Besitzen die Muslime die Schlüssel zu Israels Königreich?

Israel war in den letzten 48 Stunden in heller Aufregung, sehr zur Freude der muslimischen Abgeordneten, die für die ganze Aufregung verantwortlich waren

von Israel Heute Redaktion | | Themen: Mansour Abbas
Mansour Abbas rühmte sich, dass sowohl die Regierung als auch die Opposition auf die islamischen Geistlichen warten, die seine Ra'am-Partei beraten. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Was war geschehen? Der Vorsitzende der einzigen arabischen Partei in der Regierungskoalition, Mansour Abbas, drohte damit, wegen Israels Umgang mit der jüngsten Gewalt auf dem Tempelberg die Koalition zu verlassen. Die Entscheidung darüber, ob er dies tun sollte oder nicht, wurde von dem muslimischen religiösen Gremium, das hinter der Ra’am-Partei steht, dem sogenannten Schura-Rat, diskutiert.

Abbas witzelte, dass die Regierung, die Opposition und ganz Israel auf die Entscheidung einer Handvoll islamischer Geistlicher warten müssten.

SCHURA WAS? Ein Schura-Rat ist ein beratendes religiöses Gremium, das für viele politische und militärische Organisationen in der muslimischen Welt über schwierige Angelegenheiten entscheidet. Die Hamas hat einen Schura-Rat, ebenso wie die Hisbollah. Der Schura-Rat von Ra’am ist Teil der Islamischen Bewegung in Israel, die wiederum ein Zweig der Muslimbruderschaft ist.

 

Wer profitiert davon?

  • Kurzfristig: Benjamin Netanjahu, dessen Likud-Partei in Erwartung eines Ausscheidens von Ra’am aus der Koalition sofort einen Misstrauensantrag einbrachte. Der Antrag wurde zurückgezogen, als Abbas später erklärte, er bleibe vorerst im Amt.
  • Langfristig: Die arabisch-muslimischen Gesetzgeber, die bewiesen haben, dass sie, obwohl sie eine Minderheit sind, die israelische Regierung effektiv als Geisel halten können.

Eine Anmerkung am Rande: Diese Episode war ein weiterer Schlag gegen die Behauptung, Israel sei ein “Apartheidstaat”. Wäre es tatsächlich so, dann könnten Abbas und seine Ra’am-Partei niemals eine solche Macht ausüben, und schon gar nicht mit nur vier Sitzen.

 

Was nun? Auch wenn sich die Lage vorerst wieder beruhigt hat, zeigen Umfragen, dass Abbas’ Partei an Unterstützung verliert und bei den nächsten nationalen Wahlen wohl kaum die erforderliche Stimmenzahl erreichen wird, um in der Knesset zu sitzen. Es ist also damit zu rechnen, dass er seine Schlüsselposition weiterhin ausnutzen wird, um seinen rechten Koalitionspartnern schmerzhafte Zugeständnisse abzuringen, solange die derzeitige Regierung noch besteht.

Und die Folgen? Abbas’ Eskapaden werden wahrscheinlich einer der Hauptgründe dafür sein, dass diese Regierung keine volle Amtszeit erreichen wird. Zwei Mitglieder von Bennetts eigener Yamina-Partei haben der Koalition bereits den Rücken gekehrt, weil sie es nicht hinnehmen konnten, wie die Koalition immer wieder der Partei Ra’am und anderen linken Mitgliedern entgegenkam. Sollte die Koalition ein weiteres Mitglied verlieren, wird Bennett über eine Minderheitsregierung verfügen.

In der Zwischenzeit lassen die Zugeständnisse und Beschwichtigungen gegenüber Ra’am die Unterstützung der Wähler für Yamina und die anderen rechten Parteien in der Koalition schwinden, was dazu führt, dass der Likud bei den nächsten Wahlen mehr Sitze als je zuvor gewinnen könnte.

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