Miriam Lapid (78), Mitbegründerin der religiös-zionistischen Siedlerbewegung Gusch Emunim, die 1993 ihren Mann und ihren Sohn bei einem Terroranschlag verlor, sprach gestern auf der Jerusalemer Demonstration für die Geiseln und gegen die Regierung. Sie rief die orthodoxe und religiöse Öffentlichkeit auf, sich dem Protest anzuschließen.
„Das ist kein Kampf zwischen rechts und links – es geht um den Unterschied zwischen Korruption und Moral. Die Wahrheit wird ans Licht kommen.“
וואו מרים לפיד הערב בירושלים. וואו.
אחת ממייסדות „גוש אמונים“, אם שכולה, קוראת לציבור הדתי לאומי לצאת מהבית ולהפגין: „מה תגידו לילדים שלכם? איפה יהודים שאוהבים את עם ישראל ואיכפת להם על עם ישראל ועל המדינה שלנו. איפה הם? זה הבדל בין שחיתות לבין מוסר, בין יושר ואמת לבין שחיתות.… https://t.co/kjJV6Evg6m pic.twitter.com/MIdfzyQqSm— Josh Breiner (@JoshBreiner) March 22, 2025
Was jetzt im Land passiert, ist nicht leicht zu vermitteln. Der Durchschnittsbürger im Ausland betrachtet alles durch die Brille „für Bibi“ oder „gegen Bibi“, rechts oder links – doch das entspricht nicht der Realität. Ein Teil unserer Leser verherrlicht Netanjahu, ebenso wie ein Teil der Bevölkerung. Netanjahu ist der Auserwählte und darf sich daher so verhalten, wie er es für richtig hält – schließlich wurde er vom Volk gewählt. Das stimmt – aber was passiert, wenn er und seine Regierung sich „korrupt“ verhalten, so wie er es der Elite, der Justiz und den Medien des Landes vorwirft? Welche Korruption ist koscher, welche nicht?
Die israelische Regierung hat den Chef des Inlandsgeheimdienstes, Ronen Bar, entlassen. Als Grund nannte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu mangelndes Vertrauen. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Am nächsten Morgen setzte der Oberste Gerichtshof die von der Regierung beschlossene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs vorerst aus, bis eine Anhörung in der Sache stattgefunden hat. Diese sollte spätestens am 8. April stattfinden, da die Regierung den 10. April als Termin für das Ende der Amtszeit von Ronen Bar festgelegt hatte.
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara griff in die Entscheidung ein, Shin Bet-Chef Ronen Bar zu entlassen, mit der Begründung, dass „seine Entlassung während der sogenannten Katar-Gate–Untersuchung ungesetzlich war“. Netanjahus Berater hätten illegale Verbindungen zu Katar unterhalten. Die Generalstaatsanwaltschaft sprach sich gegen die Entlassung aus, da dieser Schritt während der Ermittlungen illegal sei. Doch auch der Generalstaatsanwältin droht ein Amtsenthebungsverfahren, weil sie sich zu sehr in die politischen Entscheidungen der rechts-religiösen Regierung einmischt. Ihr wird vorgeworfen, dass zwar die Regierung vom Volk gewählt wurde, sie aber nicht. Wieder einmal mischt sich die israelische Justiz in eine politische Entscheidung der Regierung ein, und damit will die Regierung Schluss machen. Ob mit Recht ohne Unrecht – genau darüber ist das Volk gespalten.
