Wie gefährlich ist eine Verfassungskrise für Israel?

Die israelische Gesellschaft befürchtet einen Machtkampf zwischen ihrer Regierung und dem Gericht. Kommt es zur Verfassungskrise?

von Aviel Schneider | | Themen: Benjamin Netanjahu, Justizreform
Könnte es in Israel zu einer Verfassungskrise kommen? Chaim Goldberg/Flash90
Könnte es in Israel zu einer Verfassungskrise kommen? Chaim Goldberg/Flash90

Israel befürchtet wahrlich eine mögliche Verfassungskrise in den nächsten Wochen, denn Israels rechtsnationale Regierungskoalition und Israels linkes Rechtssystem kommen nicht auf den Nenner, auch nicht die Koalition und nicht Opposition. Und dies reflektiert das zerstrittene Volk. Wie schon oft betont, stoßen in Israel zwei unterschiedliche Weltanschauungen zusammen, die jeweils andere Vorstellungen für Israels Zukunft als Heimat des jüdischen Volkes haben.

In Israel wollen zum ersten Mal alle 15 Richter des Obersten Gerichtshofes am 12. September zusammenkommen, um zu urteilen, ob das Gesetz zur Reduzierung der Angemessenheit mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Staat Israel hat keine Verfassung und fußt dagegen auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Was passiert, wenn das Oberste Gericht in Jerusalem den neuen Gesetzesentwurf der Regierungskoalition nicht anerkennt?

Wird die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Esther Hayut, ihre eigene Macht einschränken? Yonatan Sindel/Flash90
Wird die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Esther Hayut, ihre eigene Macht einschränken? Yonatan Sindel/Flash90

Dies gilt für den Fall, dass der Oberste Gerichtshof zum ersten Mal überhaupt entscheidet, ein Grundgesetz für ungültig zu erklären. Bisher hat der Oberste Gerichtshof das nicht getan und weigerte sich in die Inhalte von Grundgesetzen einzugreifen. Besonders wenn einige Richter gegensätzliche Ansichten zum Inhalt des Grundgesetzes vertretet haben. Bei der jüngsten Abschaffung der umstrittenen Angemessenheit handelt es sich um eine Änderung eines dieser Grundgesetze. Vor drei Tagen weigerte sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, in einem Interview mit CNN zu antworten, ob er beabsichtigt, das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu respektieren, wenn es das neue Gesetz für ungültig erklärt. „Ich hoffe, dass wir nicht in diese Situation geraten“, antwortete Netanjahu.

Eine Verfassungskrise ist eine Situation, in der es zu einem Konflikt zwischen den drei staatlichen Gewalten in einer Demokratie kommt.  Jede Gewalt – legislative, exekutive und judikative – behauptet, dass ihre Auslegung des Gesetzes die gültige Auslegung sei. Die letzte Instanz zur Auslegung des Gesetzes. Verschiedene Gründe können zu einer solchen Krise führen, aber letztendlich bedeutet dies, dass die Organe des Staates sowie seine Bürger zwei widersprüchlichen Gesetzen unterliegen können, ohne zu wissen, welches Gesetz bindend ist. Die israelische Gesellschaft befürchtet einen Machtkampf zwischen ihrer Regierung und dem Gericht. Israels Sicherheitskräfte, wie Armee, Polizei, Schin Bet und Mossad haben bereits bekannt gegeben, dass wenn es zu einem Machtkampf zwischen Regierung und dem Obersten Gerichtshofs kommen wird, diese dem Gesetz und Obersten Gerichtshofs folgen, nicht der Regierung.

Werden Ronen Bar, Leiter des Sicherheitsdienstes Shin Bet und Mossad-Chef David Barnea im Zweifelsfall der Regierung oder dem Gericht folgen? Olivier Fitoussi/Flash90
Werden Ronen Bar, Leiter des Sicherheitsdienstes Shin Bet und Mossad-Chef David Barnea im Zweifelsfall der Regierung oder dem Gericht folgen? Olivier Fitoussi/Flash90

Die Likud-Partei betonte mehrfach, dass Israels Regierungen immer das Gesetz und die Urteile des Gerichts respektiert haben und das das Gericht immer die Grundgesetze respektierte. Jedes Abweichen von diesen Grundsätzen schadet der israelischen Demokratie, die gerade in dieser Zeit Stabilität und Ruhe braucht.

In der heutigen Realität legt Israels Parlament jedoch eine Reihe von Gesetzen fest, die sich mit der Änderung der Grundgesetze befassen, wie zum Beispiel der Abweichungsklausel, oder eine Einschränkung der Befugnis des Rechtssystem, oder die Änderung des Wahlkomitees der Richter. Wenn nun der Oberste Gerichtshof diese Gesetze mit der Begründung ablehnt, dass diese Gesetzgebung dem Staat als jüdischem und demokratischem Staat schadet oder dass diese Gesetzgebung von der Autorität der Knesset missbraucht wird, kann der Staat Israel in eine Verfassungskrise stürzen. Denn einerseits wird das Gesetz festlegen, dass das Gericht nicht befugt ist, Grundgesetze aufzuheben und andererseits wird das Gericht feststellen, dass dieses Gesetz verfassungswidrig und daher ungültig ist. In solch einer Situation muss man sehen, ob die Regierungskoalition unter Benjamin Netanjahu solch ein Gerichtsurteil respektieren wird. Israels Sicherheitsgremium machte bei verschiedenen Fällen der Regierung deutlich, dass diese zuerst dem Obersten Gerichtshof folgen werden. Aus der Sicht der Koalition und seinen rechten Wählern wird dies als ein Militärputsch betrachtet, daher ist ein Verfassungskrise im Staat Israel tatsächlich möglich. Wenn keine der beiden Seiten, weder die Koalition noch die Regierung, zuerst Rücksicht auf das Volk nehmen, haben wir die allerbesten Chancen in solch ein Falle hineinzustürzen.

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Eine Antwort zu “Wie gefährlich ist eine Verfassungskrise für Israel?”

  1. Serubabel Zadok sagt:
    1. August 2023 um 8:33 pm Uhr

    Es ist echt heftig, was das Militär und der Geheimdienst in Israel bringen wollen, nämlich einen Militärputsch. Die Justizdiktatur wird niemals enden und die Demokratie immer mehr abgeschafft. Nur noch eine kleine Elite bestimmt die politische Tagesordnung in Israel und nicht mehr das Volk. Diese Elite braucht zur Wahrung seiner Interessen das Militär und den Geheimdienst und nicht zur Landesverteidigung. Diese Elite will weiterhin Land an die Araber verschenken, um politisch international gut darzustellen. Es ist aus mit der Demokratie in Israel und das kommt jetzt immer mehr zu Tage.

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