Palästinenserchef Mahmud Abbas hat während einer Rede in Ramallah Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschuldigt, Gelder an die Hamas zu überweisen, die von ihr für die Finanzierung der Terroranschläge in Judäa und Samaria benutzt würden.

“Er überweist persönlich Geld an die Hamas, damit sie Terroranschläge ausführen und wir zahlen den Preis dafür”, sagte Abbas, ohne einen Beweis für diese Behauptung vorzulegen.

Anschließend äußerte er sich auch zu dem noch nicht veröffentlichten Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, dem sogenannten “Jahrhundertplan”. Man werde nicht mit den Amerikanern verhandeln, sagte Abbas, sie seien nicht neutral.

“Israel und die Vereinigten Staaten reden von einer wirtschaftlichen Lösung des Konflikts und überweisen 10 bis 12 Milliarden Dollar an die PA. Aber wo ist die politische Lösung? Die soll Israel und den USA zufolge später kommen, aber wir kennen das Ergebnis dieses Weges. Wir werden keine Lösung akzeptieren, die sich nicht auch mit dem politischen Problem beschäftigt”, sagte Mahmud Abbas.

Danach sprach er über die Hamas. “Wir werden nicht zustimmen, dass die Hamas als Terror-Organisation verurteilt wurde. Sie ist Teil des Palästinensischen Volkes. Wir sind uns in fast jedem Punkt mit der Hamas einig, sie schafft eine Anarchie im Westjordanland, aber das ist eine Angelegenheit zwischen uns als Palästinenser. Wir werden eine Verurteilung der Hamas nicht akzeptieren.”

Weiter kündigte Abbas die Auflösung des schon seit langem nicht mehr aktiven Parlaments der Palästinensischen Autonomiebehörde an, in dem die Hamas eine Mehrheit hat. Die Auflösung sei Folge einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der PA, sagte Abbas. „Das Gericht verlangt eine Auflösung des Palästinensischen Legislativrats und Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten und das ist, was wir auf der Stelle ausführen müssen.“ Wann genau das Verfassungsgericht diese Entscheidung getroffen hat, wurde von Mahmud Abbas nicht erwähnt.

Das Parlament hat sich seit dem Jahr 2007, als die Hamas gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen an sich gerissen hatte, nicht mehr zusammengefunden. Einem Versicherungsabkommen zwischen der Hamas und der Fatach zufolge hätte die PA schon vor einem Jahr die Kontrolle über den Gazastreifen zurückbekommen sollen, doch die Ausführung des Abkommens stieß immer wieder auf Hindernisse. Eines dieser Hindernisse ist die Weigerung der Hamas, ihren militärischen Arm zu entwaffnen.

Die Amtsperiode von Mahmud Abbas sollte eigentlich im Jahr 2009 beendet sein, doch er blieb wegen fehlender Wahlen weiter im Amt.

Bild: Mahmud Abbas, gestern in Ramallah (Foto: Flash90)