(JNS) Im Vorfeld der israelischen Parlamentswahlen 2022 setzte sich das Israel Democracy Institute (IDI) für eine beispiellose Verschiebung des Machtgleichgewichts zwischen Exekutive und Legislative ein. Unter dem Schlagwort der „Wiederherstellung der Stabilität des Wahlsystems“ schlug der Thinktank Maßnahmen vor, die die Exekutive erheblich gestärkt und verfestigt hätten – zulasten der parlamentarischen Kontrolle.
Konkret wäre es der Knesset deutlich erschwert worden, eine Regierung abzusetzen oder Neuwahlen auszurufen. Damit hätte die nicht gewählte Exekutive selbst dann nahezu ungehindert regieren können, wenn sie von einer überwältigenden Mehrheit des Parlaments abgelehnt worden wäre – ein höchst ungewöhnlicher Zustand für ein demokratisches System nach Westminster-Vorbild, in dem Regierungen dem Parlament rechenschaftspflichtig sind.
Diese Vorschläge waren klar darauf zugeschnitten, dem israelischen Mitte-Links-Lager zu nützen, von dem das IDI erwartete, es werde die Wahlen gewinnen. Zwar hätte dieses Lager möglicherweise eine knappe Mehrheit zur Regierungsbildung aufbringen können, doch eine solche Regierung wäre von vornherein instabil gewesen und ständig der Erpressung einzelner Abgeordneter...
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