Nutzt Netanjahu den Holocaust aus?

Nicht zum ersten Mal wird Netanjahu vorgeworfen, sich politisch profilieren zu wollen. Dieses Mal im Zusammenhang mit der internationalen Holocaust-Gedenkfeier

Nutzt Netanjahu den Holocaust aus?
Olivier Fitoussi/Flash90

In dieser Woche wird die Creme de la Creme der internationalen Politikelite in Jerusalem erwartet. Auf dem Programm stehen die Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers von Auschwitz sowie die Teilnahme am 5. Welt-Holocaust-Forum.

Es dürfte nicht überraschen, dass israelische Politiker, die sich schon fleißig auf die kommenden, dritten Wahlen vorbereiten, diese Gelegenheit für wirkungsvolle Publicity nicht entgehen lassen werden. Böse Zungen behaupten, Premierminister Benjamin Netanjahu sei einer der eifrigsten und habe keine Skrupel, selbst das Thema Holocaust für seine Zwecke auszunutzen.

Unter den Würdenträgern, die diese Woche im Heiligen Land eintreffen, befinden sich unter anderem der russische Präsident Vladimir Putin, der französische Präsident Emmanuel Macron, US-Vizepräsident Mike Pence, Prince Charles sowie die Könige von Spanien und Schweden. 40 internationale Staatsmänner werden kommen. Nur zweimal in der Geschichte Israels haben sich im Land mehr Machthaber aus aller Welt eingefunden, und zwar zu den Beerdigungen von Jitzchak Rabin und Schimon Peres.

Die hochrangigen Gäste wurden offiziell von Israels Präsident Reuven Rivlin eingeladen, dem Gastgeber der Gedenkfeier. Nun soll es innerhalb von Rivlins Büro heißen, Netanjahu wolle die Rolle des Gastgebers an sich reißen.

Fakt ist, dass Netanjahu während der ersten zwei Wahlgänge seine herzlichen Beziehungen zu den USA als auch der russischen Regierung immer wieder energisch betont hat. Ein hochkarätiges Foto mit Pence und Putin wäre für ihn das Sahnehäubchen, das er in seinem Wahlkampf für die Wahlen am 2. März noch braucht.

Die Oppositionspartei „Blau-Weiß” hat sich schon letzten Monat beschwert, dass Parteiführer Benny Gantz dieselben Möglichkeiten eingeräumt werden sollten, falls Netanjahu es gelingt, sich diese Woche ins Rampenlicht zu drängen. „Wir wissen, was Netanjahu aus der Zeremonie machen wird, und das darf nicht geschehen“, hieß es in einem Brief von Blau-Weiß an den Nachrichtenkanal 13.

Yad Vashem hat unterdessen Gantz’ Petition zu den Abläufen am Donnerstag abgewiesen. Man geht davon aus, dass die Holocaust-Gedenkstätte sich der Gefahr sehr wohl bewusst ist, dass der internationale Gedenktag in einen israelischen Wahlfeldzug ausarten kann.

Eines ist sicher, egal wie viel er aus der Möglichkeit, sich mit den Reichen und Mächtigen ablichten zu lassen, herausholt – Netanjahus legale Scherereien werden ohne Zweifel ihre Schatten auf die ganze Sache werfen. Viele sind der Meinung, dass die Anklage, die offiziell gegen ihn erhoben worden ist, Netanjahu für die Rolle des Gastgebers vor der internationalen Gemeinschaft disqualifiziere, zumal dies Israel in einem wirklich ungünstigem Licht erscheinen lassen würe.

Während Pence, Putin und Großbritanniens zukünftiger König im Land sind, wird die Knesset also lautstark darüber debattieren, was man mit Netanjahus Anfrage auf parlamentarische Immunität tun solle. Netanjahu pocht darauf, absolut unschuldig zu sein und er besteht darauf, nicht strafrechtlich belangt zu werden, solange er als Premierminister dient. Viele sind damit absolut nicht einverstanden. Der Rechtsberater der Knesset, Eyal Yinon, hat nun verfügt, dass ein Knesset-Komitee gebildet werden muss, das über Netanjahus Schicksal bestimmen soll. Knessetsprecher Yuli Edelstein hat bisher noch keine Abstimmung darüber abgehalten, doch diese Sache wird eine der beiden Top-Nachrichten sein, die internationalen Staatsoberhäuptern von den Titelblättern diese Woche entgegenspringen wird.

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