Auch in der Palästinensischen Autonomiebehörde scheint man mit dem totalen politischen Stillstand nicht zufrieden zu sein. Das “Parlament” der Autonomiebehörde hatte seine letzte Sitzung im Jahr 2007, als die Hamas gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen an sich riss. Obwohl seit den letzten Wahlen schon mehr als 13 Jahre vergangen sind, fungiert Mahmud Abbas weiter als “Präsident” der Palästinensischen Autonomiebehörde. Bis jetzt ist es der Fatach von Abbas und der Hamas nicht gelungen, sich zu versöhnen, obwohl sie dazu Ende 2017 ein Abkommen unterzeichnet hatten. Ausgeführt wurde es bis jetzt nicht.

In einer Sitzung des Zentralkomitees der Fatach unter der Leitung von Mahmud Abbas wurde nun die Bildung einer neuen Regierung vorgeschlagen, an der alle der PLO nahe stehenden Organisationen beteiligt werden sollen.

Dabei wurde die Einhaltung der “nationalen palästinensischen Grundlagen” bekräftigt, wie der “Status Jerusalems, der Flüchtlinge, die Schaffung eines gerechten Friedens, der auf internationalen Resolutionen beruht und die Ablehnung eines palästinensischen Staates ohne Jerusalem und den Gazastreifen.”

Die Hamas wurde aufgefordert, auf die Forderung von Palästinenserchef Mahmud Abbes positiv einzugehen, so bald wie möglich Parlamentswahlen abzuhalten, um dem “palästinensischem Volk” die Wahl seiner Führung zu ermöglichen.

Schon vor etwa einem Monat kündigte Abbas an, das Parlament aufzulösen, nachdem dies von einem Gericht angeordnet worden war. Die Hamas lehnte dies ab und sagte, dieser Plan von Mahmud Abbas würde nur seinen eigenen Interessen dienen.

So ist es überhaupt nicht sicher, ob dieser erneute Versuch, etwas Bewegung in die politische Situation der Palästinensischen Autonomiebehörde zu bringen, gelingen wird. Im Gazastreifen scheint die Hamas es nicht eilig zu haben. Immerhin sind nun etliche Millionen Dollar aus Kater auf dem Weg nach Gaza, um die Lage dort zu verbessern, ohne das Israel einen Einfluss darauf hat.

(Archivbild: Flash90)

Weitere Artikel

Wer setzt die antisemitischen Landgesetze der Palästinensischen Autonomiebehörde durch?

Arabische Liga lässt Palästinensische Autonomiebehörde auflaufen

Kann ein “diplomatischer Horizont” die Palästinensische Autonomiebehörde retten?

Satire – Palästinensische Autonomiebehörde verkauft „alternative Lügen“

Israelischer Abgeordneter fordert UNESCO auf, Jericho nicht zu “Palästina” zu zählen

Ägypten drängt Palästinensische Autonomiebehörde zu neuen Verhandlungen mit Israel

Palästinensische Autonomiebehörde möchte sich von Israel trennen

ENTLARVT: So vertuscht die Palästinensische Autonomiebehörde Korruptionsskandale

Palästinensische Autonomiebehörde hat neuen Premierminister

„Israelische Fahne“ auf dem Tempelberg verärgert Palästinensische Autonomiebehörde

Palästinensische Autonomiebehörde verärgert über Verkauf von Eigentum an Juden

Wen interessiert es, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde die Menschenrechte verletzt?

Palästinensische Autonomiebehörde ruft zur Zerschlagung Israels auf

Deutlich weniger arabische Hilfe für Palästinensische Autonomiebehörde

Israel überträgt die Stromversorgung an Palästinensische Autonomiebehörde

Palästinensische Autonomiebehörde verhindert Terroranschlag gegen israelische Soldaten

Amerikanischer Botschafter: Palästinensische Autonomiebehörde finanziert Terroristen

Machtkampf um den Vorsitz der Palästinensischen Autonomiebehörde intensiviert sich

Das Ende von Mahmud Abbas? Der 88-jährige soll schwer krank sein

Australien stoppt direkte Hilfszahlungen an Palästinensische Autonomiebehörde

Tochter verklagt Palästinensische Autonomiebehörde für Mord an ihrer Familie

Israelischer Minister: Palästinensische Autonomiebehörde ist ein “Neo-Nazi”-Regime

Palästinensische Autonomiebehörde gegen Änderung des Lehrplanes

Palästinensische Autonomiebehörde: „Terroristen bekommen weiter Gehalt“

Spannung zwischen Ägypten und Palästinensischer Autonomiebehörde

Palästinensische Autonomiebehörde ruft zur Europäischen Anerkennung „Palästinas“ auf

Delegation der Palästinensischen Autonomiebehörde traf sich mit Finanzminister Kachlon

Palästinensische Autonomiebehörde leugnet das Massaker vom 7. Oktober

Palästinensische Autonomiebehörde möchte volle UN-Mitgliedschaft

Palästinensische Autonomiebehörde übernimmt Kontrolle der Grenzübergänge zum Gazastreifen

Palästinensische Autonomiebehörde vereitelt Terroranschlag, Hamas beschwert sich

UNESCO: Ruinen von Jericho gehören zum “Weltkulturerbe in Palästina”

Interner Konflikt der palästinensischen Autonomiebehörde eskaliert

Bemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde zur UN-Vollmitgliedschaft geblockt

Satire – Palästinensische Autonomiebehörde verkauft „alternative Lügen“

Palästinensische Autonomiebehörde macht Israel für Eskalation verantwortlich

Mehr