Nach der Verabschiedung des ersten Teils der viel diskutierten Justizreform am 24. Juli betonte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, dass das neue Gesetz nicht so signifikant sei wie von Kritikern behauptet.
In einem Interview in der ABC-Sendung “Good Morning America” mit George Stephanopoulos sagte Netanjahu: “Es wird als das Ende der israelischen Demokratie beschrieben – ich denke, das ist albern, und wenn sich der Staub gelegt hat, wird das jeder sehen.”
Netanjahu wies die Kritiker zurück und sagte, die neue Maßnahme diene dem Schutz der Demokratie. Er erklärte gegenüber Stephanopoulos, dass sie “die israelische Demokratie wieder in Einklang mit dem bringen würde, was allen Demokratien gemeinsam ist” und “das aktivste Gericht der Welt” zügeln würde.
Siehe dazu: NYT gibt zu, dass das Problem nicht Israels Justizreform ist, sondern wer sie durchführt
Er bezeichnete die Änderungen als “kleine Korrektur” und betonte sein Ziel der Ausgewogenheit: “Ich möchte das Pendel in die Mitte bringen, ich möchte es nicht auf die andere Seite bringen.”
Der Premierminister wandte sich auch gegen den Eindruck, dass die Justizdebatte die Beziehungen zwischen Israel und den USA gestört habe. Er wies darauf hin, dass er der Aufforderung des Weißen Hauses nachgekommen sei, das Tempo zu drosseln, und sieben Monate gewartet habe, um Änderungen vorzunehmen. Er wies auch auf eine kürzlich ausgesprochene Einladung von US-Präsident Joe Biden zu einem Besuch im Weißen Haus hin und bezeichnete die historische Allianz der beiden Länder als “so stark wie nie zuvor”.
Netanjahu sprach auch über seine Gesundheit und sagte, dass er sich nach der Operation in der vergangenen Woche, bei der ihm ein Herzschrittmacher eingesetzt wurde, “großartig” fühle.
“Ein Mann aus Stahl”, scherzte er, bevor er sich korrigierte und sagte: “Plastik … ich glaube, das haben sie da reingetan.”
Verkehrte Welt: In Tel Aviv wird für die Justizreform demonstriert, in Jerusalem dagegen
Die verschwiegene Wahrheit kommt jetzt ans Licht
Ein Coup des “Widerstands” hat gerade die israelische Demokratie besiegt
Rechts und Links beugen die Mitte
Ehud Barak und seine gefährliche Brandstiftung
Tacheles mit Aviel – Das Spiel mit den Fake News
Tacheles mit Aviel – Netanjahu machte einen taktischen Fehler
Koalitionspleite bei Wahlen zum Richterwahlausschuss
Kohelet, das Forum der Prediger, und die Regierung in Jerusalem
Die andere Seite des Reformkampfes, über die niemand berichtet
Jakobs Not – Was ist schief gelaufen?
Tacheles mit Aviel – Sind wir alle Faschisten?
Tacheles mit Aviel – Israelische Ärzte verlassen Israel
Anstiftung zur Ermordung Netanjahus geht in die Öffentlichkeit
Ein heißer Sommer
Barak plante schon vor drei Jahren den Sturz der Regierung
Protestbewegung scheitert an Netanjahus “Angemessenheitstest”
Tacheles mit Aviel – Angst um Land & Angst um Demokratie
Professoren verurteilen Anti-Reform-‘Revolutionäre’
Wird Netanjahu eine Justizreform wieder aufnehmen, die Israel auseinander reißt?
Wie gefährlich ist eine Verfassungskrise für Israel?
Koalition und Opposition müssen beide verlieren, um das Volk zu retten
Netanjahu lehnt Bidens Aufruf zur Aufgabe der Justizreform ab
Tag der Hindernisse
Regierung treibt Justizreform voran
Unsere Hoffnung ist noch nicht verloren
Ist das israelische Militär wirklich nicht einsatzfähig?
NYT: Nicht Israels Justizreform ist das Problem, sondern derjenige, der sie durchführt
Showdown zwischen Oberstem Gerichtshof und der Knesset!
Volksführer & Reformen sind immer unbeliebt
Nobelpreisträger Aumann ist für die Justizreform
Super Zoom Treffen mit Aviel Schneider
Präsidentin des Obersten Gerichtshofs setzt Israel in Brand
Der Oberste Gerichtshof kann heute die Regierung stürzen
„Marsch der Millionen“ zerschlägt die Behauptung der Opposition, die Nation sei gegen die Justizreform
Etwas Perspektive, bitte: Israel hat die juristische Kontrolle nicht abgesagt
Oberster Gerichtshof hält Anhörung zum Abberufungsgesetz ab
Tacheles mit Aviel “Netanjahu ist gut für Juden”
Der Tag danach
Bitte etwas Ruhe!
