Die Knesset will heute über einen umstrittenen Gesetzesentwurf abstimmen, der die Überprüfung der Angemessenheit von Entscheidungen gewählter Beamter einschränken soll. Damit hätte die Regierung ein mögliches Schlupfloch, das Rechtssystem im Notfall überstimmen zu können. Der Gesetzentwurf soll im Eiltempo durch das Gesetzgebungsverfahren gebracht werden, damit er bis zum Ende der Sommersitzung der Knesset am 30. Juli in Kraft treten kann. Heute Abend soll die erste von drei erforderlichen Abstimmungen im Plenum stattfinden. Morgen planen die Gegner der Reform landesweite Störungen. Verkehr und Wirtschaft sollen lahmgelegt werden. Die Demonstranten schalten in den zweiten oder sogar dritten Gang. Israels zwei jüngste Militäroperationen, im Gazastreifen wie auch in Dschenin, haben den Streit im Volk kurzzeitig an die Seite gedrängt, aber jetzt geht es wieder im Vollgas weiter.
Die umstrittene „Angemessenheit“ ist wie ein juristischer Test, der dem Justizsystem ermöglicht, Regierungs- und Verwaltungsentscheidungen zu verwerfen, die nicht alle relevanten Erwägungen berücksichtigt haben oder diesen Überlegungen nicht das richtige Gewicht beigemessen haben. Die Koalition besteht auf eine Einschränkung der Angemessenheit, denn bisher hat die Doktrin der Angemessenheit dem Rechtssystem eine zu große Macht gegeben. Kritiker sagen hingegen, der Test der Angemessenheit sei ein wichtiges Instrument gegen staatlichen Missbrauch. Rechtswissenschaftler und Politiker haben verschiedene Vorschläge zur Einschränkung der Angemessenheit vorgelegt, wobei der aktuelle Gesetzentwurf der Koalition die bisher extremste Einschränkung der umstrittenen Angemessenheit darstellt.
High-Tech, Universitäten und Einkaufszentren wollten morgen ihre Arbeit im Land stoppen, wenn der Gesetzesentwurf heute Nacht in der ersten Lesung im israelischen Parlament verabschiedet wird. Aber nicht nur das, auch israelische Reservesoldaten aus zahlreichen Einheiten, besonders aus der Elite und den Spezialeinheiten, drohen, ihren freiwilligen Dienst auszusetzen, wenn das Gesetz von der rechtsnationalen Koalition heute durchgesetzt wird. Einer beispiellosen Krise nähert sich auch Israels Luftwaffe. Diese hat erkannt, dass sie wahrscheinlich ein Großteil ihrer Kampfpiloten im Reservedienst verlieren wird, wenn dieses Gesetz der Angemessenheit tatsächlich umgesetzt wird.
Morgen findet ein sogenannter Lerntag statt, an dem Hunderte von aktiven Kampfpiloten verschiedenen Experten zuhören werden, um die Konsequenzen einer Aufhebung der Angemessenheitsklausel zu verstehen. Diese Notsitzung in der israelischen Luftwaffe sieht wie ein Signal an die Regierung aus, demnach die Bereitschaft der israelischen Luftwaffe eingeschränkt wird, wenn die rechtliche Angemessenheit ebenso eingeschränkt wird.
„Aus Gesprächen mit etlichen Kampfpiloten und Navigatoren der Luftwaffe, die im Freiwilligendienst in den Reserven aktiv sind, besteht kein Zweifel daran, dass das Ergebnis dieser Notfallsitzung eine offizielle Ankündigung über die Beendigung der Freiwilligenarbeit von Hunderten von Kampfpiloten und anderen Flugbesatzungen in den Reserven der Luftwaffe sein wird“, schrieb die israelische Zeitung Maariv. Dies wird enorme Folgen für die Bereitschaft der israelischen Luftwaffe haben, besonders in Bezug auf einen möglichen Mehrfrontenkrieg, von dem alle in den letzten Monaten warnen. Israels Jagdflotte der Luftwaffe ist stark auf Reservepiloten und Navigatoren angewiesen, die mindestens einmal pro Woche Flugtraining machen müssen. An jedem Angriff oder Einsatz der israelischen Luftwaffe, auch an relativ normalen Tagen, nehmen viele Jäger der Reserve teil.
