Netanjahus rechtsgerichtete Regierung und die Palästinensische Autonomiebehörde haben sich laut Quellen in Jerusalem unter starkem Druck aus Washington darauf geeinigt, einseitige Schritte für die nächsten Monate einzustellen. Der jüdische Bau von Siedlungen im biblischen Kernland Judäa und Samaria wird wahrscheinlich immer ein Sündenbock sein, um politische Ruhe oder Fortschritte zu erringen.
Auch hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Reihe von Zugeständnissen gemacht. Unter anderem wird die rechte Regierungskoalition Juden den Zutritt zum jüdischen Tempelberg während des Ramadan-Monats verbieten, mindestens für zehn Tage. Dies und mehr sind Teil der Bedingungen der Biden-Regierung, ein Abkommen zwischen den beiden Seiten zu vermitteln, um eine Eskalation während des islamischen Fastenmonats Ramadan im März zu vermeiden.
Im Rahmen der stillen Vereinbarung wird die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Plan zurückziehen, den UN-Sicherheitsrat über eine Resolution abstimmen zu lassen, die den israelischen Bau in Judäa und Samaria verurteilt hätte.
Die Resolution, die nach dem Beschluss des israelischen Kabinetts, neun Siedlungen in Judäa und Samaria zu genehmigen, verfasst wurde, sollte dem 15-köpfigen Rat zur Abstimmung vorgelegt werden und würde Israel auffordern, „unverzüglich und vollständig alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten einzustellen“.
Der Text bekräftigt wie immer die übliche Behauptung, demnach „der Bau von jüdischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, keine Rechtsgültigkeit hat und eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellt“. Die USA wollten es dieses Mal vermeiden, ein Veto für die Resolution gegen Israel einlegen zu müssen, unter anderem wegen Israels innenpolitischer Situation in Bezug auf die umstrittene Justizreform.
Um nicht gezwungen zu sein, ihr Veto im Sicherheitsrat einzulegen, erwartet Washington in Absprache mit Jerusalem und Ramallah, dass die Palästinensische Autonomiebehörde im Rahmen der neuen Vereinbarung die Abstimmung über die UN-Resolution von der Tagesordnung des Rates streicht. Im Gegenzug hat sich Israel gemäß Quellen bereit erklärt, seine Bauprojekte in Judäa und Samaria einzufrieren und den Abriss illegaler arabischer Bauten im arabischen Stadtteil Jerusalems, in Judäa und Samaria einzustellen oder erheblich zu reduzieren.
Wie lange der jüdische Baustopp und die Verringerung der Abrisse von illegalen arabischen Häusern andauern wird, ist unklar. Der bevorstehende islamische Fastenmonat Ramadan geht vom 22. März bis 20. April und vieles hängt davon ab, wie diese vier Wochen im Land ablaufen werden. Sollte es zu einer Eskalation kommen, weil das radikale Hamasregime im Gazastreifen Israels neue rechtsnationale Regierung in einen Aufstand oder Krieg ziehen will, dann wird sich sicherlich noch vieles verändern.
Dies verärgert natürlich die rechten Siedlerminister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, die ihren Wählern eine rechte-rechte Regierungspolitik versprochen haben. Das war zu erwarten und davor haben wir auch von vornherein gewarnt. Jahre haben wir darüber berichtete, dass die rechten Netanjahu-Regierungen weniger für die rechte Siedlerpolitik leistet als Israels linke Regierungen. In den religiösen oder rechten Medien wird Benjamin Netanjahu immer wieder vorgeworfen, am wenigsten für das biblische Kernland Judäa und Samaria geleistet zu haben. Besonders während der Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. In diesen vier Jahren hatte Netanjahu eine einmalige Chance, Teile des biblischen Kernlandes zu annektieren und eine dramatische Wende in Judäa und Samaria durchzusetzen.
Aber der jüdische Siedlungsbau im biblischen Kernland war wieder das Opfer der israelischen Regierung, um während dieser Zeit die Abraham-Abkommen mit arabischen Staaten zu vervollständigen. Netanjahu wählte Frieden mit den Emiraten, anstatt die jüdischen Siedler zufriedenzustellen. Dafür wurde Netanjahu vom jüdischen Siedlerrat heftig kritisiert. Und nun wieder dasselbe. Um Ruhe in den nächsten Monaten zu erzeugen, bezahlt Netanjahu wiederholt mit dem Baustopp jüdischer Siedlungen in Judäa und Samaria. Das war schon immer so und wird wahrscheinlich auch so bleiben, es sei denn, ein dramatischer Durchbruch setzt dem ein Ende.
Kurz gesagt: Das Problem ist der jüdische Staat in Eretz Israel. Alles andere – wie Siedlungsbau oder Status von Jerusalem – ist nur Mittel zum Zweck.
Bethlehem gehörte 1947 wie Jerusalem zum neutralen Territorium (UN Teilungsplan) – und jetzt wird es selbstverständlich von der Weltgemeinschaft als palästinensisches Gebiet betrachtet.
Der Fürst (Satan) dieser Erde ist der Lügner von Anfang an und die Völker und Nationen sind seine Diener.
Bin sehr traurig und ersehne den Moment, wo die Regierung nicht mehr auf Hilfe von aussen hofft sondern allein auf den G tt Israels. Ermutigen wir doch die Pioniere in Jüdäa und Samaria mit dem Kauf und Verkauf ihrer Naturprodukte: Welcome im shop the HEARTLAND!
Netanyahu muss sofort abgesetzt werden, bevor noch mehr jüdischen Siedlern geschadet wird. Itamar Ben-Gvir muss neuer Präsident werden und der Baustopp von jüdischen Häusern muss beendet werden. Arabische Häuser haben in Judäa nichts verloren und müssen abgerissen werden. Gott wird Netanyahu bald wieder absetzen, darauf wette ich.