Knesset verabschiedet Nationalitäten-Gesetz

In einer nächtlichen und zum Teil sehr stürmischen Debatte hat die Knesset das sehr umstrittene sogenannte Nationalitäten-Gesetz verabschiedet. Während die Abgeordneten der Koalition applaudieren, zerrissen die Abgeordneten der arabischen gemeinsamen Liste den Gesetzesvorschlag.

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In einer nächtlichen und zum Teil sehr stürmischen Debatte hat die Knesset das sehr umstrittene sogenannte Nationalitäten-Gesetz verabschiedet. 62 Abgeordnete stimmten für, 55 Abgeordnete gegen das Gesetz, das Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes definiert.

Einige Punkte des Gesetzes waren sehr umstritten, darunter die Klausel, die die Errichtung ausschließlich jüdischer Wohnorte ermöglichen sollte. Diese wurde nach ANraten des juristischen Beraters der Knesset dann herausgenommen. Anstelle sieht das neue Gesetz in der jüdischen Besiedlung ein oberstes nationales Ziel, das von dem Staat gefördert werden soll.

Ein weiterer umstrittener Punkt ist, dass es dem neuen Gesetz zufolge nur noch eine offizielle Sprache in Israel gibt, Hebräisch. Die Stellung der arabischen Sprache soll dem Gesetz zufolge später gesetzlich festgelegt werden.

Das Gesetz legt unter anderem fest, dass in Israel der jüdische Kalender gilt, daneben aber auch der gregorianische Kalender benutzt wird. Der Unabhängigkeitstag ist ein offizieller nationaler Feiertag des Landes. Auch werden die Gedenktage an den Holocaust und an die gefallenen Soldaten als offizielle Gedenktage festgelegt. Der Shabbat ist der feste wöchentliche Ruhetag. Wer nicht Jude ist, hat das Recht, seine Ruhetage und Feiertage zu begehen.

Während der Verkündung des Abstimmergebnisses klaztschten die Abgeordneten der Koalition Beifall, während die Abgeordneten der gemeinsamen arabischen Liste demonstrativ den Gesetzesvorschlag zerrissen.

„Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes, das die Rechte aller seiner Bürger respektiert. Im Nahen Osten ist es nur Israel, das die Rechte aller Bürger respektiert“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach der Abstimmung. Er nannte die Verabschiedung des Gesetztes einen Schlüsselmoment in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel. Weiter sagte er:

„Wenn ich in der Welt spreche, dann sage ich immer wieder, dass dies unser Land ist, das Land der Juden. In den letzten Jahren gibt es Versuche, dies zu bezweifeln und damit den Grundstein unserer Existenz anzuzweifeln. Daher haben wir dieses Gesetz verabschiedet, das unsere Hymne festlegt, unsere Sprache und unsere Fahne. Es lebe der Staat Israel!“

Bild: Die Knesset (Foto: Flash90)

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