Neue Regierungskrise öffnet den Weg für Netanjahus Rückkehr

Trübe Aussichten für Israels regierende “Regierung des Wandels”

| Themen: Benjamin Netanjahu
Die Abgeordnete Ghaida Rinawie Zoabi löste eine weitere Koalitionskrise aus, als sie die Bennett-Lapid-Regierung letzte Woche abrupt verließ. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

ANMERKUNG DER REDAKTION: Kurze Zeit nach Redaktionsschluß wurde gestern Ghaida Rinawie Zoabi von Außenminister Yair Lapid davon überzeugt, in die Regierungskoalition zurückzukehren und damit die 60-60-Sitze-Parität mit der Knesset-Opposition aufrechtzuerhalten. Die Situation bleibt jedoch instabil.

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Die Regierung, die seit ihrer Gründung im Juni 2021 mit einer knappen Mehrheit von 61 Sitzen in der 120 Sitze zählenden Knesset regiert, wurde vor sechs Wochen erstmals erschüttert, als die Abgeordnete Idit Silman (Jamina) abrupt ihren Rücktritt aus der Koalition bekannt gab.

Nun befinden sich Premierminister Naftali Bennett und Außenminister Yair Lapid mit ihrer fragilen Regierung in einer weiteren großen Krise. Am Donnerstag (19. Mai) kündigte die Abgeordnete Ghaida Rinawie Zoabi (Meretz) plötzlich ihren Austritt aus der Koalition an. In ihrem Rücktrittsschreiben erklärte Zoabi, dass die Koalitionsführer es vorzögen, ” aggressive ” Positionen in Bezug auf die arabisch-israelische Gesellschaft, den Tempelberg, Sheikh Jarrah und die ” Besetzung ” im Allgemeinen einzunehmen. Der Umgang der Polizei mit der Beerdigung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh in Jerusalem war für Zoabi der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Siehe: Kontextlose Schlagzeilen über Beerdigung von Abu Akleh unterstreichen anti-israelische Voreingenommenheit

Zum zweiten Mal wurden Bennett und Lapid überrascht und erfuhren vom plötzlichen Rücktritt eines Koalitionsmitglieds wie alle anderen auch – aus den Medien. Sie waren fassungslos und total überrascht. Nach dem Silman-Fiasko wähnten sie sich in Sicherheit und brüsteten sich in den Medien damit, dass die Likud-geführte Opposition mit ihren eifrigen Versuchen, die Regierung zu stürzen, gescheitert sei. Dann wiederholte sich das gleiche Szenario, nur mit einem anderen Abgeordneten, diesmal von der Linken, Meretz, die bis dahin als eine der stabilen Fraktionen der Koalition galt. Wie konnte der Meretz-Vorsitzende und Gesundheitsminister Nitzan Horowitz, der 20 Jahre lang ununterbrochen nicht an der Regierung beteiligt war, dies nur zulassen

Unmittelbar nach der Bekanntgabe ließ Horowitz alles stehen und liegen und fuhr direkt zu Zoabi nach Nof HaGalil, um sie zu überreden, ihren Kurs zu ändern. Als er sich jedoch auf den Weg machte, ging Zoabi aus dem Haus und weigerte sich, sich mit ihrem Parteivorsitzenden zu treffen. Schließlich vereinbarten sie ein Treffen zu einem späteren Zeitpunkt.

Horowitz und Silman bei einer Sitzung eines Knessetausschusses. Bild: Yonatan Sindel/Flash90

Ein kostenloses Geschenk für Netanjahu

Oppositionsführer Benjamin Netanjahu und der ranghöchste Likud-Abgeordnete Yariv Levin haben monatelang unermüdlich Tag und Nacht gearbeitet, um die Mitglieder des rechten Flügels der Koalition davon zu überzeugen, abtrünnige Mitglieder zu finden, die das Schiff verlassen wollen. Der unnachgiebige Druck auf Idit Silman trug Früchte, aber sie hatten immer noch Mühe, den nächsten in der Reihe zu finden. Nachdem der Schura-Rat Mansour Abbas’ Entscheidung, in der Koalition zu bleiben, zugestimmt hatte und die Angst vor Ra’am verflogen war, sah es so aus, als würde es noch viel länger dauern, den nächsten Überläufer zu finden.

Dann wurde ihnen plötzlich ein Geschenk vor die Tür gelegt. Zoabi trat zurück, und die Koalition bestand nur noch aus einer Minderheit mit 59 Sitzen.

