Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab am Dienstag bekannt, er habe Yoav Galant als Verteidigungsminister entlassen und Israel Katz, den israelischen Außenminister, zum neuen Leiter des Verteidigungsministeriums ernannt.
Die Ankündigung erfolgte wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale in den Vereinigten Staaten am Wahltag – eine der wichtigsten internationalen Nachrichten während einer Präsidentschaftswahl in den USA. Netanjahu erklärte, Gideon Sa’ar, Minister ohne Geschäftsbereich, werde Katz als Jerusalems Spitzendiplomat ersetzen.
„Mitten im Krieg ist mehr denn je volles Vertrauen zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Verteidigungsminister erforderlich“, erklärte Netanjahu. „Obwohl dieses Vertrauen in den ersten Monaten der Militärkampagne vorhanden war und wir eine sehr produktive Zusammenarbeit hatten, hat dieses Vertrauen zwischen mir und dem Verteidigungsminister in den letzten Monaten leider zu bröckeln begonnen.“
Galant und Netanjahu „hatten erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Leitung der Militärkampagne, Meinungsverschiedenheiten, die von öffentlichen Äußerungen und Handlungen begleitet wurden, die den Entscheidungen der Regierung und des Sicherheitskabinetts zuwiderliefen“, erklärte der israelische Ministerpräsident.
„Ich habe mehrfach versucht, diese Meinungsverschiedenheiten zu klären, aber sie wurden immer größer“, sagte Netanjahu. „Sie wurden auch in unangemessener Weise der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht, und was noch schlimmer ist, sie sind dem Feind zur Kenntnis gelangt; unsere Feinde haben sich an diesen Meinungsverschiedenheiten erfreut und viel Nutzen daraus gezogen.“
Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter, der Netanjahu nahesteht, erklärte gegenüber JNS, dass „mit dem Ausscheiden von Galant die undichten Stellen im Kabinett höchstwahrscheinlich abnehmen und die Erfolge zunehmen werden“.
Netanjahu erklärte, dass Katz „seine Fähigkeiten unter Beweis gestellt und als Außenminister, Finanzminister, Geheimdienstminister für fünf Jahre und, was ebenso wichtig ist, als langjähriges Mitglied des Kabinetts für Staatssicherheit einen Beitrag zur nationalen Sicherheit geleistet hat“.
„Israel Katz bringt eine beeindruckende Kombination aus reicher Erfahrung und Führungsqualitäten mit“, so Netanjahu. „Er ist als Mann der Tat bekannt, der Verantwortung mit zurückhaltender Entschlossenheit verbindet – alles wichtige Eigenschaften, um eine militärische Kampagne zu führen.“
Netanjahu fügte hinzu, dass die Ernennung von Katz und Sa’ar für ihre neuen Aufgaben „die Regierung und das Sicherheitskabinett stärken und sie in Gremien verwandeln wird, die kooperativ und harmonisch für die Sicherheit des Staates Israel, für die Bürger Israels und für unseren Sieg arbeiten.“
In einem von Channel 12 veröffentlichten Schreiben teilte der Ministerpräsident Galant mit, seine Entlassung werde 48 Stunden nach der Zustellung des Schreibens wirksam. „Ich möchte Ihnen für Ihre Arbeit als Verteidigungsminister danken“, schrieb Netanjahu. Ein Treffen zwischen den beiden soll drei Minuten gedauert haben.
Dem Bericht von Channel 12 zufolge wird erwartet, dass Netanjahu und Katz sich um die Ablösung des Generalstabschefs der israelischen Streitkräfte, Generalleutnant Herzi Halevi, und anderer hochrangiger israelischer Sicherheitsbeamter bemühen werden.
