US-Präsident Donald Trump bezeichnet den neuen 15-Punkte-Fahrplan für Gaza als „großen Durchbruch“ und argumentiert, dass nur wenige geglaubt hätten, die Hamas könne jemals so weit gebracht werden, einer Entwaffnung grundsätzlich zuzustimmen.
Das vom Friedensrat veröffentlichte Dokument wirkt jedoch weniger wie ein endgültiges Abkommen als vielmehr wie ein Rahmen zur Umsetzung der nächsten Phase von Trumps umfassenderem Friedensplan für Gaza.
Mit anderen Worten: Dies ist nicht der ursprüngliche Plan zur Beendigung des Krieges. Es ist der Mechanismus, mit dem versucht werden soll, von Waffenstillstandsversprechen zu tatsächlichen Veränderungen vor Ort zu gelangen.
Der Fahrplan bekräftigt Trumps Umfassenden Friedensplan für Gaza sowie die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats als den vereinbarten internationalen Rahmen. Er fordert Israel auf, seine verbleibenden Verpflichtungen aus dem Scharm-el-Scheich-Protokoll zu erfüllen, insbesondere die Einstellung militärischer Operationen. Gleichzeitig werden auch die Hamas und andere palästinensische Gruppierungen verpflichtet, ihre militärischen Aktivitäten einzustellen.
Innerhalb von 14 Tagen nach der Billigung sollen die Parteien den Zeitplan und die Mechanismen für die Umsetzung vorbereiten. Erst danach würde das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) in den Gazastreifen einziehen und schrittweise die Verantwortung übernehmen.
Kern des Plans ist das Prinzip „Eine Autorität, ein Gesetz, eine Waffe“. Die zivile Verwaltung und die Sicherheitsaufgaben würden auf das NCAG übertragen, das als vorläufiges technokratisches palästinensisches Verwaltungsorgan beschrieben wird. Der Hamas und anderen Gruppierungen wäre es untersagt, sich in dessen Arbeit einzumischen.
Auf dem Papier wäre das ein tiefgreifender Wandel. Gaza würde nicht länger von der Hamas regiert, und schwere Waffen, militärische Produktionsstätten, Waffendepots und Tunnel würden unter der Autorität des NCAG außer Dienst gestellt, überwacht von einem Internationalen Verifizierungsausschuss und unterstützt von einer Internationalen Stabilisierungstruppe.
Doch die Details sind entscheidend.
Der Fahrplan besagt, dass keine Waffen an Israel oder andere nicht-palästinensische Parteien übergeben werden. Außerdem heißt es, dass persönliche Waffen nach palästinensischem Recht geregelt werden sollen – eine Klausel, die Hamas-Mitgliedern oder mit der Organisation verbundenen Kämpfern die Möglichkeit lassen könnte, Waffen unter einer anderen Bezeichnung zu behalten.
Diese Sorge wurde durch den Hamas-Funktionär Ghazi Hamad bekräftigt, der gegenüber Reuters erklärte, die Gruppe akzeptiere die Bedingungen des Fahrplans, verpflichte sich jedoch nicht dazu, ihre Waffen niederzulegen, bevor Israel seine Operationen einstelle und sich auf die Grenzlinie vom 7. Oktober 2023 zurückziehe.
Mitglieder der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußern bereits Kritik. Nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir erklärte, der Entwurf sei inakzeptabel. Er warnte, dass ein Stopp gezielter Tötungen gesuchter Terroristen der Hamas ermöglichen würde, sich neu zu formieren und ein weiteres Massaker vorzubereiten.
Trump erklärt, Israel sei „sehr zufrieden“ mit dem Fahrplan. Vielleicht. Er enthält mehr Durchsetzungskraft als frühere Fahrpläne, und Trump ist ein ganz anderer Präsident als seine Vorgänger. Doch in Jerusalem wird vor allem eine Frage im Mittelpunkt stehen: Zerschlägt dieser Plan die Hamas tatsächlich, oder verlagert er lediglich ihre Waffen und Kämpfer in einen neuen palästinensischen Rahmen?
Die Antwort auf diese Frage wird darüber entscheiden, ob es sich um einen echten Durchbruch handelt oder nur um ein weiteres Dokument, das Gaza eine Zukunft verspricht und der Hamas gleichzeitig einen Weg zurück offenlässt.
