Geht die Ära Netanjahu ihrem Ende entgegen?

Ministerpräsident Netanjahu ist der erste amtierende Ministerpräsident, der sich vor Gericht verantworten muss

Geht die Ära Netanjahu ihrem Ende entgegen?
Hadas Parush/Flash90

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird, nachdem der Generalstaatsanwalt am Donnerstag entschieden hat, Anklage zu erheben, in drei Korruptionsfällen angeklagt, so eine Erklärung des Justizministeriums.

Netanjahu ist der erste amtierende Ministerpräsident Israels, gegen den Anklage erhoben wurde. Er hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und behauptet, dass sie durch linke Politiker und Medien aus politischen Motiven erhoben wurden.

Seit Beginn der Ermittlungen vor über drei Jahren ist Israel mit der Politik der Anschuldigung gegen den Ministerpräsidenten beschäftigt.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat die Verfahren gegen Netanjahu überprüft, nachdem die Polizei letztes Jahr die Anklage gegen den Ministerpräsidenten empfohlen hatte. Im Oktober versuchten Netanjahus Anwälte, Mandelblit zu überreden, den Ministerpräsidenten nicht anzuklagen, scheiterten aber.

In der Anklage gegen Netanjahu gibt es drei Vorwürfe. Im sogenannten Fall 4000 soll der Ministerpräsident einem Telekommunikationsunternehmen im Austausch für eine positive Presseberichterstattung auf der beliebten Nachrichtenseite Walla! einen Vorteil verschafft haben. In einem weiteren Fall, Fall 2000, wird Netanjahu beschuldigt, versucht zu haben, mit einem Zeitungsverlag einen Deal abzuschließen, in dem er die Gesetzgebung vorantrieb, um dem Geschäft des Verlages im Austausch für eine positive Medienberichterstattung zu helfen. In diesem Fall gibt es keine Beweise dafür, dass der Medienhandel jemals tatsächlich stattgefunden hat.

Schließlich, in Fall 1000, wird dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, von mehreren wohlhabenden Freunden Geschenke wie Schmuck, Zigarren und Champagner für seine Frau Sarah im Wert von über 1 Million NIS (etwa 300.000 $) erhalten zu haben.

Netanjahu hat seine Unschuld in allen Punkten während der Ermittlungen beteuert. Sowohl Sarah, als auch der Ministerpräsident, geben zu, Geschenke erhalten zu haben, behaupten aber, dass daran nichts Falsches war, da diese von ihren persönlichen Freunden gegeben wurden. Netanjahu behauptet auch, alle drei Verfahren gegen ihn seien ein „Fiasko, das von den linken Medien und dem politischen Plot“ gegen ihn verübt wurde.

Nach israelischem Recht ist der Ministerpräsident wegen der Anklage nicht zum Rücktritt verpflichtet. Die Anklage könnte es Netanjahu, der nach zwei festgefahrenen Wahlen in diesem Jahr und monatelangen erfolglosen Koalitionsverhandlungen um seinen Job gekämpft hat, jedoch noch mehr erschweren.

Nachdem Netanjahu es versäumt hatte, eine Regierung zu bilden, ging diese Woche gerade Benny Gantz’ 28-Tage-Mandat für die Bildung einer Koalition mit seiner Partei Blau Weiß zu Ende. Die Knesset tritt nun in eine neue Verhandlungsrunde ein. Wenn es nach weiteren 21 Tagen immer noch keine Mehrheit gibt, wird es höchstwahrscheinlich in diesem Frühjahr noch eine weitere (dritte) Wahl geben.

Nach Angaben der Zeitung Haaretz wartete der Generalstaatsanwalt mit der Ankündigung der Entscheidung, Netanjahu anzuklagen, während dessen Rivale Gantz versuchte, eine Regierung zu bilden, weil er befürchtete, dass es sonst als „Beeinträchtigung des politischen Prozesses ausgelegt worden wäre“.