In Jerusalem kam es deshalb vor Netanjahus Residenz zu massiven Protesten. Die Demonstranten sehen in der Entlassung des Shin Bet Chefs eine politische Entscheidung. Natürlich gibt es auch die andere Seite im Volk, die die Entlassung von Ronen Bar sehr begrüßt. Nach allen Umfragen – Kan11 und N12 – ist knapp die Hälfte der Bevölkerung gegen die Entscheidung der Regierung, den Shin Bet-Chef zu entlassen, nur 33 % bis 31 % unterstützen die Entlassung von Ronen Bar. Sollte es nun zu einer Verfassungskrise kommen, in der sich die Israelis entscheiden müssen, ob sie dem Urteil des Obersten Gerichtshofes oder den Anweisungen der Regierung folgen, so würden 38 % der Israelis dem Obersten Gerichtshof folgen, 35 % der Regierung und 27 % würden nicht wissen, was sie tun sollen, wenn die Regierung nicht dem israelischen Rechtssystem folgt (Quelle: Maariv). Wir befinden uns im Krieg und gleichzeitig verschwenden wir unsere Energie und stürzen uns in eine mögliche Verfassungskrise. Die einen geben Bibi die Schuld an diesen Unstimmigkeiten, die anderen der Elite im Volk.
Die Befürworter der Entlassung des Shin Bet Chefs sagen ganz klar, dass die sicherheitspolitische und moralische Verantwortung den Ministerpräsidenten und seine Regierung dazu zwingt, diejenigen zu ersetzen, die ihrer Meinung nach in ihrem Amt versagt oder aus unprofessionellen Motiven gehandelt haben. Das ist richtig, und Ronen Bar hat es von Anfang an zugegeben: Er übernimmt die Verantwortung für das Versagen am 7. Oktober und wird deswegen nach dem Krieg zurücktreten. In Teilen der israelischen Gesellschaft gibt es das Gefühl, dass der Inlandsgeheimdienst Shin Bet oder die Generalstaatsanwaltschaft eine politische Linie verfolgen und nicht rein professionell handeln. Netanjahu und seine Regierung werfen dem Sicherheitsapparat und der Justiz vor, links gerichtet zu sein und nur darauf aus zu sein, seine Regierung zu stürzen. In Zeiten des Krieges oder einer nationalen Krise ist volles Vertrauen zwischen der politischen Führung und den Sicherheits- und Justizbehörden notwendig. Das stimmt.
Auf der anderen Seite wird gegen die Entlassung argumentiert, dass sie mitten im Krieg die Stabilität des Sicherheits- und Justizsystems im Land erschüttert und als politische Abrechnung wahrgenommen wird. Die Unabhängigkeit der Generalstaatsanwaltschaft und des Shin Bet ist ein wichtiges Bollwerk in einer Demokratie, und eine Entlassung wird als Versuch gesehen, die gewählte Führung des Volkes zu schwächen. Manche behaupten, der Schritt diene dazu, die öffentliche Debatte von der Verantwortung der Regierung für das Versagen am 7. Oktober abzulenken und die gesamte Schuld dem israelischen Sicherheitsapparat zuzuschieben. Aus diesem Grund weigern sich Netanjahu und die Regierung, eine staatliche Untersuchungskommission einzusetzen. Sie argumentieren, dass die Richter des Obersten Gerichtshofes von vornherein unfair gegen Netanjahu vorgehen würden. Israels Sicherheitschefs haben die Verantwortung auf sich genommen und sind zum Teil zurückgetreten oder wollen sofort nach dem Krieg zurücktreten.
