(JNS) Spanien und Irland setzten sich bei einem Treffen der EU-Außenminister am Dienstag in Brüssel dafür ein, die Frage der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel erneut aufzugreifen. Deutschland und Italien lehnten den Vorschlag ab.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul bezeichnete den Vorschlag als „unangemessen“, berichtete AFP. „Wir müssen mit Israel über die kritischen Themen sprechen“, sagte er. „Das muss in einem kritischen, konstruktiven Dialog mit Israel geschehen.“
Auch der italienische Außenminister Antonio Tajani erklärte, dass „heute keine Entscheidung getroffen wird“.
Die Zustimmung Deutschlands und Italiens wurde im Mai letzten Jahres als „entscheidend“ für eine mögliche Aussetzung bezeichnet, als die Niederlande erstmals eine Überprüfung des EU-Israel-Abkommens forderten, das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen regelt. Die Niederländer hatten den Vorschlag aus Protest gegen die Lage im Gazastreifen unterbreitet.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, Vorschläge für eine teilweise Aussetzung lägen weiterhin auf dem Tisch, erforderten jedoch die Zustimmung weiterer Länder. Nach dem Treffen am Dienstag erklärte sie gegenüber Reportern: „Das war heute nicht der Fall, aber diese Diskussionen werden fortgesetzt.“
Das Außenministertreffen, bei dem die Spitzen-Diplomaten der 27 EU-Staaten zusammenkommen, ist das erste seiner Art seit der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen in seinem Land.
Orbáns Regierung hatte Israel vor Sanktionen und anderen anti-israelischen Initiativen der EU geschützt, für die ein Konsens erforderlich gewesen wäre. Sein gewählter Nachfolger, Péter Magyar, hat versprochen, sich an die EU anzupassen. Er sagte, er werde EU-Initiativen von Fall zu Fall prüfen, anstatt Israel wie Orbán pauschalen Schutz zu gewähren.
Eine weitere Veränderung, die für Israels Unterstützung in Europa nichts Gutes verheißen könnte, ist Italiens Ankündigung vom 14. April, ein Verteidigungskooperationsabkommen mit Israel auszusetzen. Unmittelbarer Auslöser war, dass Israel Warnschüsse auf italienische Truppen abgegeben hatte, die im Libanon im Einsatz waren.
Das israelische Außenministerium spielte die Ankündigung herunter und erklärte: „Wir haben kein Sicherheitsabkommen mit Italien. Wir haben eine Absichtserklärung von vor vielen Jahren, die nie irgendwelche substanziellen Inhalte enthielt. Dies wird die Sicherheit Israels nicht beeinträchtigen.“
Die niederländische Regierung hat sich mit ihrer Initiative zur Überprüfung des EU-Israel-Abkommens keinen Gefallen getan, sondern sich Zorn, Unheil und viele andere Übel zugezogen. Es ist nicht verdienstvoll, einem Land, das an mehreren Fronten um die eigene Eistenz kämpfen muss, auch noch zusätzlich diplomatisch Probleme aufzuhalsen. Wer das tut, der betreibt die Agenda der (Staats-) Terroristen, obwohl das eigentlich jedem informierten Menschen klar ist. Durch so etwas erwirbt man sich keinen Segen, das sollte beenfalls jedem denkenden Menschen klar sein. Sie werden sich bald alle in Grund und Boden schämen für ihre heutigen irrgeleiteten und unverständigen Entscheidungen, aber dann wird keine Reue und Umkehr mehr angenommen. Denn wer sehenden Auges Unrecht wirkt und das gutheißt ist nicht zu entschuldigen.