Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag klargestellt, dass Israel das 15-Punkte-Dokument nicht akzeptiert. Die israelische Armee werde sich nicht zurückziehen, solange die Hamas nicht tatsächlich und vollständig entwaffnet sei.
„Israel akzeptiert das 15-Punkte-Dokument nicht“, sagte Netanjahu zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung. Er reagierte damit auf Berichte der vergangenen Tage, die nach seinen Worten den Eindruck israelischer Schwäche und israelischer Rückzüge an verschiedenen Fronten erweckt hätten.
Da behauptet worden sei, er habe Israels Ablehnung des Dokuments nicht ausdrücklich erklärt, wiederholte Netanjahu seine Position: „Israel akzeptiert das 15-Punkte-Dokument nicht.“
Auch die israelischen Bedingungen für einen Rückzug der IDF aus dem Gazastreifen formulierte der Ministerpräsident eindeutig. Die Armee werde keinen Rückzug durchführen, bevor die Hamas entwaffnet sei. Dabei gehe es nicht lediglich um bestimmte Waffensysteme. „Wenn ich von der Entwaffnung der Hamas spreche, bedeutet das schwere Waffen, leichtere Waffen, alle Waffen“, sagte Netanjahu. Israel verlange eine „echte Entwaffnung, keine fiktive Entwaffnung“.
Nach Angaben des Ministerpräsidenten führt Israel derzeit Gespräche mit den Vereinigten Staaten über diese Frage. Die Amerikaner hätten Ideen vorgelegt, „von denen einige für uns akzeptabel und andere nicht akzeptabel sind“. Israel wisse, wie es in solchen Fragen standhaft bleiben könne, und habe dies bereits in der Vergangenheit bewiesen.
Netanjahu betonte zudem, dass die IDF weiterhin gegen Bedrohungen für israelische Soldaten und die israelische Bevölkerung vorgehen werde.
Der Ministerpräsident äußerte sich auch grundsätzlich zur politischen Zukunft der palästinensischen Gebiete. „Solange ich Ministerpräsident bin, wird kein palästinensischer Staat gegründet – weder in Gaza noch in Judäa und Samaria“, erklärte er. Es werde weder ein „Fatahstan“ noch ein „Hamastan“ geben.
Iran und Libanon
Zu Beginn seiner Ausführungen ging Netanjahu auch auf den Iran ein. Dieser greife Länder in der Region und darüber hinaus an, habe Israel bislang jedoch nicht angegriffen. Als Grund dafür nannte der Ministerpräsident die israelische Abschreckung. Teheran wisse, welchen „massiven Schlag“ Israel ihm im Falle eines Angriffs zufügen würde.
Gleichzeitig würdigte Netanjahu US-Präsident Donald Trump als einen der größten Freunde Israels im Weißen Haus und hob die historische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gegen die iranischen Bemühungen um Atomwaffen hervor.
Dabei stellte er klar, dass Israels Position unabhängig von einem möglichen Abkommen mit Teheran bestehen bleibe. Solange er Ministerpräsident sei, werde der Iran keine Atomwaffe besitzen. „Die Existenz unseres kostbaren Landes, des Landes von uns allen, die Existenz Israels, steht nicht zur Verhandlung“, sagte Netanjahu.
Auch zum Libanon nahm der Ministerpräsident Stellung. Israel habe dort in den vergangenen Tagen mit großer Stärke gehandelt und Terroristen ausgeschaltet, unter anderem auf dem Ali-Taher-Höhenzug. Weitere Einzelheiten nannte er nicht und erklärte lediglich, Israel befinde sich mitten in einer „sehr wichtigen Operation“. Man handle gemeinsam mit der IDF umsichtig und entschlossen und beseitige Bedrohungen.
Netanjahu wies schließlich Berichte über israelische Schwäche und Rückzüge zurück. Als Beispiele für die israelische Entschlossenheit nannte er den Einmarsch nach Rafah und in den Philadelphi-Korridor, die Operationen im Libanon, die Ausschaltung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und und die Zerstörung des dortigen Raketenarsenals sowie die beiden israelischen Angriffe auf den Iran.
„Die Existenz Israels und die Sicherheit aller israelischen Bürger stehen nicht zur Verhandlung“, erklärte der Ministerpräsident. Israel wisse seine Interessen zu verteidigen und könne seine Position, wenn notwendig, auch gegenüber seinen engsten Freunden behaupten.
