Der israelische Außenminister Eli Cohen hat am Mittwochmorgen in einem Radiointerview die US-Vizepräsidentin Kamala Harris aufs Korn genommen, nachdem die Amerikanerin die israelische Regierung wegen ihrer Bemühungen um eine Justizreform öffentlich gerügt hatte.
Während einer Veranstaltung in der israelischen Botschaft in Washington anlässlich des 75-jährigen Bestehens des jüdischen Staates betonte Harris die gemeinsamen Werte Israels und der Vereinigten Staaten, zu denen sie „Demokratie“ und eine „unabhängige Justiz“ zählte.
Dies war ein klarer Seitenhieb auf die von der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu vorgeschlagene Gesetzgebung, die dem Obersten Gerichtshof Israels einige seiner Befugnisse entziehen würde.
In einem Gespräch mit dem israelischen Rundfunk bemerkte Cohen: „Wenn Sie Kamala Harris fragen, was sie an der Reform stört, kann sie nicht einen einzigen Punkt nennen.“
Auf die Frage, ob er damit sagen wolle, dass Harris sich nicht einmal die Mühe gemacht habe, die Details des israelischen Justizreformgesetzes zu lesen, antwortete Cohen: „Das ist meine Überzeugung.“
Cohen betonte weiter, dass „die Mehrheit der [israelischen] Öffentlichkeit eine Justizreform will„.
In der Tat stand die Justizreform auch auf der Agenda auch der vorherigen Mitte-Links-Regierung unter Naftali Bennett und Yair Lapid, und Staatspräsident Isaac Herzog hat öffentlich erklärt, dass Israel eine Justizreform braucht“.
Cohen sagte jedoch, er persönlich stimme mit einigen Gegnern des aktuellen Gesetzgebungsvorstoßes (einschließlich der US-Regierung) darin überein, dass die Justizreform in einem „breiten Konsens“ durchgeführt werden sollte.
Amerikanische Politiker wütend
Nach Angaben des israelischen Nachrichtenportals N12 waren US-Beamte wütend, nachdem sie Cohens Kritik an Kamala Harris gehört hatten.
„Wenn man so über die Vizepräsidentin spricht, die so eine glühende Anhängerin Israels ist, was soll das bringen?“, wurde ein ungenannter Offizieller zitiert.
Der US-Botschafter in Israel, Tom Nides, fügte hinzu: „Die Tatsache, dass der Vizepräsident gekommen ist, um den 75. Unabhängigkeitstag Israels zu feiern, spricht für sich selbst über die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Ich habe Respekt vor Außenminister Cohen, aber die Vizepräsidentin hat Dinge gesagt, die die Regierung zu anderen Ländern über gemeinsame Werte sagt.“
Amerika ist unter der momentanen Regierung kein wahrer Freund Israels. Der aktuellen Regierung von Amerika geht es nur um deren Interessen und Vorteile. Deshalb ist auch ein neues Atomabkommen mit dem Iran geplant. Amerika ist momentan nicht wirklich an der Sicherheit Israels oder dem Wohl der israelischen Bürger interessiert, schon gar nicht von den jüdischen Bürgern Judäas. Die israelische Regierung muss stark und mutig sein, die Justizreform umsetzen und Israel vor Gefahren von innen und außen schützen. Gefahren von innen sind die Pläne der israelischen Justiz, die eine Kollaboration mit den Feinden Israels darstellen und sich klar gegen die jüdischen Anwohner von Judäa und die restlichen Juden in Israel richten. Diese Gefahr, die von der Justizdiktatur ausgeht, muss schleunigst beseitigt werden, bevor noch mehr Gasfelder und israelisches Land an die Feinde Israels verschenkt wird.