Palästinenser im Erbfolgekrieg

Je mehr Juden von Terroristen, ermordet werden, desto größer sind deren Chancen, die Nachfolge Mahmoud Abbas anzutreten.

| Themen: Palästinenser, Amerika
Joe Biden mit Palästinenserchef Mahmoud Abbas
Joe Biden mit Palästinenser-Chef Mahmoud Abbas Foto: Nasser Ishtayeh/Flash90

(JNS) Die tödlichen Bombenanschläge an zwei Jerusalemer Bushaltestellen am Mittwochmorgen waren die ersten Bombenanschläge, die Israelis in den letzten Jahren in ihrer Hauptstadt miterleben mussten.

Die Anschläge sollten jedoch keinen überraschen. Jerusalem ist seit Anfang des Jahres Schauplatz einer ständig zunehmenden Zahl palästinensischer Messerstechereien, Schießereien und Fahrzeugattacken gegen Juden. In den letzten Wochen ist der palästinensische Terror vor allem in Judäa und Samaria sowie in Jerusalem stark angestiegen. Letzte Woche wurden in Ariel drei Menschen von einem palästinensischen Terroristen getötet. Schießereien, Brandbomben und Steinwürfe ereignen sich Tag und Nacht auf den Straßen und zunehmend auch in israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria.

Die Bombenanschläge an der Jerusalemer Bushaltestelle waren offenbar auch ein Zeichen dafür, dass der Iran eine zentrale Rolle bei der Steuerung von Terroranschlägen in Israel übernommen hat. In den letzten Monaten war die aktivste Terrorgruppe in Judäa und Samaria sowie im Gazastreifen der Islamische Dschihad, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Iran. Die palästinensische Raketenkampagne gegen Israel vom Gazastreifen aus im September wurde fast ausschließlich vom Islamischen Dschihad durchgeführt, während sein operativer Befehlshaber die Angriffe von Teheran aus leitete.

Am Donnerstagmorgen veröffentlichte eine iranische Hackergruppe, die mit dem Regime verbunden ist, Aufnahmen von Sicherheitskameras, die den Angriff am Mittwochmorgen in Jerusalem zeigen. Die Hacker gaben auf ihrer Telegrammseite bekannt, dass sie sich in Sicherheitskameras in Jerusalem – und möglicherweise auch in anderen Gebieten Israels – gehackt und die Kontrolle darüber übernommen haben.

Dies ist der zweite bedeutende Cyberangriff iranischer Einrichtungen in den letzten Monaten. Dieselbe Gruppe beansprucht für sich, die Luftschutzsirenen in Eilat gehackt und das System im Sommer mehrmals ausgelöst zu haben.

Berichte über die Quelle des Filmmaterials bleiben unklar. Im Laufe des Donnerstags wurden stündlich widersprüchliche Behauptungen gemeldet. Klar ist jedoch, dass sich der Iran in die Sicherheitskameras einer offiziellen israelischen Sicherheitseinrichtung gehackt hat. Die Auswirkungen des iranischen Hacks auf die Jerusalemer Sicherheitskameras sind ernst. Die Auswirkungen der direkten Beteiligung des Irans an Terroranschlägen auf Israel durch Palästinenser in Judäa und Samaria und im Gazastreifen sind von strategischer Bedeutung.

Bevor wir uns mit diesen Auswirkungen befassen, muss zunächst festgehalten werden, dass die Regierung Biden entweder nichts von dem, was geschieht, bemerken will oder gar leugnet, dass das, was geschieht, irgendeine Bedeutung hat. Für die US-Regierung ist die einzige wichtige Kraft in der palästinensischen Gesellschaft die von der PLO kontrollierte Palästinensische Behörde. Und die Hauptstoßrichtung der US-Politik gegenüber Israel besteht heute in der Forderung an den jüdischen Staat, man habe „die PA zu stärken”.

Zu diesem Zweck hat Präsident Joe Biden am Dienstag den Kongress darüber informiert, dass er beabsichtigt, die Beziehungen zwischen den USA und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verbessern, indem er den stellvertretenden Staatssekretär für Israel und die Palästinenser, Hady Amr, auf den Posten eines Sonderbeauftragten für die Palästinenser befördert. Vor seiner Beförderung reiste Amr letzte Woche nach Israel und in die Palästinensische Autonomiebehörde.

