Seit Beginn des Krieges werden keine palästinensischen Arbeiter mehr nach Israel gelassen, weder aus dem Gazastreifen noch aus den palästinensischen Gebieten im biblischen Kernland Judäa und Samaria. Die gesamte israelische Bauwirtschaft steht seitdem still, denn wer bis vor dem Krieg in Israel Hochhäuser, Häuser und Wohnungen gebaut hat, waren palästinensische Arbeiter. Seit sechs Monaten gilt ein Einreiseverbot für Palästinenser. Die Regierung will keine Rücksicht auf die Palästinenser nehmen, egal wie schlecht es ihrer und der israelischen Wirtschaft geht. Die israelischen Unternehmer drängen die Regierung, endlich eine Entscheidung zu treffen, weil sie in Not sind, aber nichts passiert. Der israelische Sicherheitsapparat sieht das anders und befürchtet eine Explosion, wenn es so weitergeht und den Palästinensern die Arbeitsplätze in Israel weggenommen werden. Als der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu diese Woche von einem möglichen Pilotprojekt für palästinensische Arbeiter sprach, liefen seine Parteikollegen in der Koalition sofort Sturm. „Auf keinen Fall! Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, Palästinenser ins Land zu lassen“.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat im Knesset-Ausschuss für Außenpolitik und Sicherheit für einen Eklat gesorgt, als er über ein Pilotprojekt zur Rückkehr palästinensischer Arbeiter sprach. „Es ist ein großer Fehler, die Rückkehr palästinensischer Arbeiter nach Israel nach dem 7. Oktober zu erlauben“, betonte Wirtschaftsminister Nir Barkat im Knessetausschuss. „170.000 Arbeiter aus friedlichen Ländern warten nur auf eine Entscheidung der Regierung und stellen kein Risiko für die Bürger Israels dar. Wir dürfen auf keinen Fall den Fehler wiederholen, Palästinenser bei uns arbeiten zu lassen, die für die Ermordung eines Juden einen Bonus von einer Million Dollar bekommen. Mit Geld kann man keine Ruhe und Sicherheit kaufen.
Die Einreisesperre für 140.000 palästinensische Arbeiter aus Judäa und Samaria stellt eine kritische Belastung für die palästinensische Wirtschaft und die Stabilität der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah dar. Hinzu kommen die 60.000 Palästinenser aus dem Gazastreifen, die täglich in Israel arbeiten durften. Dies schadet aber auch der israelischen Wirtschaft, die bisher keinen Ersatz für diese Arbeitskräfte gefunden hat. Die von ihnen abhängige Bau- und Agrarindustrie geriet in eine Krise. Aufgrund der großen Wut gegen die Palästinenser im Allgemeinen seit dem Massaker vom 7. Oktober fällt es der israelischen Regierung schwer, effektive Entscheidungen über die Zukunft der palästinensischen Arbeiter zu treffen.
Am Vorabend des Krieges arbeiteten nach Angaben des INSS (Institute for National Security Studies) etwa 165.000 palästinensische Arbeiter in Israel und in den jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria. Etwa 130.000 von ihnen arbeiteten mit einer Genehmigung in Israel, viele weitere ohne Genehmigung. Seit Beginn des Krieges haben etwa 150.000 Palästinenser ihre Arbeit in Israel verloren, ihr Lebensunterhalt hing vom israelischen Arbeitsmarkt ab. Aus makroökonomischer Sicht machten ihre Einkünfte aus der Arbeit in Israel etwa 20 Prozent des palästinensischen BIP aus und waren eine solide Stütze für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Stabilität. Im Jahr 2022 brachten diese Arbeitskräfte der palästinensischen Wirtschaft mehr als vier Milliarden US-Dollar ein, während sich der Jahreshaushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde in jenem Jahr auf rund sechs Milliarden US-Dollar belief.
Der Lohn eines Bauarbeiters in Israel betrug am Vorabend des Krieges etwa 300 NIS (75 Euro) pro Tag, mehr als doppelt so viel wie der Durchschnittslohn eines palästinensischen Arbeiters in den palästinensischen Gebieten von etwa 115 NIS (19 Euro) pro Tag. Aufgrund der Entscheidungen der israelischen Regierung droht der Palästinensischen Autonomiebehörde nun der wirtschaftliche Zusammenbruch. Die palästinensische Wirtschaft, die seit dem Krieg unter einer Arbeitslosenquote von rund 40 Prozent leidet, ist nicht in der Lage, denjenigen, die in Judäa und Samaria Arbeit finden, das gleiche Lohnniveau zu bieten wie der israelische Arbeitsmarkt.
Die Regierung will darauf keine Rücksicht mehr nehmen, und so denkt wohl auch die Mehrheit der jüdischen Gesellschaft im Land. Die Menschen haben das Vertrauen in die Palästinenser verloren, nachdem die meisten von ihnen die barbarischen Angriffe und Massaker der Hamas unterstützt und in den Netzwerken gelobt haben. Nicht nur das, palästinensische Arbeiter aus dem Gazastreifen, die täglich in den umliegenden Kibbuzim des Gazastreifens arbeiteten, spionierten zum Teil für die Hamas-Terroristen und teilten ihnen die genauen Wohnungspläne in den Kibbuzim mit. Deshalb will die Koalition nichts von einem Pilotprojekt oder irgendeiner anderen Idee hören, um die palästinensischen Arbeiter still und heimlich ins Land zu lassen.