Netanjahu erklärte in einer Pressemitteilung, dass „die Berichte, wonach der Ministerpräsident beabsichtigt, hochrangige Vertreter der Sicherheitsdienste zu entlassen, falsch sind und darauf abzielen, Zwietracht und Risse zu säen.“
„Das gilt auch für die verlogenen Berichte, wonach die ultraorthodoxen Minister in die Angelegenheit eingeweiht waren“, erklärte er. „Sie haben es aus den Medien erfahren.“
Als Reaktion auf seine Entlassung schrieb Galant auf Hebräisch, dass „die Sicherheit des Staates Israel meine Lebensaufgabe war und immer bleiben wird.“
Katz dankte Netanjahu dafür, ihm die Verantwortung übertragen zu haben, und gelobte, das israelische Militär „zum Sieg über unsere Feinde und zur Erreichung der Kriegsziele zu führen: Die Rückkehr aller Geiseln als wichtigste Mission, die Zerstörung der Hamas im Gazastreifen, die Niederlage der Hisbollah im Libanon, die Eindämmung der iranischen Aggression und die sichere Rückkehr der Bewohner des Nordens und des Südens in ihre Häuser.“
Netanjahu und Galant waren seit der Krise um die Justizreform 2023 zerstritten. Im Mai 2023, als Netanjahu im Ausland weilte, rief Galant eine Pressekonferenz ein und forderte den Ministerpräsidenten auf, das Gesetz zur Justizreform zu stoppen, woraufhin es in ganz Israel zu massiven Straßenprotesten kam.
Etwa 24 Stunden später gab Netanjahu seine Absicht bekannt, Galant zu entlassen. Die landesweiten Proteste gegen die nun auf Eis gelegte Justizreform der Regierung verstärkten sich, und der Ministerpräsident nahm seine Entscheidung zurück.
Vor sechs Monaten hatten Netanjahu und andere Mitglieder seiner Koalition Galant scharf kritisiert, nachdem er gefordert hatte, Jerusalem solle sich nach dem Krieg mit der Hamas zur palästinensischen Kontrolle des Gazastreifens verpflichten.
Im September, nachdem bekannt wurde, dass die israelischen Streitkräfte die Leichen von sechs Geiseln in einem Hamas-Tunnel im südlichen Gazastreifen gefunden hatten, verlangte Galant, dass Netanjahu von seiner Entscheidung abrückt, die IDF-Truppen an der Grenze der Enklave zu Ägypten, dem sogenannten Philadelphi-Korridor, zu belassen.
Galant entschuldigte sich, um seine Entlassung abzuwenden, berichtete Maariv später im Monat unter Berufung auf Gespräche im Umfeld des Regierungschefs.
Laut einer im Juli durchgeführten Umfrage von JNS/Direct Polls verlor die Mehrheit der Wähler der Likud-Partei das Vertrauen in Galant und wollte ihn entlassen sehen.
Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, lobte den Schritt vom Dienstag und schrieb in den sozialen Medien auf Hebräisch: „Ich gratuliere dem Ministerpräsidenten zu seiner Entscheidung, Galant zu entlassen.“
Er fügte hinzu, Galant sei immer noch „tief in dem Sicherheitskonzept vor dem 7. Oktober 2023 gefangen“, dass „es nicht möglich ist, einen absoluten Sieg zu erringen.“ Netanjahu habe „gut daran getan, ihn von seinem Posten zu entfernen“, schrieb Ben-Gvir.
Oppositionsführer Yair Lapid von der Partei Jesch Atid nannte die Entlassung einen „Akt des Wahnsinns“ und forderte seine Anhänger auf, auf die Straße zu gehen.
Nach der Bekanntgabe von Galants Entlassung blockierten Demonstranten die Ayalon-Schnellstraße in Tel Aviv und entzündeten Feuer auf der Straße. Die Polizei errichtete Absperrungen vor Netanjahus Wohnsitz in Jerusalem.
„Die israelische Polizei ist mit einem Großaufgebot an den Brennpunkten der Proteste im ganzen Land im Einsatz, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und ein Gleichgewicht zwischen der Freiheit, legitim zu protestieren, und der Bewegungsfreiheit zu ermöglichen“, erklärte die Polizei.
„Wir rufen die protestierende Öffentlichkeit dazu auf, den Anweisungen der Polizeibeamten vor Ort Folge zu leisten und sich so zu verhalten, dass die Sicherheit der Demonstranten, der Polizeibeamten und der Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet wird“, heißt es in der Erklärung weiter.
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— Benjamin Netanyahu – בנימין נתניהו (@netanyahu) November 5, 2024