Bei seinen Treffen mit israelischen Politikern forderte Amr, dass Israel – möglichst noch vor der Vereidigung der neuen Regierung des designierten Premierministers Benjamin Netanjahu – Projekte genehmigt, die die Palästinensische Autonomiebehörde finanziell und diplomatisch “stärken”. Amrs Argument gegenüber seinen israelischen Gesprächspartnern lag darin, dass die Palästinensische Autonomiebehörde “am Rande des Zusammenbruchs” stehe; sie müsse um jeden Preis vor dem Zusammenbruch bewahrt werden; Israel sei dafür verantwortlich, den Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verhindern; und Israel könne nicht erwarten, dass die Palästinensische Autonomiebehörde mit den Antiterroroperationen der israelischen Armee kooperiere, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten.

Daher forderte Amr, dass Israels schwache Führung die Projekte genehmigt, die die PA bereichern und legitimieren werden.

Etwa zu der Zeit, als Amr seine israelischen Gesprächspartner in Jerusalem zusammenstauchte, reiste der scheidende IDF-Generalstabschef Generalleutnant Aviv Kochavi nach Washington. Im Gepäck hatte er die Hoffnung, er könne die US-Regierung davon überzeugen, dass es wichtig ist, kurzfristig militärisch gegen die iranischen Atomanlagen vorzugehen, da der Iran die Anreicherung von Uran auf Waffenqualität vorantreibt.

Anstatt Kochavis Warnungen ernst zu nehmen, widmete der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan einen Großteil seines Gesprächs mit Kochavi der Wiederholung von Amrs Argumenten. Er forderte, dass Israel den Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde verhindern müsse und dass Israels schwächelnde Regierung die Projekte zur wirtschaftlichen und diplomatischen Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde genehmigen sollten.

Wenn die Regierung daran interessiert ist, die Lage zu stabilisieren, den palästinensischen Terrorismus zu bekämpfen und friedliche Beziehungen zwischen den Palästinensern und Israel zu pflegen, die zur Gründung eines Palästinenser-Staates in Frieden mit Israel führen würden, macht ihre Besessenheit von der “Stärkung der PA” absolut keinen Sinn.

Wie in ihrer 28-jährigen Geschichte haben die Hauptaktivitäten der PA nichts mit der Regierung der Palästinenser, der Bekämpfung des Terrorismus, der Pflege des Friedens mit Israel oder dem Aufbau eines kohärenten Nationalstaates zu tun. Stattdessen besteht die Haupttätigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde seit ihrer Gründung aufgrund der Friedensabkommen, die die PLO in den 1990er Jahren mit Israel unterzeichnete, in der Förderung des Terrorismus, der Anstiftung zum Terrorismus, der Finanzierung des Terrorismus, dem Diebstahl von staatlichem Land im Gebiet C von Judäa und Samaria und der Durchführung einer diplomatischen Offensive gegen Israel bei den Vereinten Nationen und internationalen Rechtsgremien, deren Ziel es ist, die Existenz Israels zu delegitimieren.

Die einzige signifikante Veränderung im Modus Operandi der Palästinenser in den letzten Monaten war die verstärkte direkte Beteiligung ihrer Streitkräfte an der Durchführung von Terroranschlägen. Seit März haben palästinensische Sicherheitskräfte eine immer aktivere Rolle bei den Terroranschlägen gegen Israel übernommen, insbesondere in Nordsamaria und im Bezirk Benjamin. Die Söhne hochrangiger PA-Sicherheitsbeamter haben sich an terroristischen Morden an Israelis beteiligt. Und die Palästinensische Autonomiebehörde hat diese Entwicklung gefördert und gelobt.

So besuchte der PA-Ministerpräsident Muhammad Shtayyeh im vergangenen Monat die Familien von Terroristen in Jenin. Flankiert wurde er von PA-Brigadegeneral Fathi Hazem. Hazem ist der neue prominente palästinensische Terrorist, der von Israel gesucht wird. Sein Sohn Ra’ad tötete im April bei einem Terroranschlag in Tel Aviv drei Israelis und verwundete sechs. Sein Sohn Ahed verübte mehrere Schießanschläge auf IDF-Soldaten, bevor er getötet wurde. Hazem und seine Söhne werden wie andere Terroristen von Führern der Palästinensischen Autonomiebehörde wie Mahmoud Abbas und Shtayyeh sowie von Schulen, Universitäten, Medienorganen und religiösen Führern der Palästinensischen Autonomiebehörde täglich gefeiert und verehrt.

Wie erklärt sich die verstärkte Beteiligung der PA an Terroranschlägen? Wie lässt sich die Eskalation der Terroranschläge im Allgemeinen erklären, und wie passt der Iran in diesen Zusammenhang?

Die Antwort auf all diese Fragen beginnt mit der Tatsache, dass der PLO-Chef und Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, 87 Jahre alt ist, kränklich ist und aller Voraussicht nach in naher Zukunft sterben wird. In Erwartung seines Todes ringen palästinensische Terrorgruppen und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) um Positionen und Einfluss, in der Hoffnung, nach Abbas’ Ableben die Macht zu übernehmen.