Obwohl Zoabi erklärte, dass sie sich Sorgen um die arabische Gemeinschaft in Israel und die rechtsgerichtete Politik der Regierung in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt mache, sieht die Alternative zur derzeitigen Regierung in diesen Fragen nicht besser aus.

Sollte diese Regierung in naher Zukunft stürzen, wird Meretz mit Sicherheit wieder in die gewohnte Opposition zurückkehren. Naftali Bennett wird sich möglicherweise nach einer neuen Karriere außerhalb der Politik umsehen müssen, und der Rest seiner Partei wird in anderen bestehenden Rechtsparteien eine neue politische Heimat finden. Der Likud ist nach wie vor die mit Abstand größte Partei in der Knesset, und es ist so gut wie sicher, dass Netanjahu in den Amtssitz des Ministerpräsidenten zurückkehren wird. Er wird seinen politischen Block mitbringen, dem rechtsextreme Persönlichkeiten wie Betzalel Smotrich (Religiöser Zionismus) und Itamar Ben Gvir (Jüdische Kraft) angehören. Die Chancen stehen gut, dass sie in Netanjahus nächster Regierung hohe Ministerämter bekleiden werden.

Siehe dazu: Bei uns fehlt der gesunde Menschenverstand

Zoabi behauptet, sie glaube an die Förderung der jüdisch-arabischen Partnerschaft und daran, die Bedürfnisse der arabischen Gemeinschaft ins Zentrum der Aufmerksamkeit der israelischen Regierung zu rücken. Diese Regierung dient als Lackmustest für die Möglichkeit genau dieser Themen. Wenn die Regierung jetzt scheitert, wird all dies als gescheiterter Versuch gewertet werden, der bereits im Vorfeld hätte erkannt werden müssen. Die israelische Regierung des letzten Jahrzehnts wird an die Macht zurückkehren und alles, wofür sie gekämpft hat, wird sich in Luft auflösen. Es ist eine tragische Ironie, dass eine MK, die Netanjahu und viele der von ihm vertretenen Werte ersetzen wollte, nun diejenige sein könnte, die letztlich seine Rückkehr an die Macht herbeiführt.

Auch wenn Zoabi mit der derzeitigen Regierung nicht ganz zufrieden ist, würde ihr Sturz bedeuten, die Macht an rechtsextreme Politiker wie Itamar Ben Gvir zu übergeben. Foto: Yonatan Sindel

Der letzte Nagel im Sarg?

Ist es jetzt, da die Regierung nur noch eine Minderheit von 59 Sitzen in der Knesset hat, an der Zeit, Abschied zu nehmen? Es gibt einige Präzedenzfälle für Minderheitsregierungen in der israelischen Politik, auch wenn die Überlebenschancen gering sind. Yitzhak Shamir führte einen Monat lang eine Minderheitsregierung, Yitzhak Rabin und Shimon Peres ein Jahr und zwei Monate und Ariel Sharon zwei Monate lang. Es gibt zwar Präzedenzfälle, aber sie sind selten, vor allem bei so viel Reibung in verschiedenen Fragen, mit denen die Regierung derzeit konfrontiert ist.

Die Koalition hat jedoch noch Chancen, zu überleben. Abgesehen davon, dass sie ihren Entschluss vielleicht zurückzieht, was sehr unwahrscheinlich ist, könnte Zoabi nicht nur aus der Koalition, sondern auch aus der Knesset ausscheiden. Dies würde dem nächsten Vertreter von Meretz den Einzug in die Knesset ermöglichen. Andernfalls kann sie bei wichtigen Fragen und insbesondere bei einer Abstimmung über die Auflösung der Knesset nicht gegen die Koalition stimmen. Es wird erwartet, dass der Likud am kommenden Mittwoch eine entsprechende Abstimmung einleiten wird. Wenn sie für den Gesetzentwurf stimmt, hat die Opposition die Mehrheit.

Für die Befürworter einer Fortsetzung der gegenwärtigen Regierung gibt es jedoch noch Raum für Optimismus. In einem Radiointerview am Freitagmorgen (20. Mai) erklärte Zoabi, sie sei sich “bewusst, dass die Alternative zu dieser Regierung noch schlimmer ist” und dass sie die Koalition weiterhin unterstützen werde, solange sie “die Bedürfnisse der arabischen Gemeinschaft berücksichtigt”.

Das politische Drama ist noch nicht zu Ende, und obwohl die Zukunft dieser Regierung düster aussieht, gibt es noch Hoffnung für ihr Überleben.

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