Friedrich Merz, der nach dem Wahlsieg der CDU bei der Bundestagswahl am Sonntag voraussichtlich der nächste Bundeskanzler Deutschlands wird, hat Berichten zufolge den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem Besuch eingeladen.
Er hat dies trotz der im November vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlassenen Haftbefehle gegen Netanjahu getan, die eine Verhaftung des israelischen Ministerpräsidenten bei Einreise in einen der 125 Mitgliedstaaten des Strafgerichtshofs vorsehen.
„Ich halte es für eine völlig absurde Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann“, sagte Merz laut Reuters auf einer Pressekonferenz. Berichten zufolge soll er Netanjahu auch telefonisch mitgeteilt haben, „dass wir Mittel und Wege finden würden, damit er Deutschland besuchen und wieder abreisen kann, ohne verhaftet zu werden.“
Die Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Galant basierten auf angeblichen „Kriegsverbrechen“ im Zusammenhang mit dem Krieg Israels gegen die Hamas im Gazastreifen, nachdem die Terrorgruppe am 7. Oktober 2023 im Süden Israels 1.200 Menschen getötet hatte. Der IStGH erließ auch Haftbefehle gegen Hamas-Führer.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten bestätigte am Montag den „herzlichen“ Anruf, wie aus einer offiziellen israelischen Verlautbarung hervorgeht, und sagte, Netanjahu habe Merz angerufen, um ihm zu seinem Sieg zu gratulieren. Das Büro sagte, die Einladung sei „eine offene Missachtung der skandalösen Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen“.
(JNS)
Das zeugt von Charakter von Merz. Ich hoffe, dass dies der Beginn für eine Aufweichung dieser strickten Befolgung der Verhaftungspflicht ist. Orban hat als erster eine Einladung ausgesprochen. Aber ihm stehen viele europäische Staaten skeptisch gegenüber, womit der Nachahmungseffekt bescheidener sein dürfte.
In Bezug auf die Umfrage kann ich mich für keine der beiden Antworten entscheiden. Ich meine, Herr Merz meint es aufrichtig. Ob der Sicherheitsaparat in Deutschland aber das garantieren kann, da bin ich mir nicht sicher. Und wieweit Palästinenser Gruppen in Deutschland einen Anschlag auf Herr Netanjahu trotz der Sicherheitsvorkehrungen ausüben können, bin ich mir auch nicht sicher ob das auszuschließen ist. Vielleicht sollte da der Herr Merz besser nach Israel und die Kibuzim besuchen und auch Gespräche führen, die helfen, dass Deutschland nicht nur mit Worten an der Seite Israels steht?
Der Vorstoss von Merz; ein Schritt vor… (wann kommen die) … zwei Schritte retour…
Ich wäre da sehr vorsichtig. Vergangenheit hat gezeigt, dass was er Heute sagt, hat morgen schon keine Gültigkeit mehr. Ers verspricht etwas und kurz darauf hat er schon vergessen was er versprochen hat und macht das Gegenteil.
Jetzt hat campact eine Petition gestartet mit dem Titel:
Merz muss internationales Recht achten – Keine Einladung für Netanyahu!