In Jordanien wurde über eine Deeskalation zwischen Israelis und Palästinensern verhandelt und in Israel wurden parallel zwei Israelis, zwei Brüder, in ihrem Auto von palästinensischen Terroristen in Samaria erschossen. In Akaba hat gestern ein internationales Gipfeltreffen stattgefunden, an dem Jordanien, Ägypten, die USA wie auch hochrangige Beamte aus Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde teilnahmen. Alle Seiten versuchen dringend die Situation in Israel zu entschärfen. In den letzten vier Wochen wurden 13 Israelis von palästinensischen Terroristen ermordet. Parallel operieren israelische Sicherheitskräfte in den letzten Wochen in Nablus und Dschenin gezielt gegen palästinensische Terrorzellen und Banden.
Ein Pulverfass nur wenige Wochen vor dem islamischen Fastenmonat Ramadan. Alle Seiten verstehen, dass dringend Ruhe nötig ist. Das Problem ist nur, dass die palästinensische Autonomieführung in Ramallah keine Kontrolle über ihr eigenes Volk hat. Palästinenserchef Mahmoud Abbas kann alle möglichen Vereinbarungen mit Israel treffen, aber wenn die Menschen in seinem Volk ihn nicht respektieren, dann hat alles keinen Sinn.
Am Ende des Gipfeltreffens gab Jordanien gestern bekannt: Israel hat zugestimmt, den jüdischen Bau in den Siedlungen einzufrieren. Israels rechtsreligiöser Finanzminister Bezalel Smotrich: „Das wird nicht passieren“. Ein hochrangiger israelischer politischer Beamter: „Die Erneuerung der Sicherheitskoordinierung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde wird geprüft“. Dieselbe Quelle bestätigte die jordanischen Quelle, dass in den kommenden Monaten keine weiteren Entscheidungen zu jüdischen Siedlungsausbau unternommen werden. Gemäß Berichten in Jordanien beinhaltet das Abkommen von israelischer Seite die Verpflichtung, die Diskussion über die Errichtung von neuen Wohneinheiten in den Siedlungen für vier Monate einzustellen und weitere jüdische Siedlungsblöcke erstmal für die nächsten sechs Monate zu stoppen.
Darüber hinaus sollen sich die Seiten geeinigt haben, die Einrichtung eines gemeinsamen Sicherheitsausschusses wieder aufzunehmen. Die Erneuerung einer Sicherheitskoordinierung und Fähigkeit der Palästinenser, endlich die Verantwortung für den Kampf gegen den palästinensischen Terrorismus in den Palästinensergebieten zu übernehmen soll dringen geprüft werden. Noch vor Ramadan (beginnt am 22. März) soll ein zweites Treffen unter der Schirmherrschaft Ägyptens abgehalten werden, um die Fortschritte auf der Sicherheitsachse zu untersuchen. Zudem soll ein gemeinsamer Zivilausschuss eingerichtet werden, um neues Vertrauen zu bilden. Aus israelischer Sicht ist dies fast unmöglich, aber Israel hält seine Hoffnung immer am Leben.
In der Regierungskoalition ist die Kritik gegen die Vereinbarungen groß. „Wenn diese Vereinbarungen stimmen, dann ist das ein Schande für Israel“, unterstrich der Likudabgeordnete Danny Danon. „Das darf nicht wahr sein. Am Tag eines mörderischen Terroranschlages verleiht die israelische Regierung dem Terrorismus einen Preis und stimmt mit der Palästinensischen Autonomiebehörde überein, den jüdischen Baustopp in Judäa und Samaria zu stoppen“.
Finanzminister Bezalel Smotrich bemerkte: „Ich habe keine Ahnung, worüber man in Jordanien gesprochen oder nicht gesprochen hat. Ich habe genau wie alle anderen von dieser unnötigen Konferenz aus den Medien gehört. Aber eines weiß ich: Es wird keinen einzigen Tag Bau- und Entwicklungsstopp in den jüdischen Siedlung geben. Das liegt in meiner Verantwortung. Die IDF wird ohne Einschränkung den Terrorismus in allen Gebieten in Judäa und Samaria bekämpfen. Das werden wir im Kabinett bestätigen. Ganz einfach“.
Die rechten Minister haben wahre Probleme ihre eigene Politik dem Volk und besonders ihren Wählern vorzustellen. Ihr Regierungschef Benjamin Netanjahu bestimmt in solchen Fällen mit dem Sicherheitsgremium allein und hält seine Minister aus dem Spiel.
Aus der Mitte der israelischen Politik piekte Gideon Saar aus der Mahane Hamamlachti-Partei unter Benny Gantz, dass die vorige Regierungskoalition von vornherein solche Gipfeltreffen ablehnte, weil man den Folgen eines jüdischen Siedlungsstopps aus dem Weg gehen wollte. „Wir haben uns damals geweigert Kompromisse zu machen. Aber nun ist eine volle rechtsorientierte Koalition an der Spitze und diese macht das, wovor wir uns gehütet haben“, so Saar in seinem Tweet.
Die neuen Vereinbarungen in Jordanien sind gut gemeint, werden aber wahrscheinlich nichts Neues schaffen. Die Hamas und seine Terrorkollegen werden alles versuchen Israels neue rechtsreligiöse Regierungskoalition in einen Aufstand oder Krieg zu locken. Das ist die Befürchtung, die eher wahrgenommen wird als die neuen Vereinbarungen.
„Was in Jordanien vereinbart wurde, bleibt in Jordanien“, sagte der Minister für Innere Sicherheit Itamar Ben-Gvir. Es wird also nichts in Judäa und Samaria eingefroren.
Die jüdische Bebauungen und Besiedlung von Judäa darf nicht gestoppt werden sondern müssen beschleunigt werden.