Während die Waffenruhe im Gazastreifen weiterhin fragil bleibt, haben internationale Vermittler die nächsten diplomatischen Schritte im Rahmen des von Donald Trump initiierten Gaza-Plans erörtert. Vertreter der Vereinigten Staaten, Ägyptens, Katars und der Türkei kamen am Freitag in Miami zusammen, um die Umsetzung der ersten Phase des Abkommens zu überprüfen und Vorbereitungen für das weitere Vorgehen zu diskutieren. Das bestätigte der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, am Samstag.

Nach Angaben Witkoffs hat die erste Phase des Abkommens spürbare Ergebnisse gebracht. Fast alle Geiseln seien freigekommen (Israel wartet noch immer auf die Rückgabe Leiche der getöteten Geisel Ran Gvili), Teile der israelischen Streitkräfte hätten sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen, die Kampfhandlungen seien reduziert worden, und der Umfang der humanitären Hilfe habe sich ausgeweitet. Zugleich machte er deutlich, dass diese Fortschritte lediglich eine Grundlage für die nächsten politischen Schritte darstellen.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage, wie die nächste Etappe des Plans gestaltet werden kann. Dabei ging es insbesondere um die künftige zivile Verwaltung des Gazastreifens. Vorgesehen ist die Einrichtung einer Übergangsbehörde, eines sogenannten „Board of Peace“ (Friedensrat), das die zivile Regierungsführung, Sicherheitsfragen und den Wiederaufbau koordinieren soll. Ziel ist es, unter palästinensischer Verantwortung öffentliche Ordnung zu gewährleisten und die Bevölkerung zu schützen.

Darüber hinaus berieten die Vermittler über Maßnahmen zur regionalen Integration Gazas. Diskutiert wurden Erleichterungen im Handel, der Wiederaufbau zentraler Infrastruktur sowie Kooperationen in den Bereichen Energie, Wasser und andere gemeinsame Ressourcen. Diese Ansätze gelten aus Sicht der US-Regierung als entscheidend, um Gaza langfristig wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen und regionale Stabilität zu fördern.

Die beteiligten Staaten bekräftigten ihre Unterstützung für den 20-Punkte-Friedensplan Trumps, der eine schrittweise Umsetzung unter internationaler Aufsicht vorsieht. Dazu gehört auch die Einrichtung einer internationalen Stabilisierungsmission sowie eine klare Abfolge der einzelnen Maßnahmen, begleitet von Koordination und Überwachung in Zusammenarbeit mit lokalen und internationalen Partnern.

Hinter der offiziell betonten Einigkeit zeigen sich jedoch regionale Vorbehalte. Staaten wie Ägypten und Jordanien unterstützen den Plan zwar formal, drängen jedoch darauf, nicht dauerhaft sicherheitspolitisch oder politisch für den Gazastreifen verantwortlich gemacht zu werden. Ägypten warnt vor möglichen Auswirkungen auf die Stabilität der Sinai-Region, während Jordanien innenpolitische Folgen fürchtet, sollte der Eindruck entstehen, palästinensische Interessen würden geschwächt. Die regionale Zustimmung gilt daher eher als vorsichtiges Abwarten denn als aktives Tragen des Plans.

Noch grundlegender ist die offene Frage der Demilitarisierung. Während Washington betont, dass die Hamas den Grundzügen des Plans zugestimmt habe, weisen führende Vertreter der Terrororganisation zentrale Punkte öffentlich zurück. Hamas-Chef Khaled Mashaal erklärte, der Schutz des bewaffneten Kampfes der Hamas und ihrer Waffen sei ein legitimes Recht. Zugleich erneuerte er die Forderung nach der Zerstörung des Staates Israel. Waffen seien Ehre und Stolz der islamischen Nation, sagte Mashaal, politische Erklärungen seien weniger wert als ein einziges Geschoss aus Eisen.

Diese Haltung steht im klaren Widerspruch zu den Vorgaben des Plans. Ein am 17. November einstimmig verabschiedeter Beschluss des UN-Sicherheitsrats sieht vor, dass die Hamas und andere Terrororganisationen keinerlei Rolle in der künftigen Verwaltung Gazas spielen dürfen. Sämtliche militärische und terroristische Infrastruktur, darunter Tunnel, Waffenlager und Produktionsstätten, soll zerstört und nicht wieder aufgebaut werden. Die internationale Stabilisierungsmission soll diesen Prozess überwachen und die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen sicherstellen.

Unabhängige sicherheitspolitische Einschätzungen gehen jedoch davon aus, dass die Hamas trotz Waffenruhe weiterhin über funktionierende Führungsstrukturen verfügt und ihre Waffen nicht als verhandelbare Größe betrachtet. Der Waffenstillstand gilt in diesem Verständnis eher als taktische Phase denn als Schritt hin zu politischem Machtverzicht.

In Israel wächst entsprechend die Skepsis. Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, forderte nach erneuten Verstößen der Hamas gegen die Waffenruhe ein entschiedenes Vorgehen. Die israelischen Streitkräfte müssten in der Lage sein, auf Verletzungen des Abkommens hart zu reagieren, sagte Ben-Gvir. Ein großer Teil der israelischen Öffentlichkeit teile diese Einschätzung.

Damit steht der Gaza-Plan an einem entscheidenden Punkt. International besteht ein ungewöhnlich breiter Konsens über den politischen Rahmen und die notwendigen Schritte. Ob daraus eine tragfähige Ordnung entsteht, hängt jedoch an einer zentralen Frage: Ist die Hamas bereit, Macht und Waffen tatsächlich abzugeben – oder scheitert auch dieser Anlauf an der Logik des bewaffneten Kampfes?