Deutscher Botschafter in Israel sorgt für diplomatische Spannungen
Tacheles mit Aviel – Höre deinen Nächsten wie dich selbst
Tacheles mit Aviel – Alle wollen recht haben, aber keiner sucht nach Gerechtigkeit
„Tretet unsere Stimme nicht mit Füßen“: Befürworter der Justizreform demonstrieren vor dem Obersten Gerichtshof
Anhörung vor Oberstem Gerichtshof hat begonnen
Das Kohelet Forum hinter den Rechtsreformen
Wer wählt die Richter?
Israel sollte sich auf einen Krieg vorbereiten – und die Politiker müssen zur Vernunft kommen
Wie steht es um die Beziehungen zwischen den USA und Israel?
Demonstrierende Regierungsbefürworter in Tel Aviv gelten als „schweigende Mehrheit“
Nach der Unterbrechung der Justizreform finden die Demonstranten ein neues Ziel
Netanjahu: IDF-Verweigerer sind die wahre Bedrohung für die Demokratie
Dramatischer Tag in der Knesset
Gewalt im Namen der Demokratie?
Israels Reformer sehen die USA als Vorbild für die Auswahl von Richtern
Die iranische Achse des Widerstands und die Unruhen in Israel
Berichte: Netanjahu und Levin wollen Justizreform stoppen
Israel kritisiert: “Kamala Harris kann nichts sagen”
Tacheles mit Aviel – Jeder meint, dem Volk einen Gefallen zu tun
Warum es in Israel keinen Bürgerkrieg geben wird
Rabbiner in Tel Aviv bedrängt; Barak: “Es wird Blut fließen”
Eine der dunkelsten Nächte Israels, aber die Prüfung hat gerade erst begonnen
Oberster Gerichtshof gewinnt an Macht, Justizreform stockt
Tacheles mit Aviel – Ist eine rechte Politik überhaupt noch möglich?
“Jüdisch und rassistisch”: Anti-Regierungs-Proteste verlagern Fokus auf “Besatzung”
Regierung und Opposition bereiten sich nach Netanjahus Verschiebung der Justizreform auf Gespräche vor
Dutzende Festnahmen bei Demonstrationen gegen Justizreform
Tacheles mit Aviel – „Ich bin die Mutter und will den Säugling nicht zerschneiden“
Vor Abstimmung in der Knesset: Netanjahu aus Krankenhaus entlassen
Analyse – Wird sich das Oberste Gericht selbst zu Fall bringen?
Wird Israel ein ultra-orthodoxer jüdischer Staat werden?
Tacheles mit Aviel – „Achtung, messianische Diktatur!“
Proteste gegen Justizreform: Chaos am Ben-Gurion-Flughafen
Kann man den Israelis die Demokratie zutrauen?
Rothman zum Obersten Gericht: Kein Recht auf Einmischung in den Gesetzgebungsprozess
S&P bestätigt Israels hohes Kreditrating
Modiin ist keine Schlafstadt mehr
Etwa 600.000 Unterstützer der Justizreform versammeln sich vor der Knesset
Israels Militärgeheimdienst warnt Benjamin Netanjahu
Ist Netanjahu in Schwierigkeiten?
Nach Hitler-Vergleich: Likud fordert Strafanzeige gegen Ehud Barak
Proteste in Jerusalem gegen Justizreform
Präsident Herzog in einem Aufruf zu Tisha BeAv an Israel: Mäßigt die Proteste!
Demokratie-Unterricht in Modiin
Wie der Westen die israelische Justizreform missversteht
Aktuelle Ereignisse und die Bibel – wann wird Israel ein „weises und verständiges Volk“?
Der Kampf um die Justizreform in Israel geht weiter
Tacheles mit Aviel – Ein Oberrabbiner ist zu viel
Wo steht Netanjahu wirklich bei der Justizreform?
Eskalieren die Proteste gegen die Justizreform in Israel?
Massenkundgebung und wer gehört ins Haus Gottes
Tacheles mit Aviel – Wehrpflicht oder Justizreform?
Wer oder was prägt Israels Justizreform?
Interview: Härteres Vorgehen gegen Dienstverweigerung in Armee
Unbesungene Heldinnen: Exodus-Traditionen und die Korrektur des modernen Israel
Im Namen der Demokratie
Israel Heute Mitgliedschaft
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nur Mitglieder können Kommentare lesen und schreiben.