Palästinensische Autonomiebehörde möchte volle UN-Mitgliedschaft

Die Palästinensische Autonomie will sich trotz des zu erwartenden Vetos der USA um die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen bemühen. Ein entsprechender Antrag solle innerhalb der nächsten Wochen eingereicht werden, sagte der “palästinensische Außenminister”.

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Die Palästinensische Autonomiebehörde gibt nicht auf. Einem Bericht des Nachrichtenportals Arutz 7 zufolge werden die Palästinenser einen Antrag stellen, als volles Mitglied der Vereinten Nationen anerkannt zu werden. Man würde dies trotz des zu erwartenden amerikanischen Vetos tun, sagte der “palästinensische Außenminister” Riyad al-Maliki.

Seit dem Jahr 2012 hat die Palästinensische Autonomiebehörde den Status eines “Nicht Mitglied – Staates”, was de facto als eine Anerkennung des “Palästinensischen Staates” durch die Generalvollversammlung der Vereinten Nationen angesehen werden könnte. Eine Vollmitgliedschaft würde die internationale Anerkennung des “Staates Palästina” bedeuten.

Eine Mitgliedschaft in der UNO muss zuvor vom Sicherheitsrat bestätigt werden, wo die Vereinigten Staaten das Vetorecht haben. “Es ist uns klar, dass wir von den USA ein Veto bekommen werden, aber das hält uns nicht davon ab, unseren Antrag zu stellen, soll der palästinensische “Außenminister” vor Journalisten gesagt haben. Man werde sich mit den Mitgliedern des Sicherheitsrats beschäftigen, um den Antrag auf Vollmitgliedschaft in einigen Wochen vorzulegen, sagte al-Maliki, der sich zurzeit zusammen mit Palästinenserchef Mahmud Abbas in New York aufhält, um den palästinensischen Vorsitz für die Gruppe der 77 zu übernehmen, einen Zusammenschluss von UNO-Staaten, die vorwiegend zu den Entwicklungsländern gezählt werden.

Kritik an Israel

(Foto: Flash90)

Mahmud Abbas nutzte die Gelegenheit, um Israel vorzuwerfen, die Entwicklung im Nahen Osten zu behindern. “Die fortgesetzte israelische Kolonialisierung und Besetzung des Staates Palästina untergraben unsere Entwicklung und Fähigkeit zur Zusammenarbeit und behindert die zukünftige Entwicklung aller Völker in der Region”, sagte er. Weiter sagte er, dass er einer friedlichen Lösung verpflichtet sei, um die Besetzung zu beenden und einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu realisieren, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit dem Staat Israel bestehen werde.

Bis jetzt hat Palästinenserchef Abbas immer wieder die Aufrufe von Ministerpräsident Netanjahu, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, abgelehnt und neue Gespräche von Vorbedingungen abhängig gemacht. Ein von der USA in Vorbereitung befindlichen Friedensplan wurde schon vor seiner Veröffentlichung abgelehnt. Mahmud Abbas boykottiert die USA, seitdem Präsident Trump Jerusalem offiziell als Israel Hauptstadt anerkannt hatte.

Archivbild: Riyad al-Maliki (Foto: Flash90)

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