Gute Nachricht für „Siedler“: Ben-Gvir wird Sicherheitsminister

Siedler erhalten mit dieser Ernennung mehr Kontrolle über Siedlungen. Aber werden die USA Israels Willen akzeptieren?

von Michael Selutin | | Themen: Jüdische Siedler
Israelische Soldaten halten Wache, während Palästinenser gegen jüdische Siedler protestieren, die Bäume pflanzen
Israelische Soldaten halten Wache, während Palästinenser gegen jüdische Siedler protestieren, die Bäume pflanzen Foto: Nasser Ishtayeh/Flash90

Otzma Yehudit und der Likud haben eine Vereinbarung getroffen, demnach Ben-Gvir das Amt des Ministers für nationale Sicherheit übernehmen wird. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen nun auch die Abteilung für die Durchsetzung des Immobilienrechts, was für die sogenannten jüdischen Siedler besonders wichtig ist, und die Abteilung für die Grenzpolizei von Judäa und Samaria.

“Wir haben heute Abend einen wichtigen Schritt zur Bildung einer vollwertigen Rechtsregierung getan. Die Rückkehr der Sicherheit auf die Straßen ist ein Anliegen für den Negev und Galiläa, für unsere Senioren und unsere Jugendlichen sowie für die Kulturerbestätten in Israel. Ich freue mich, dass die Einigung über die Ministerien, die Otzma Yehudit erhalten wird, es uns ermöglichen wird, unsere Wahlversprechen zu verwirklichen – für die Sicherheit und die Stärkung des Negev, Galiläas und der Peripherie”, sagte MK Itamar Ben Gvir in einer Erklärung.

Kritik

Nicht alle sind jedoch mit der Ernennung Ben-Gvirs zufrieden. Der ehemalige Generalstabschef der IDF, Gadi Eisenkot, nannte die Ernennung Ben-Gvirs zum Minister für nationale Sicherheit einen “traurigen Scherz auf Kosten der israelischen Bürger. Dies ist Teil der Verhandlungsspiele, bei denen Titel aus politischer Notwendigkeit erfunden werden, ohne Rücksicht auf die Realität und die Bedürfnisse des Staates”.

Patrioten für Sicherheit

Für einige Israelis und Politiker ist die Ernennung eines patriotischen und stolzen jüdischen Siedlers ein rotes Tuch. Sie fürchten, dass ein zu hartes Vorgehen gegen palästinensische Terroristen zu einem „Kreislauf der Gewalt“ führen wird. Aus diesem Grund war die USA bisher gegen eine Ernennung Ben-Gvirs zum Verteidigungsminister.

Auf der rechten Seite des politischen Spektrums hingegen blickt man mit Hoffnung auf eine stärkere Hand gegen das Chaos und die Gewalt, die in Judäa und Samaria, im Negev, in Jerusalem und verschiedenen anderen Orten Israels herrschen.

Eine Antwort zu “Gute Nachricht für „Siedler“: Ben-Gvir wird Sicherheitsminister”

  1. Serubabel Zadok sagt:

    Ich freue mich, dass Itamar Ben-Gvir für die nationale Sicherheit zuständig ist. Gadi Eisenkot gehört als Landesverräter ins Gefängnis.

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