Die Europäische Union hat in den Palästinensergebieten einige Hundert illegale Wohnungen errichten lassen. Die neuen Unterkünfte in der Umgebung der jüdischen Siedlerstadt Ma’ale Adumim tragen alle das EU-Logo. Darauf hat die Organisation Regavim aufmerksam gemacht. Die Bauherren erwarteten offenbar, dass der israelische Staat sich nicht trauen werde, Gebäude mit einem Logo der EU abzureißen. Tatsächlich hat die Regierung in Jerusalem auf die provokante Aktion bislang nicht öffentlich reagiert.

Wie Regavim-Vertreter erläuterten, habe sich die Unterstützung der Europäer für die Palästinenser gewandelt. „Früher gab es diplomatische und finanzielle Hilfen. Doch jetzt geht es um die aktive Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die treibt illegale Bauaktivitäten schon seit dem Jahr 2000 voran. Das ist Teil ihres Planes, einen Palästinenser-Staat zu errichten, ohne mit Israel darüber zu verhandeln“.

In dieser Woche hatten Regavim-Vertreter Journalisten eingeladen, mit ihnen zusammen Beduinen-Ansiedlungen an der Straße von Jerusalem nach Jericho zu besuchen. Dort stehen mittlerweile nicht mehr nur Zelte und Blechhütten, sondern feste Häuser mit Betonboden, errichtet ohne Baugenehmigung, aber mit dem blauen Zeichen der EU. Die Häuser liegen in der C-Zone, einem Teil der Palästinensergebiete, der vollständig von Israel kontrolliert wird.

Viele dieser Gebäude wurden nach Angaben von Meir Deutsch, der bei Regavim für die Beziehungen zur Regierung zuständig ist, unberechtigterweise auf Staatsland errichtet, in einigen Fällen sogar in Naturschutzgebieten. Israel bemüht sich seit Jahren, die nomadisch lebenden Beduinen umzusiedeln, trifft dabei aber auf harten Widerstand. Auch die Palästinenser und die EU wehren sich dagegen. Tatsächlich geht es ihnen nach Ansicht der Regavim-Aktivisten aber darum, Gebäude von Nicht-Juden auf israelischem Land dauerhaft zu erhalten, um dadurch Fakten zu schaffen.

Eine Ende 2014 vorgelegte Faktensammlung der Außenpolitik- und Verteidigungskomitees der Knesset dokumentiert für das Jahr 2014 insgesamt 550 Fälle von illegalen arabischen Baumaßnahmen im C-Gebiet; dem gegenüber standen nur 150 Fälle von illegalen jüdischen Baumaßnahmen, die jedoch weltweit öffentlich verurteilt wurden.

Regavim ist eine zionistisch orientierte Nichtregierungsorganisation, die sich schwerpunktmäßig mit rechtlichen Fragen des Landbesitzes beschäftigt.

Foto: Regavim