Philippe Lazzarini, Leiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), hatte zweifellos die Hoffnung, dass zumindest sein Heimatland nach einem persönlichen Appell die Mittel für sein angeschlagenes Hilfswerk wieder bereitstellen würde.
Doch die Außenpolitische Kommission der Schweiz gab am Dienstag bekannt, dass sie wie die Vereinigten Staaten und eine Reihe anderer Länder die Mittel für UNRWA weiterhin zurückhalten wird, nachdem bekannt wurde, dass Mitarbeiter des Hilfswerks in Gaza an der brutalen Invasion vom 7. Oktober 2023 in Südisrael beteiligt waren.
Die Schweiz hat bisher jährlich 22 Millionen Dollar für das Hilfswerk bereitgestellt.
„Wir haben beschlossen, auch andere Stimmen oder die andere Seite anzuhören“, erklärte der Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei, Franz Grüter.
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Lazzarini wurde von mehreren Parteien für seine Aussage am Montag kritisiert, wobei Grüter anmerkte, dass „es aus meiner Sicht eine verpasste Gelegenheit war. Seine Aussagen trugen nicht wesentlich zur Klärung der zahlreichen Vorwürfe bei“.
Nationalrat Hans-Peter Portmann von der Freisinnig-Demokratischen Partei sagte, Lazzarinis Aussage lasse Selbstkritik vermissen. Lazzarini habe sich geweigert, ausdrücklich anzuerkennen, dass das UNRWA in irgendeiner Weise mit der Hamas zusammenarbeitet, obwohl viele Befürworter des Hilfswerks sagen, es sei unmöglich, nicht in gewissem Umfang mit der De-facto-Regierungsbehörde des Gazastreifens zusammenzuarbeiten.
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„Ich persönlich bin überzeugt, dass humanitäre Hilfe im Gazastreifen erst wieder geleistet werden kann, wenn die Hamas kapituliert hat“, so Portmann. Bis dahin könne die Schweiz mit dem Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft helfen.
Zentrums-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sagte, Lazzarini könne „nicht glaubhaft widerlegen, dass die Schweizer Gelder für das UNRWA in die Hände von Terroristen gelangen könnten“.
Gleichzeitig bemerkte der Nationalrat Nik Gugger, Mitglied der Schweizer Delegation bei der parlamentarischen Versammlung des Europarates: „Ich bedaure sehr, dass Herr Lazzarini nicht in der Lage war, mir zu zeigen, wie er die Mittel nachhaltig für die Schwächsten einsetzen will. Ich hätte mir gewünscht, dass er deutlicher auf die Befindlichkeiten der Politiker und letztlich der Bevölkerung eingegangen wäre.“
Mit Berichten von JNS.
Richtigstellung: Nik Gugger ist von der Evangelischen Volkspartei, nicht von der Europäischen Volkspartei. Obwohl die Abkürzung die gleiche ist (EVP), haben die beiden Parteien nichts miteinander zu tun.
Als Schweizer schäme ich mich für meinen Landsmann, der nichts als den Dienst für die Hamas und für sein Ego im Sinn hat. Und der in haarsträubender Weise die enge Verbindung zur Hamas leugnet. Wenn er die enorme Infrastruktur der Hamas unter dem Hauptsitz seiner Organisation nicht bemerkt haben will, dann gibt er zu, den Überblick nicht zu haben, den der Chef unabdingbar haben muss. Auch das ist Grund genug für einen sofortigen Abgang.