Das Iran-Abkommen ist tot. Was nun?

Biden hat fast alles in ihrer Macht Stehende getan, um zum Abkommen zurückzukehren, aber der Iran hat unmögliche Forderungen gestellt.

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Iran. Was kann getan werden, um die Ayatollahs zu stoppen?
Iran. Was kann getan werden, um die Ayatollahs zu stoppen? Foto: Kobi Richter/TPS

(JNS) Zwei Jahre nach der Wahl von US-Präsident Joe Biden sollte auch dem letzten Skeptiker klar sein, dass der Atomdeal mit dem Iran tot und begraben ist. Nicht scheinbar und nicht vielleicht, sondern endgültig, ein für alle Mal. Der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan von 2015 (JCPOA) wird nicht wieder auf den Tisch kommen, und das wissen auch die Amerikaner.

Ja, Biden und seine Leute haben fast alles in ihrer Macht stehende getan, um zu dem Abkommen zurückzukehren:

  • Sie hielten die iranische Forderung nach einer Entschädigung für die Entscheidung von Präsident Donald Trump, aus dem Atomabkommen auszusteigen, für gerechtfertigt und planten daher, Hunderte von Milliarden Dollar in die islamische Republik zu pumpen.
  • Sie wollten zum Abkommen von 2015 in seiner jetzigen Form zurückkehren, obwohl sie dessen zahlreiche Schwachstellen erkannten.
  • Sie entschieden sich dafür, die weltweite Aggression des Irans und seine erwiesenen Lügen zu ignorieren.
  • Sie gaben ihre Versprechen eines “stärkeren und längeren” Abkommens auf.

Einfach ausgedrückt: Sie waren bereit, so ziemlich alles zu tun, um das Abkommen wiederaufzunehmen.

Die Regierung lehnte letztlich nur zwei iranische Forderungen ab.

  1. Druck auf die Internationale-Atomenergie-Organisation (IAEA) auszuüben, damit sie ihre Untersuchungen über die iranischen Nuklearaktivitäten einstellt. Biden war nicht bereit, auf diese Forderung einzugehen.
  2. Die Iraner verlangten eine verbindliche Zusage, dass eine künftige US-Regierung nicht wieder aus dem Abkommen aussteigt. Die USA antworteten darauf, dass sie, selbst wenn sie dies wollten, keine Möglichkeit hätten, eine künftige Regierung in die Schranken zu weisen.

Die Antwort des Obersten Führers des Iran, Ali Khamenei, lautete daher im Wesentlichen, ein solches Abkommen sei sinnlos. Die Gespräche wurden im Sommer abgebrochen. Seitdem hat sich der Iran darauf konzentriert, die Flammen der im September entfachten Massenproteste zu löschen. Doch auch das hat die Ayatollahs nicht dazu gebracht, sich flexibel zu zeigen. Im Gegenteil: Der Iran hat seine Bemühungen, den Westen zu provozieren, sogar noch verstärkt, als er begann, Russland im Krieg gegen die Ukraine militärisch zu unterstützen. Als wäre das nicht genug, hat der Iran gerade bekanntgegeben, seine verbotenen Aktivitäten in der unterirdischen Anlage in Fordo auszuweiten und neue Zentrifugen zur Anreicherung von Uran auf einen Reinheitsgrad von 60 % eingesetzt zu haben.

Mit anderen Worten: Wer sich der Illusion hingibt, die Iraner seien am Ende oder würden bald auf allen Vieren in die Arme der westlichen Supermächte kriechen, hat keine Ahnung, wovon er spricht. Die wachsende Nähe Irans zu Moskau ist derzeit die bevorzugte Politik des Regimes. Die Feinde seiner Feinde sind seine Freunde.

Die Amerikaner wissen besser als jeder andere, dass das Abkommen tot ist. Der US-Sondergesandte für den Iran, Robert Malley, hat in den letzten zwei Jahren alles Menschenmögliche getan, um ein Abkommen zu erreichen. Aus diesem Grund ist er bei den israelischen Entscheidungsträgern nicht gerade beliebt. Doch schon lange vor den aktuellen Entwicklungen war er klug genug, zwischen seinen Handlungen und Einschätzungen zu unterscheiden, und kam schon vor langer Zeit zu dem Schluss, dass die Chancen für eine erneute Einigung äußerst gering sind – und das gilt jetzt mehr denn je.

Für Malley und die US-Regierung lautet die Schlüsselfrage daher nicht: “Wie können wir zu dem Abkommen zurückkehren?” Malley weiß sehr wohl, dass diese Option nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Die wichtigere Frage, die er sich stellt, ist, was in Ermangelung eines Abkommens getan werden kann, um zu verhindern, dass der Iran eine Atomwaffe erhält.

Malley wird dieses Dilemma demnächst den Vertretern der neuen israelischen Regierung vortragen. Für ihn ist die direkte Bombardierung der iranischen Atomanlagen keine realistische Option. Die USA wollen zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich keine neuen Kriege entfachen. Wirtschaftssanktionen sind, wie die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt haben, nicht ausreichend wirksam. Was kann also getan werden? Wir hoffen, dass die hochrangigen israelischen Vertreter, die mit dieser Aufgabe betraut sind, einige angemessene Antworten haben.

 

Ariel Kahana ist der leitende diplomatische Kommentator von Israel Hayom.

 

Ursprünglich veröffentlicht von Israel Hayom.

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