Bei der sicherheitspolitischen Manama-Konferenz in Bahrain haben Deutschland und Jordanien ein gemeinsames Signal ausgesendet: Die im Rahmen des US-geführten Friedensplans für den Gazastreifen vorgesehene internationale Stabilisierungstruppe dürfe nur unter einem klaren Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen agieren. Das machten sowohl der jordanische Außenminister Ayman Safadi als auch Bundesaußenminister Johann Wadephul am Samstag deutlich.
Safadi erklärte, eine internationale Truppe könne nur dann effektiv handeln, wenn sie eine rechtlich eindeutige Grundlage habe. „Damit diese Stabilisierungstruppe wirksam werden kann, muss sie ein Mandat des Sicherheitsrats besitzen“, sagte der jordanische Diplomat. Eine solche Grundlage sei notwendig, um die Zusammenarbeit zwischen der internationalen Truppe und einer künftig eigenständigen palästinensischen Polizeieinheit zu regeln, die nach dem Friedensplan langfristig für die innere Sicherheit verantwortlich sein soll. Jordanien selbst, so Safadi, sei bereit, palästinensische Polizisten gemeinsam mit Ägypten auszubilden, könne jedoch keine eigenen Soldaten nach Gaza entsenden, da das Land „zu nah am Konflikt“ sei.
Wadephul schloss sich dieser Haltung an. Für Deutschland sei eine rechtliche Basis unabdingbar, betonte der Minister. „Wir verstehen, dass dies für jene Staaten, die Truppen entsenden könnten, von äußerster Bedeutung ist“, sagte er. Berlin wolle „ein klares Mandat für diese Mission“ sehen, um den Einsatz international legitim abzusichern. Deutschland dränge darauf, „jene unter Druck zu setzen, die aktiv gegen diese Vision arbeiten, und sicherzustellen, dass Gegner des Friedens keinen Erfolg haben“.
#Jordanien ist uns verlässlicher Partner in Nahost – wir unterstützen Jordaniens Engagement in der Region als Drehkreuz für humanitäre Hilfe, nicht erst seit dem Gaza-Krieg. Mit meinem Amtskollegen @AymanHsafadi konnte ich mich in Amman zur Umsetzung des 20-Punkte-Plans beraten. pic.twitter.com/V9r8XyYojI
— Johann Wadephul (@AussenMinDE) October 29, 2025
Diese gemeinsame Linie zwischen Amman und Berlin ist bemerkenswert, denn sie spiegelt zwei unterschiedliche, aber komplementäre Perspektiven wider: Jordanien als direkter Nachbar und Deutschland als moralisch wie historisch eng mit Israel verbundenes Land. Beide fordern klare Strukturen, bevor sich die internationale Gemeinschaft in Gaza militärisch oder polizeilich engagiert.
Die geplante Stabilisierungstruppe ist Teil des 20-Punkte-Plans, den US-Präsident Donald Trump für Gaza vorgelegt hat und dem sowohl Israel als auch die Hamas grundsätzlich zugestimmt haben sollen. Vorgesehen ist eine „temporäre internationale Mission“, die palästinensische Sicherheitskräfte ausbildet und unterstützt. Über die Zusammensetzung der Truppe wird noch verhandelt. Im Gespräch sind unter anderem Kontingente aus Aserbaidschan, Indonesien und Katar, dessen Emir Tamim bin Hamad Al Thani Trump bei einem Treffen in Doha die Bereitschaft zur Beteiligung signalisiert haben soll. Israel wiederum hat eine Beteiligung der Türkei als „rote Linie“ ausgeschlossen.
Während die USA, Frankreich und Großbritannien bereits an einer entsprechenden Resolution im Sicherheitsrat arbeiten, pocht Deutschland auf völkerrechtliche Eindeutigkeit, bevor über eine mögliche Beteiligung entschieden wird. Für Berlin steht dabei mehr auf dem Spiel als nur die Frage eines militärischen Engagements. Es geht um Glaubwürdigkeit: Deutschland will als Rechtsstaat und multilateraler Akteur handeln – nicht als Partei in einem komplexen regionalen Machtgefüge.
Zugleich ist die israelische Perspektive für Berlin zentral. Eine internationale Truppe in Gaza betrifft direkt die Sicherheitsinteressen Israels. Der Hinweis Safadis, dass Israel derzeit rund 53 Prozent des Gazastreifens kontrolliere, unterstreicht die Sensibilität dieser Mission. Berlin bewegt sich daher auf einem schmalen Grat: Es will Stabilität fördern, ohne Israels Sicherheitsbedürfnis zu untergraben, und zugleich das Vertrauen der arabischen Staaten nicht verlieren.
Deutschland steht in diesem Prozess zwischen seiner historischen Verantwortung, seiner rechtlichen Integrität und den realen sicherheitspolitischen Herausforderungen des Nahen Ostens. Ein UN-Mandat würde zwar die rechtliche Grundlage für ein solches internationales Engagement schaffen, bleibt jedoch politisch umstritten – insbesondere wegen der oft einseitigen Haltung der Vereinten Nationen gegenüber Israel. Zugleich könnte es dazu beitragen, Deutschlands Position als verlässlicher Akteur in der Region zu stärken – zwischen Israel, den arabischen Staaten und der internationalen Gemeinschaft.
Nachtrag: Bei seinem anschließenden Besuch in Tel Aviv kündigte Bundesaußenminister Johann Wadephul an, dass Deutschland seinen Reise- und Sicherheitshinweis für Israel bald lockern werde, um „den menschlichen Austausch zwischen Israel und Deutschland nach Monaten der Einschränkungen zu stärken“. Wadephul lobte den Fortschritt bei der Umsetzung des Gaza-Friedensplans und sprach mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Sa’ar über die humanitäre Lage im Gazastreifen sowie die Öffnung der Allenby-Brücke als Versorgungsroute zwischen Israel und Jordanien.
Glad to host my German colleague FM @JoWadephul at my home, who is visiting the region.
We held a wide-ranging discussion on Gaza and the Trump Plan, Syria, Lebanon, Iran, Yemen and, of course, also on on topics regarding the bilateral relations between our countries.
In our… pic.twitter.com/iviG0YhHOL— Gideon Sa’ar | גדעון סער (@gidonsaar) November 1, 2025
Zudem traf der Minister die Familie des im Gazakrieg gefallenen israelischen Soldaten und deutsch-israelischen Staatsbürgers Itay Chen und versprach Unterstützung bei der Rückführung seines Leichnams.
