(Israel Hayom) Die Europäische Union ändert ihren Ansatz gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde. Bei einem Treffen mit ranghohen PA-Vertretern gegen Ende des vergangenen Monats sprachen hochrangige EU-Beamte, die Israel gegenüber positiv eingestellt sind, die Frage der Verletzung von Abkommen durch die PA hinsichtlich der fortgesetzten Zahlungen an Terroristen an und forderten, dass die Überweisungen an diejenigen eingestellt werden, die Angriffe auf Israelis und Juden verübt haben.

Bei den Beratungen in Brüssel im Vorfeld des Treffens der Gebergruppe für Palästina, an dem viele europäische Länder teilnehmen, wurde der Fortschritt der PA bei der Umsetzung der strukturellen Reformen geprüft, zu denen sie sich verpflichtet hatte.

Während der Diskussionen konfrontierten mehrere EU-Vertreter die PA-Delegation mit Beweisen dafür, dass weiterhin Gelder über alternative Kanäle an Terroristen überwiesen wurden, und äußerten Unzufriedenheit über die Verletzung dieser Verpflichtung.

Die Beamten betonten, dass die Überweisung eines Teils der Gelder, die an die PA geschickt werden, an die Erfüllung der palästinensischen Zusagen geknüpft sei, die Zahlung von Gehältern und Zulagen an Terroristen und deren Familien einzustellen. Die PA versprach im Februar erneut, den Geldfluss an Terroristen und deren Familien zu stoppen, doch in den vergangenen Monaten wurde berichtet, dass Zahlungen auf anderem Wege übertragen wurden.

In Israel wurde zudem bekannt, dass die PA den Zahlungsmechanismus auf ein System umgestellt hat, das auf sozioökonomischen Kriterien basiert, statt wie früher auf der Anzahl der Haftjahre. Diese Änderung führte zur Einstellung von Zahlungen an einige Terroristen in Gefängnissen, jedoch nicht an alle, und somit zur Fortsetzung von Zahlungen an Terroristen und deren Familien.

Die EU, die der größte finanzielle Unterstützer der PA ist, hat ihre finanzielle Hilfe – die sich auf mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr beläuft – an die Umsetzung umfassender Reformen innerhalb der PA geknüpft. Die EU gewährte der PA einen Zuschuss zwischen 1,2 Milliarden und 1,6 Milliarden Euro (1,4 bis 1,87 Milliarden US-Dollar) für die Jahre 2025–2027, vorbehaltlich der schrittweisen Umsetzung der Reformen, deren Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Korruption und dem Aufbau einer stabilen und ordnungsgemäßen Regierungsführung liegt.

Zu den Bedingungen der EU-Hilfe gehört die Verpflichtung der Palästinenser, die Zahlung von Gehältern und Zulagen an Terroristen als Belohnung für verübte Angriffe einzustellen sowie die Beendigung von Anstachelung in Schulbüchern, die die PA an palästinensische Bildungseinrichtungen verteilt. In den vergangenen Monaten wurde in Israel Hayom aufgedeckt, dass palästinensische Schulbücher weiterhin zu Hass gegen Israel und Juden aufrufen und Terrorismus fördern.

Die PA zieht es vor, die Umsetzung der Bildungsreform auf das nächste Jahr zu verschieben, doch nachdem klar wurde, dass sie ihre Zusagen nicht einhält, wird erwartet, dass pro-israelische Beamte in der EU den Druck für Veränderungen erhöhen.

Sollte eigentlich umgesetzt werden

Als Reaktion auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe erklärten ranghohe PA-Beamte, dass das neue Zahlungssystem ab Januar umgesetzt werden sollte, um Transparenz zu schaffen und Zahlungen an Terroristen zu beenden. Die PA entließ außerdem den Finanzminister, nachdem man ihm vorgeworfen hatte, die Gelder weitergeleitet zu haben.

Laut einem Sprecher der Europäischen Kommission war der Schritt der Palästinenser, die Zahlungen an Terroristen zu stoppen, „ein Fortschritt und markierte das Engagement der PA, weitreichende Reformen umzusetzen. Wir verstehen jedoch, dass kürzlich eine Zahlung an Familien von Gefangenen nach einem früheren Plan erfolgt ist. Wir bedauern diese Entscheidung sehr, da sie früheren Aussagen zu widersprechen scheint.

„Wir haben die PA um Klarstellungen gebeten, und der Ausschuss zur Förderung der palästinensischen Politik bot die Gelegenheit, die Angelegenheit offen zu diskutieren. Die PA bekräftigte ihr Engagement, das Sozialschutzgesetz vollständig umzusetzen, und bestätigte zudem, dass ein Vertrag für eine Überprüfung des neuen Zahlungssystems unterzeichnet wurde, die im Januar beginnen soll. In diesem Rahmen soll überprüft werden, ob es keine parallelen Zahlungssysteme gibt, und nachgewiesen werden, dass das System nun ausschließlich auf tatsächlichen Bedürfnissen basiert“, sagte der Sprecher.

Die EU bekräftigte erneut, dass sie die Zusagen der PA hinsichtlich der Bildungsreform weiterhin überwacht. „Die Reform im Bildungssektor, einschließlich einer Überarbeitung der Lehrpläne, ist Teil der EU-Palästina-Reformagenda“, sagte ein Sprecher der Kommission.

„Die PA, wie von Präsident Mahmud Abbas im September bei seinem Auftritt in New York bekräftigt, ist verpflichtet, eine umfassende Lehrplanreform durchzuführen, um sicherzustellen, dass alle Lernmaterialien vollständig mit den UNESCO-Standards übereinstimmen, die Werte des Friedens, der Toleranz, des Zusammenlebens und der Gewaltlosigkeit enthalten. Dies umfasst Änderungen in den betreffenden Schulbüchern.“

Vor zwei Wochen enthüllte der israelische Außenminister Gideon Sa’ar, dass die PA die Gehälter für Terroristen und deren Familien im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt habe. Ihm zufolge zahlte sie 2024 470 Millionen Schekel (125 Millionen Euro) und habe sich 2025 bereits verpflichtet, rund 700 Millionen Schekel (186 Millionen Euro) an Gehältern auszuzahlen.

„Ich rufe Europa und die Welt dazu auf, die PA für die Finanzierung von Terrorismus zur Verantwortung zu ziehen. Die Gehälter für Terroristen müssen jetzt gestoppt werden“, sagte Sa’ar.

Ursprünglich veröffentlicht von Israel Hayom.