Palästinensische Autonomiebehörde ruft zur Europäischen Anerkennung „Palästinas“ auf

In der Palästinensischen Autonomiebehörde nimmt man das Wahlverprechen Netanjahus in Bezug auf die Annektierung von Teilen Judäas und Samarias ernst. Eine Anerkennung „Palästinas“ soll die Zweistaatenlösung am Leben erhalten.

von Dov Eilon |
Mohammed Shtayyeh
Foto: Miriam Alster/Flash90

Der neue Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, hat die Europäischen Länder am Mittwoch dazu aufgefordert, schnellstens einen „Staat Palästina“ in den Grenzen von 1967 anzuerkennen.

Dieser Schritt solle die Zweistaatenlösung retten, erklärte Shtayyeh während eines Treffens mit dem schweizerischen Botschafter für die Palästinensische Autonomiebehörde. Dabei erwähnte er das Wahlversprechen von Benjamin Netanjahu, wonach er bei einer Wiederwahl Teile von Judäa und Samaria annektieren werde.

Weiter sagte er, dass man dem wirtschaftlichen Druck der Amerikaner und Israels nicht nachgeben werde, der auf die Autonomiebehörde ausgeübt würde, um den sogenannten „Jahrhundert-Plan von US-Präsident Donald Trump anzunehmen.

Der amerikanische Friedensplan wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde noch vor seiner Veröffentlichung abgelehnt. Trump habe keine Partner in „Palästina“, sagte Shtayyeh. Ebenso habe Trump keine Partner in Europa und in den arabischen Ländern.

„Jahrhundert-Deal“ Anfang Juni

Der Friedensplan soll nach dem muslimischen Monat des Ramadan, Anfang Juni, veröffentlicht werden. Das bestätigte der amerikanische Sondergesandte Jason Greenblatt am gestrigen Mittwoch.

Bis dahin werde auch Israel keinerlei Maßnahmen unternehmen, was das Wahlversprechen Netanjahus betreffe, sagte der israelische UN-Botschafter Danny Danon. Man wolle warten, bis der amerikanische Friedensplan veröffentlicht werde. Was Israel betrifft, so erwarte mn dass der amerikanische Plan ein regionaler Plan werden wird, der die Lander Ägypten und Jordanien mit einbezieht und sogar weitere Länder, um den Prozess zu unterstützen.

Weiter sagte Danon, dass ihm nicht bekannt sei, ob der Plan einen palästinensischen Staat vorsehe, was die Palästinensische Autonomiebehörde jedoch nicht davon abhalten sollte, Gespräche über die Vorschläge aufzunehmen.

Danon sagte: „Seit 71 Jahren haben die Palästinenser immer Nein gesagt. Sie entscheiden sich dafür, die ganze Zeit „Nein“ zu sagen, und wir erarten, dass es so bleiben wird, und danach weiß ich nicht, welche Rolle die anderen Partner in der Region spielen werden.“

Die Palästinenser wollen Ergebnisse noch bevor sie mit den Gesprächen beginnen, das geht so nicht“, erklärte Danon. Man darf Forderungen und Erwartungen haben, aber sie (die Palästinenser) wollen, dass diese noch vor den Gesprächen angenommen werden.“

Archivbild: Mohammed Shtayyeh (Foto: Miriam Alster/Flash90)

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