Im Laufe der Jahre gingen Analysten davon aus, dass die palästinensische Gesellschaft nach Abbas’ Tod in einem blutigen Bürgerkrieg versinken wird. Die jüngste Eskalation der Terroranschläge deutet jedoch darauf hin, dass sich die palästinensische Nachfolgekrise und der Bürgerkrieg, um den es geht, ganz anders entwickelt.

Anstatt sich gegenseitig zu töten, versuchen palästinensische Terroristen, ihre Macht und ihren Einfluss durch die Ermordung von Juden auszubauen. Je mehr Juden die verschiedenen Gruppierungen ermorden, desto mächtiger werden sie. Dieses konzeptionelle Modell erklärt sowohl die zunehmende direkte Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde an Anschlägen als auch den Anstieg der Anschläge insgesamt. Es erklärt auch, warum der Iran beschlossen hat, sich direkt an palästinensischen Anschlägen zu beteiligen. Das iranische Regime möchte, dass seine Stellvertreter Abbas ablösen, und indem es sich an der Leitung der Anschläge beteiligt, erhöht es seine Chancen, die Macht zu übernehmen. Der palästinensische Machtkampf ist wie geschaffen für die Mullahs.

Da alle palästinensischen Gruppierungen den gleichen Enthusiasmus für die Tötung der israelischen Juden hegen, hat keine von ihnen ein ideologisches Problem damit, iranisches Geld oder iranische Anleitungen für die Operationen anzunehmen. Wenn der Iran das palästinensische Theater übernehmen will, ist jetzt die Zeit zum Handeln gekommen. So ist es.

Diese Umstände sind für Israels Kriegsplaner von großer strategischer Bedeutung. Aber speziell im Hinblick auf die Palästinenser zeigen sie die völlige Vergeblichkeit der Hoffnungen der israelischen Linken, sich von den Palästinensern zu lösen, indem sie sich unter anderem aus Judäa und Samaria zurückziehen, wie es im Osloer Friedensprozess vorgesehen ist und von der Regierung Biden unterstützt wird.

Israel kann nicht tatenlos zusehen, wie sich die Palästinenser gegenseitig umbringen, das tun sie jetzt sowieso nicht, und es ist unwahrscheinlich, dass sie es nach dem Tod von Abbas tun werden. Stattdessen werden wir wahrscheinlich mehr von dem sehen, was sie jetzt tun, und Schlimmeres. Nach Abbas’ Tod werden die palästinensischen Gruppierungen, einschließlich der PA, weiterhin um Macht und Revier kämpfen, indem sie Israelis töten, wo immer ihnen das auch gelingt.

In Anbetracht dieser Realität besteht die einzige Möglichkeit für Israel, sich kurz- und langfristig zu verteidigen, darin, die PA nicht länger für eine legitime Regierungsorganisation zu halten und eine Militäroperation durchzuführen, die die Palästinenser-Milizen zusammen mit den übrigen in Judäa und Samaria operierenden Terrorgruppen zerschlagen wird. Für eine kurze Zeit wird Israel möglicherweise Aufgaben der zivilen Verwaltung in den palästinensischen Bevölkerungszentren übernehmen müssen. Sobald es jedoch seine volle Sicherheitskontrolle über die Gebiete ausübt, wird es in der Lage sein, diese Befugnisse an die lokalen Verantwortlichen zu delegieren.

Angesichts der obsessiven Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde durch die Regierung Biden und ihrer Weigerung, die zentrale Rolle der Autonomiebehörde bei der Kultivierung des Hasses auf Israel und die Juden als zentrales Organisationsprinzip der palästinensischen Gesellschaft oder die wahre Natur des Machtkampfes zwischen den palästinensischen Terrorgruppen anzuerkennen, ist zu erwarten, dass ein solcher israelischer Schritt eine wütende Reaktion aus Washington hervorrufen wird.

Die Anschläge vom Mittwoch in Jerusalem sind jedoch ein deutlicher Hinweis darauf, dass Israels neue Regierung keine andere Wahl haben wird, als eine solche Operation eher früher als später anzuordnen. Zu diesem Zweck muss die neue Regierung Netanjahu nach ihrem Amtsantritt eine zweigleisige Strategie verfolgen. Sie muss Notfallpläne für die gewaltsame Übernahme der palästinensischen Bevölkerungszentren ausarbeiten. Und sie muss, soweit dies möglich ist, auf diplomatischem Wege den Boden für das Unvermeidliche bereiten.

 

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