ANALYSE: Wie die Anklage gegen Netanjahu die Wahlen beeinflussen könnte

Die Regierungszeit von König Bibi hat lange genug gedauert – Kritiker tun sich zusammen, um Israels am längsten amtierenden Premierminister abzusetzen.

von | | Themen: Benjamin Netanjahu

“Die Regierungszeit von König Bibi hat lange genug gedauert”, schrieb Bret Stephens, der frühere Chefredakteur der Jerusalem Post und der derzeitige New York Times-Kolumnist, in seiner Reaktion auf die Anklage des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu durch Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit.

Der New Yorker Kolumnist glaubt, dass Netanjahu dasselbe Schicksal erleiden wird wie der ehemalige US-Präsident Richard Nixon, der wegen seiner Rolle bei der Watergate-Affäre angeklagt wurde.

Stephens räumte ein, dass Netanjahu “ein bemerkenswert effektiver Premierminister” sei, der “beachtliche Erfolge in der Außenpolitik, Wirtschaft und Verteidigung” erzielt habe, aber offensichtlich von der israelischen Linken beeinflusst sei, die sich nur mit einem Ziel vereint habe: den erfolgreichen Mann, den sie seit undenklich langer Zeit gehasst haben, loszuwerden.

Als ich kürzlich ein paar linke Aktivisten in Tel Aviv interviewte, sagten sie, die Knesset solle ein Gesetz verabschieden, das einem Ministerpräsidenten nur zwei Regierungszeiten ermögliche, genau so wie es beim Präsident der Vereinigten Staaten.

Auf die Frage nach dem Grund sagten sie, dies sei anscheinend die einzige Möglichkeit, Netanjahu, der nun vier Amtszeiten als Premierminister gedient hat, aus dem Amt zu drängen. Sie vergaßen, dass ein Präsident in den USA nicht angeklagt werden kann, solange er noch im Amt ist.

Das war im Februar, als Umfragen zeigten, dass die Likud-Partei von Netanjahu am 9. April erneut die Parlamentswahlen gewinnen würde.

Dann kam die beispiellose Entscheidung von Mandelblit, der unter enormem Druck stand, seine Entscheidung, die Anklageschrift gegen Netanjahu in den Fällen 1000, 2000 und 4000 noch vor den Wahlen zu veröffentlichen, etwas, das in Israel noch nie vorgekommen ist.

Seit der Ankündigung von Mandelblit haben unzählige Politiker, Experten und Kommentatoren auf die Anklageschrift von Netanjahu reagiert, während der Premierminister noch am Abend nach der Entscheidung des Generalstaatsanwalts eine Rede an die Nation hielt.

Netanjahu brach fast in Tränen aus, als er daran erinnerte, dass der unnachgiebige Feldzug der Linken und eines großen Teils der israelischen Medien ihm und seiner Familie das Leben schwer gemacht hatte, aber auch trotzig versprach, dass die Anklagen „wie ein Kartenhaus zusammenbrechen“ würden.

Das Problem ist, dass die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung mit Netanjahu, die letztendlich darüber entscheidet, ob Mandelblit die Anklagen vorantreiben wird, erst Monate nach den Wahlen vom 9. April stattfinden wird.

Obwohl die Umfragen darauf hindeuten, dass die neu gegründete Partei Blau und Weiß, eine Fusion der „Jesh Atid“-Partei von Yair Lapid und der „Chosen Israel“-Partei des ehemaligen Generalstabschefs Benny Ganz, die Wahlen gewinnen wird, scheinen die Wähler von den Anklagen nicht sonderlich beeindruckt zu sein.

Der Likud hält sich stabil auf 30 oder 31 Sitzen und könnte immer noch die nächste Regierung bilden, da nach letzten Umfragen erwartet wird, dass der rechte Block mehr als 61 Sitze erhalten wird.

