Vor zwei Wochen ernannte Palästinenserchef Mahmud Abbas Mohammed Mustafa zum neuen Premierminister, nachdem der bisherige Premierminister Mohammed Schtajjeh Ende Februar auf Druck arabischer Staaten und Washingtons zurücktreten musste. Die neue PA-Regierung präsentiert sich als Technokratenregierung, in der die Minister keiner Partei angehören und acht Minister aus dem Gazastreifen kommen, darunter vier Frauen. Am Sonntag wurde die Technokratenregierung in Ramallah vereidigt, 22 der 23 Ministerposten wurden neu besetzt. Das klingt fantastisch. Palästinensische Technokraten bestimmen jetzt die Politik, also Leute, die davon ausgehen, dass es ideologie- und interessenfreie Wege gibt, die für das Gemeinwohl und die staatliche Stabilität der Palästinenser sorgen wollen.

Was macht man nicht alles, um am Ende des Gazakrieges und der Zerschlagung der Hamas den Gazastreifen von Israel auf dem Silbertablett serviert zu bekommen. In den ausländischen Medien werden Reformen propagiert. Der neue Religionsminister bezeichnet Juden als Affen und Schweine und die neue Frauenministerin ist ein Fan des Terrors und lobt Terroranschläge gegen Juden.

Der neu ernannte Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, leitet eine Kabinettssitzung in Ramallah am 2. April 2024. Foto von Flash90.

Am vergangenen Wochenende hat die Palästinensische Autonomiebehörde die von der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählten Minister der neuen PA-Regierung vorgestellt, um dem Westen zu signalisieren, dass die neue PA-Regierung nun eine gute Regierung ist, die die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen möchte. Das überzeugt wahrscheinlich den Westen, der darin sofort eine neue Hoffnung für den Gazastreifen am „Tag nach dem Krieg“ sieht. In Jerusalem macht die reformierte Regierung in Ramallah keinen guten Eindruck. Einige der neuen Minister zeigen deutlich antiisraelische und antisemitische Positionen und befürworten terroristische Aktivitäten gegen den Staat Israel und Juden. Palestinian Media Watch (PMW) enthüllte rassistische und hetzerische Zitate von zwei neuen palästinensischen Ministern, der Frauenministerin Mona Al-Khalili und dem Minister für religiöse Angelegenheiten, Muhammad Mustafa Najem.

Al-Khalili, die ehemalige Vorsitzende der Allgemeinen Palästinensischen Frauenunion der PLO, wird in dem Bericht zitiert, wie sie die Terroristin Dalal Al-Mughrabi lobt, die 1978 bei einem Terroranschlag auf einen zivilen Bus 37 Israelis erschoss. Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober lobt die neue Ministerin als Methode des Widerstands. Sie hielt auch eine Mahnwache zu Ehren der Terroristen ab, die während der zweiten Intifada Dutzende Israelis ermordet hatten.

Der neue Religionsminister, Mohammad Mustafa Najem, hat sich als früherer Prediger wiederholt antisemitisch gegen Juden geäußert und sie als „eitel, hochmütig, arrogant, rüpelhaft, untreu und verräterisch“ sowie als „Affen und Schweine“ beschimpft.

Der neue palästinensische Religionsminister Mohammad Mustafa Najem legt am 31. März 2024 in der Stadt Ramallah den Amtseid ab. Foto: EPA-EFE/ALAA BADARNEH

Der Vorsitzende der PMW, Itamar Marcus, rief Jerusalem und Washington, die die Wiederbelebung und Reform der PA gefördert haben, dazu auf, die sofortige Ablösung von Najem und Al-Khalili sowie aller anderen Unterstützer des Terrors in der neuen Technokratenregierung zu fordern. „Wenn die vorherige PA-Regierung, die den Terror unterstützte, durch eine neue, reformierte Terrorregierung ersetzt wird, dann macht die PA Jerusalem und Washington mit dieser künstlichen Wiederbelebung lächerlich“, betonte Marcus.

Eine Reform der palästinensischen Politik ist nicht von einem Tag auf den anderen möglich, nur durch den Austausch von Ministern. Die palästinensischen Politiker sind nicht in der Lage – selbst wenn sie es wollten – eine echte Reform in der palästinensischen Bevölkerung durchzusetzen. Die neue sogenannte Technokratenregierung ist nichts anderes als eine politische Fata Morgana, die keine wirkliche Wende für das eigene Volk bringt. Sie ist nichts anderes als ein Spektakel vor der Weltöffentlichkeit, das die israelische Regierung in Jerusalem hoffentlich nicht zulassen wird. Diese Regierung will nur den Gazastreifen als Geschenk bekommen, für den seit Beginn des Krieges 600 israelische Soldaten gefallen sind.