Ohne die Staffeln und anderen Flugeinheiten, die aus vielen Hundert Kampfpiloten und anderen Luftkämpfern bestehen, ist Israels Kriegsbereitschaft und Tauglichkeit der Luftwaffe stark eingeschränkt. In den israelischen Medien wird dies als ein beispielloser Präzedenzfall in Israels Staatsgeschichte betrachtet. Vor wenigen Monaten, im März, wurde die Luftwaffe mit der Ankündigung Dutzender Reservepiloten der Staffel 69, einer der Elitestaffeln der Luftwaffe, konfrontiert, dass sie nicht zu einem Reservetag erscheinen werden. Der Vorfall erschütterte die Spitze der Luftwaffe und die israelische Armee. Daraufhin suspendierte der Kommandeur der israelischen Luftwaffe, General Tomer Bar, Oberst Gilad Peled, einen der ranghöchsten Kampfpiloten der Luftwaffe.
Kurze Zeit später kam Bar zur Besinnung und nahm Col. Peled wieder in den Dienst auf. Auch andere Kampfpiloten nahmen ihre Tätigkeit wieder auf, nachdem der Prozess der Rechtsreformen wegen den Verhandlungen in der Residenz des Staatspräsidenten ins Stocken gestoppt wurde. Aber nun geht alles weiter, diesmal mit Vollgas, denn aus ihrer Sicht zerschmettert die Regierung Israels Demokratie.
Der Hauptgrund, warum Israels Stabschef Herzi Halevi und der Befehlshaber der Luftwaffe, General Tomer Bar, es bisher vorgezogen haben, Kampfpiloten nicht zu suspendieren oder zu entlassen, ist die Erkenntnis der Tiefe und Intensität der Krise. In den letzten Monaten haben beide mit zahlreichen Kampfpiloten, Navigatoren und hochrangigen Offizieren in verschiedenen Staffeln gesprochen. Es handelt sich nicht um eine vorübergehende Laune, sondern um eine tiefe Weltanschauung, wie der Staat Israel aussehen soll. Sie haben verstanden, dass Hunderte von Kämpfern ihren freiwilligen Dienst in einer Armee beenden werden, die ihrer Ansicht nach nicht mehr die Armee eines demokratischen Staates und schon gar nicht mehr eine Volksarmee ist.
Die Angemessenheit ist nicht das Thema, sondern nur ein Auslöser von vielen. In den letzten Wochen haben die Proteste im Land gegen die Rechtsreformen nachgelassen, aber dies war aufgrund der Militäroperationen im Land. Aber so wie es jetzt aussieht, ignoriert jede Seite den Nächsten. Jede Seite legt einen höheren Gang ein. Die Koalition will einen Großteil der Rechtsreformen einseitig im israelischen Parlament durchsetzen und andererseits drohen die Opposition und Reformgegner, das Land gegen das Vorhaben der Regierung aufzubringen. Alle reden und predigen für oder gegen eine Angemessenheit, aber wo ist die menschliche Angemessenheit im Volk? Ist es nicht angemessen, zuerst Geschwister zu sein und sich gegenseitig anzuhören? Aber dazu ist keiner zurzeit fähig. Nicht die Regierung, nicht die Opposition, nicht die rechten und nicht die linken.
Weitere Artikel zur Justizreform
Die Justizreform ist dringend notwendig und dient der Stärkung der Demokratie. Damit werden die jüdischen Anwohner von Judäa geschützt und nicht länger der Willkür der Justiz ausgesetzt. Die Soldaten, die die Justizreform ablehnen, sind gegen die Demokratie und für die Justizdiktatur. Solche Soldaten sollten Israel besser verlassen und durch staatstreue Soldaten ersetzt werden.
Hallo Serubabel Zadok, ich kenne Sie nicht, aber dass bestimmte Soldaten gehen sollen um die Demokratie zu stärken, klingt wie, wir müssen eine Einheitsfront aller demokr. Kräfte gegen die AFD als „Nazipartei“ bilden. Schwachsinn und Wählertäuschung! Das das mehrfach in den Wählerwillen in den letzten 2 Jahren in Deutschland entgegen stand, interessiert die dt. Politiker nicht. Die sog. Demokratie soll aber den Wählerwillen Aller in der Akzeptanz aller polit. Kräfte abbilden. Nicht nur einiger Weniger. Im Übrigen, Demokratie ist nur so gut, wie es den herrschenden Politikern und deren Interessen dient. Den Bürgern nützt sie wenig bis gar nichts. Da ist mir Jesus als mein Herr der unbestrittene Herrscher meines Lebens 1.Wahl!! Zumal hier wirkliche Gerechtigkeit und Wahrheit ist.