Ein anderer Parteifreund Netanjahus fragte, was Bibi meine, wenn er von einem Pilotprojekt spreche. „Was bedeutet das? Wir schauen, ob Juden ermordet werden, und dann entscheiden wir, ob wir mit dieser Dummheit weitermachen oder die palästinensischen Arbeiter ein für allemal vom Land fernhalten?“, fragte der Knessetabgeordnete Moshe Saada. „Wenn dem so ist, dann fordere ich den Ministerpräsidenten auf, diese Entscheidung zu stoppen und sich nicht auf die Seite der Sicherheitsexperten zu schlagen“. Der Mangel an Arbeitskräften lässt sich leicht durch ausländische Arbeitskräfte beheben, die bereits Schlange stehen, um nach Israel zu kommen. Die große Mehrheit der Koalition will kein Risiko eingehen und hat jegliches Vertrauen in die Palästinenser verloren. Niemand will deshalb zum 6. Oktober zurückkehren. „Wir können keine Experimente riskieren, die auf Kosten des Lebens israelischer Bürger gehen“.
Ein anderer meinte, wenn der Damm erst einmal geöffnet sei, gebe es kein Zurück mehr. „Am 7. Oktober haben wir beschlossen, uns von der Abhängigkeit von palästinensischen Arbeitskräften zu befreien und nach einer Alternative zu suchen“, erinnerte der Likud-Abgeordnete Dan Illouz. „Ja, es ist nicht leicht, sich von dieser Abhängigkeit zu befreien, aber wir dürfen nicht aufgeben, denn Aufgeben ist gefährlich.“ So blieb der Regierung nichts anderes übrig, als das Pilotprojekt zurückzuziehen: „Ministerpräsident Netanjahu hat kein Pilotprojekt genehmigt, um palästinensische Arbeitskräfte nach Israel zu bringen. Im Gegenteil, er hat diese Woche grünes Licht für ausländische Arbeitskräfte gegeben. Was die palästinensischen Arbeiter betrifft, so handelt es sich um ein begrenztes Pilotprojekt, das dem Kabinett vom Sicherheitssystem vorgelegt wurde“. Sagen wir es so: Ich wäre nicht überrascht, wenn die palästinensischen Arbeiter eines Tages wieder in Israel arbeiten dürften – ganz leise und ganz langsam.
Siehe: Juden in Judäa und Samaria fürchten Rückkehr palästinensischer Arbeiter
Dennoch muss Israel langfristig eine Entscheidung darüber treffen, ob es keine palästinensischen Arbeitskräfte aufnehmen will und welche Alternativen es gibt. Nach Ansicht israelischer Bauunternehmer sind chinesische Gastarbeiter die beste Wahl, aber das hängt von der Entscheidung Benjamin Netanjahus ab. Chinesische Bauarbeiter arbeiten dreimal schneller als Palästinenser auf der Baustelle, sagte mir ein israelischer Bauarchitekt. Aus verschiedenen Richtungen ist zu hören, dass Netanjahu trotz der großen Ablehnung in seiner Koalition eher zu den palästinensischen Arbeitern tendiert. Dies aus verschiedenen Gründen, unter anderem wegen des Sicherheitsapparates, der damit Ruhe in den palästinensischen Gebieten schaffen will. Das mag möglich sein, ist aber auch kein Rezept für mehr Sicherheit und Ruhe. Aber es gibt sicher auch Druck von westlichen Regierungen auf Israel, die palästinensischen Arbeiter zu bevorzugen, um eine industrielle Ruhe zu erhalten. Letzten Endes wird uns immer gesagt, dass wir keine andere Wahl haben, als miteinander zu leben. Das ist wahr, aber manchmal erreicht man den Punkt, an dem man sagt: Es reicht. So geht es nicht weiter. Wir geben immer nach, und am Ende sind wir die Dummen.
Israel muss dringend umdenken und sehen, wie es sich von den Palästinensern unabhängig machen kann. Das wird nicht einfach sein, denn es gibt wirklich viele gute Palästinenser, die den Juden und Israelis nichts Böses wollen und die wirklich mit uns zusammenleben wollen. Und diese Palästinenser werden den Preis zahlen, für den sie nur die Hamas verantwortlich machen können.
Ich kenne einige Palästinenser, die nur wenige Kilometer von meinem Moschaw entfernt in den palästinensischen Gebieten leben und seit Oktober nicht mehr bei uns in Israel arbeiten dürfen. Ein Kontrollpunkt trennt uns. Ibrahim, Shaadi und Yussef aus dem palästinensischen Dorf Fukin, das zwischen der orthodoxen Stadt Beitar Eilit und Bethlehem liegt, dürfen nicht mehr nach Israel einreisen. Ich kenne die drei seit vielen Jahren, keiner von ihnen hat die Hamas gelobt, aber das Urteil trifft auch sie. Alle drei und viele andere Palästinenser werden sozusagen „mitbestraft“ und das ist die Tragik der ganzen Geschichte. Alle drei sind frustriert, und wie oft habe ich mit ihnen darüber gesprochen, dass wir so nicht weiterleben können. Alle drei sind auch Opfer des barbarischen Überfalls der Hamas auf Israel und verfluchen seitdem die Hamas. Aber das hilft niemandem – weder ihnen noch uns. Irgendwann werden die Palästinenser wieder in Israel arbeiten dürfen, weil das Leben stärker ist als der Zorn, der irgendwann verfliegt. Aber nicht jetzt, noch nicht.
Normalerweise baut ein Land seine Häuser selber. Israel muss selber ran.
Falls Not am Mann ist, eben andere Arbeiter holen. Aber nicht den Fehler begehen, jetzt zu tun, als ob wieder alles gut wäre. Nein, keine Palästinenser in Israel mehr!