Aber eine klare Mehrheit von 75 % der Bevölkerung unterstützt die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission für die Ereignisse des 7. Oktober, wie eine DATA-Umfrage im März ergab. 97 % der Oppositionswähler und sogar 53 % der rechten Koalitions- und Netanjahu-Wähler sind für eine staatliche Untersuchungskommission. Doch wer sich davor drückt, ist die israelische Regierung. Neun Universitätspräsidenten gaben gestern eine Erklärung heraus: „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, wenn die Regierung gegen die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes vorgeht.“ Oppositionsführer Yair Lapid rief gestern Abend zu einer Steuerrevolte auf, sollte die Regierung den Anweisungen des Obersten Gerichts nicht Folge leisten. Heute Morgen warnten israelische Wirtschaftsführer: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie der Staat Israel zerrissen wird.“
Wer sagt die Wahrheit, Netanjahu und seine Regierung oder die anderen? Oder hängt die „Wahrheit“ von unserer politischen Haltung ab? Wir alle werden mit Informationen aus allen möglichen Quellen gefüttert. Diejenigen, die Netanjahu wie blinde Jünger folgen, sind bitter wütend auf Ronen Bar und die gesamte Armeeführung. Aus ihrer Sicht ist allein Israels Sicherheitsspitze für das Versagen verantwortlich, nicht Netanjahu. Denn das ist die tägliche Botschaft der Regierung. „Bibi wurde an diesem Morgen nicht geweckt“, höre ich von den meisten seiner Anhänger. Mein Metzger Rafael auf dem Jerusalemer Markt zum Beispiel ist so wütend auf Ronen Bar, „dass er ihn am liebsten mit einem seiner Schlachthaken im Laden aufhängen würde“. Und er zeigte mir auch, mit welchen Fleischhaken. Gleichzeitig ist er aber auch wütend auf die orthodoxen Juden, die nicht in der Armee dienen wollen. Aber wer dieses Problem nicht löst, ist die Regierungskoalition selbst. Sie kann es nicht lösen, weil die orthodoxen Koalitionspartner die Regierung sofort stürzen würden. In diesem Fall werfen die Likud-Wähler ihrer Führung vor, korrupt zu sein, und das denken die meisten Likud-Wähler. Dies wird durch eine heute Morgen in Israel HaYom veröffentlichte Umfrage bestätigt, wonach eine Mehrheit von 85 Prozent der Meinung sei, dass es eine umfassende Änderung geben sollte, nach der alle orthodoxen Juden in die Armee aufgenommen werden sollten, mit Ausnahme derer, die die Tora studiert haben. Darüber hinaus sind 76 % der israelischen Bevölkerung der Meinung, dass orthodoxe Juden, die den Wehrdienst verweigern, in irgendeiner Form bestraft werden sollten.
Auf der anderen Seite höre ich aber auch Stimmen, die Bibi um jeden Preis mit kreativen „Ideen und Mitteln“ loswerden wollen. Schließlich hat Netanjahu das Land in den letzten 16 Jahren regiert und die Politik und Strategie Israels bestimmt. Dass Netanjahu jetzt jammert, er sei „am siebten Oktober nicht rechtzeitig geweckt worden“, treibt seine Gegner in den Wahnsinn. Netanjahu wird vom Volk ebenso blind gehasst, wie ihm seine Likud-Wähler oder Jünger blind folgen. Das macht beide Seiten blind für die Realität. Beide Seiten übertreiben und stürzen das Volk in eine gefährliche Krise, die mit einer Verfassungskrise beginnt, wenn sich beide Seiten nicht zusammenreißen.
Alle sprechen von einer ernsten Gefahr für die israelische Demokratie. Sogar die Regierung und ihre Wähler sagen, dass die linke Elite, die auch das Justizsystem kontrolliert, eine echte Gefahr für Israels Demokratie ist. Beide Seiten machen den Nächsten im Volk für einen möglichen Untergang der Demokratie verantwortlich. Eine weitere Krise im Krieg ist unnötig und es muss etwas passieren, damit das Volk Israels endlich aufwacht und versteht, dass wir untereinander keine Feinde, sondern Geschwister sind. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns wieder begegnen und umarmen werden.
Nichts neues unter der Sonne….
Das Problem ist nicht in erster Linie die Regierung und die Justiz, das Problem ist das Volk.
(Sam.8) Gott-(König) wollten sie nicht mehr und verwarfen ihn. Sie wollten einen menschlichen König, wie die anderen Nationen. Samuel legte ihnen das Recht des Königs vor. Doch Sie rebellierten weiter, auch jetzt, vordergründig gegen den König/Regierung. Doch in Wirklichkeit richtet sich ihre Rebellion leider immer noch gegen Gott, wie in allen anderen Nationen auch. Sie bekamen was sie wollten. Sein wie die anderen Nationen. Ermüdend. (Jer.15,6)
Das Volk Israel braucht Jesus, wie alle Menschen. Wenn man Israel liebt, dann tut es beim Zusehen weh. Es treibt ins Gebet. Für Israel, für den dekadenten Westen und die verirrte Menschheit.