Umfragen in Israel sind jedoch nicht zuverlässig, wie die Wahlen von 2015 gezeigt haben, als der Likud der nun aufgelösten zionistischen Union eine peinliche Niederlage zufügte, obwohl eine Mehrheit der Umfragen einen Sieg für die gemeinsame Liste der Arbeitspartei und der „HaTnua“-Partei der ehemaligen israelischen Außenministerin Tzipi Livni vorausgesagt hatte.

Die Niederlage der Zionistischen Union war das Ergebnis einer Aktion in letzter Minute von rechtsgerichteten Aktivisten in den sozialen Netzwerken, die eine Liste mit Dutzenden wichtiger Erfolge der von Netanjahu angeführten Regierungen veröffentlichten. Die Social-Media-Kampagne überzeugte offenbar die Israelis, dass die die Linke log, als sie sagte, Netanjahu habe während seiner Amtszeit als Premierminister nichts erreicht.

Das gleiche Phänomen könnte jetzt auftreten, und die Anhänger von Netanjahu werden zweifellos die Kommentare von zwei angesehenen Rechtsexperten verwenden, die Mandelblits Anklagen auseinandergenommen haben und das Wissen, das die Israelis Einmischungen bei den Wahlen hassen.

Professor Avraham Bell, ein renommierter israelischer Experte auf dem Gebiet des Rechts und Professor an der Bar Ilan Universität und der „University of San Diego“, schrieb in einem Artikel für „Tablet Magazine“, dass Mandelblits Entscheidung seine Meiung nach das israelische Rechtssystem dauerhaft schädigen werde und kündigte “eine Krise für die Demokratie Israels“ an.

Warum? Weil “Mandelblits Ankündigung Beamte der Strafverfolgung in die politische Arena bringt und das auf eine beispiellose Weise und einer sehr wackeligen rechtlichen Grundlage”, so Bell.

„Wenn die rechtlichen Theorien, die der Generalstaatsanwalt gegen Netanyahu einführt, zu allgemeinen Gesetzen werden, wird ein erheblicher Teil des demokratischen Lebens Israels durch polizeiliche Vernehmungsräume gehen müssen”, fügte der Rechtsexperte hinzu.

„Den Strafanzeigen gegen den Premierminister fehlen die rechtliche Grundlage und sie bedrohen sowohl die Rechtsstaatlichkeit in Israel als auch die Gesundheit seiner Demokratie”, schrieb Bell, während er Alan Dershowitz, einen anderen bekannten Rechtsexperten und ehemaligen Professor an der Harvard Law School, zitierte.

Dershowitz hat bereits mehrere Artikel und offene Briefe zum gleichen Thema an Mandelblit geschrieben: Die gegen Netanjahu erhobenen Anklagen werden “gefährliche Auswirkungen auf Demokratie und Pressefreiheit” haben, wenn er sich dazu entschließt, sie voranzutreiben.

„Niemand sollte wegen eines Verbrechens angeklagt werden, es sei denn, er hat vorsätzlich eine klare Grenze überschritten und ein schweres Strafgesetz eindeutig verletzt. Einen ordnungsgemäß gewählten Premierminister aufgrund einer weitreichenden und beispiellosen Anwendung eines umfassenden und erweiterbaren Strafgesetzes zu stürzen, gefährdet die Demokratie”, schrieb der ehemalige Obama-Anhänger Dershowitz in einem anderen Artikel.

Premierminister Netanjahu wird wegen „Vertrauensbruch“ und „Bestechung“ angeklagt. Der israelische Führer hat bereits angekündigt, dass er viele Zeugen bringen wird, die seine Unschuld bezeugen und den beiden Kronzeugen in den gegen ihn gerichteten Fällen widersprechen werden.

Was den Wahlkampf betrifft, verwendet Netanjahu nun den Slogan “Bibi oder Tibi”. Dies ist ein Hinweis auf die Wahl, die die israelischen Wähler zwischen einem Rechts- und einem Linken Block treffen müssen, zu dem die arabischen Parteien und der umstrittene arabische Politiker Ahmed Tibi, der sich selbst als „Palästinenser“ und nicht als Israeli sieht, gehören.

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