Palästinenserchef Mahmud Abbas hat gestern Mohammad Shtayyah mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der neue Regierungschef schlägt eine deutlich härtere Linie ein als sein Vorgänger. Auch in Bezug auf die Hamas.

In einer Sitzung des Zentralkomitees der Fatach unter der Leitung von Palästinenserchef Mahmud Abbas wurde die Bildung einer neuen Regierung vorgeschlagen. Die Hamas wurde aufgefordert, der Abhaltung baldiger Parlamentswahlen zuzustimmen.

Die Palästinensische Autonomie will sich trotz des zu erwartenden Vetos der USA um die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen bemühen. Ein entsprechender Antrag solle innerhalb der nächsten Wochen eingereicht werden, sagte der „palästinensische Außenminister“.

Der palästinensischen Autonomiebehörde ist es nicht gelungen, ihren Status des Beobachters bei den Vereinten Nationen zu verbessern und als ein voll stimmberechtigtes Mitglied anerkannt zu werden. Blockiert wurde der Versuch durch Israel und mehrerer verbündeter Staaten.

Anstatt den Raketenangriff auf Beersheva zu verurteilen, machte das Kabinett der Palästinensischen Autonomiebhörde Israel für die Eskalation im Süden verantwortlich.

Das Kabinett der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verurteilt Verkauf von Wohnraum an Juden in der Altstadt Jerusalems und richtet deshalb eine Untersuchungskommission ein.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat vor einigen Tagen einen großen Terroranschlag vereitelt, der nach Ansichten von Experten gegen israelische Soldaten gerichtet war. Die Hamas verurteilte die Verhinderung des Anschlags.

Innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde hat man mit den Vorbereitungen für einen zukünftigen Machtkampf um die Nachfolge von Palästinenserchef Mahmoud Abbas begonnen. Dabei werden auch Waffen gesammelt.

Die angespannten Verhältnisse zwischen Ägypten und der Palästinensischen Autonomiebehörde scheinen sich weiter zuzuspitzen. Palästinenserchef Mahmud Abbas weigert sich, eine Einigung zwischen der Hamas und Israel zu akzeptieren.