israelischen Politik.
Die Biden-Administration hat versucht, die Israelis mit der wiederholten Aussage zu überzeugen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde „wiederbelebt“ oder reformiert werden müsse, bevor ihr Souveränität gewährt werden könne.
Aber die Befragten, sowohl Juden als auch Araber, sagten, dass dies einfach nicht passieren werde.
Die Chancen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Verhalten ändert, sind gering oder gleich Null, sagten 83 % der Juden und 70 % der Araber.
Tatsächlich hat die Palästinensische Autonomiebehörde in den letzten Wochen mehrfach ihre Absicht erklärt, eine Einheitsregierung mit der Hamas zu bilden, deren ohnehin hohe Popularität weiter steigt.
Israel und der Westen befinden sich auf Kollisionskurs, und selbst wenn die Hamas besiegt und als militärische Bedrohung ausgeschaltet wird, hat sie in dieser Hinsicht gewonnen.
